Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Folgenschwerer Prüfbericht

Bundesgerichtshof wirft Spahn Geldverschwendung vor - Gesundheitsminister reagiert auf scharfe Kritik

  • Marion Neumann
    vonMarion Neumann
    schließen

Der Bundesrechnungshof (BRH) bezeichnet das Vorgehen von Jens Spahn und seinem Ministerium beim Corona-Management als „problematisch“. Nun äußert sich der Gesundheitsminister.

Update vom 10. Juni, 14.20 Uhr: Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs (siehe Erstmeldung vom 10. Juni, 10.43 Uhr) äußerte sich nun Jens Spahn (CDU) - und räumte Fehler ein. Der Gesundheitsminister kündigte zudem Verbesserungen an. Zugleich verwies er aber auch daraufhin, dass viele kostspielige Ausgabe-Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unter großem Zeitdruck hätten gefällt werden müssen. So sei er laut einer AFP-Meldung vielfach in der Situation gewesen, schnell handeln zu müssen, „um Menschenleben zu retten“. In der akuten Pandemielage hätten „reguläre Beschaffungswege“ oft „nicht richtig funktioniert“.

Die Kritik des Bundesrechnungshofs bezeichnete Spahn als „hilfreich“ bei der Frage, wie die Regierung mit künftigen Pandemien umgehe. Sein Ministerium sei traditionell ein „Gesetzgebungsministerium“, sagte er. Und weiter: „Was wir nicht so häufig machen, ist operativ zu arbeiten.“ Es sei klar, dass sein Haus für künftige Notfälle „stärkere operative Einheiten“ brauche. Nun werde überlegt, wie man „für die nächste Pandemie“ verbesserte Strukturen aufbauen könne.

Vorwurf Geldverschwendung: Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Corona-Management scharf

Erstmeldung vom 10. Juni, 10.43 Uhr: Berlin - Die Entscheidungen von Jens Spahn* beim Corona-Management stehen weiter in der Kritik. Der Ärger um die Masken-Deals des CDU-Politikers ist dabei nur einer der Punkte, die für Aufregung sorgten. Der Bundesgesundheitsminister gerät mehr und mehr unter Druck.

Einen Rüffel für den CDU-Politiker gab es nun auch vom Bundesrechnungshof (BRH). Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sind in einem 42 Seiten langen Prüfbericht Vorwürfe gegen Spahns Ministerium aufgelistet. Die zentrale Aussage des Papiers: zu viel Geld wurde verschwendet.

Jens Spahn: Bundesrechnungshof kritisiert Corona-Management in Prüfbericht

Einer der drei großen Kritikpunkte in dem Bericht: Corona-Schutzmasken seien zu teuer abgerechnet worden. So habe der Bund bis Anfang April 2021 über das Bundesamt für Soziale Sicherung 2,1 Milliarden Euro für die Abgabe von Masken gezahlt. Apotheken hätten dabei übermäßig profitiert, als es zur kostenlosen Verteilung von Masken für vulnerable Personengruppen kam. Die Apotheken bekamen anfangs sechs Euro pro Maske vom Bund erstattet, später noch 3,90 Euro. Der BRH hält dies laut Süddeutscher Zeitung für völlig überzogen. Alternative Verteilungswege für Masken seien zudem nicht ausreichend geprüft worden.

Auch hinsichtlich der Zahlungen an Krankenhäusern - speziell für die Anreize zur Schaffung neuer Intensivbetten - ist der Bundesrechnungshof unzufrieden. Für die Behandlung von Patienten hatten die Kliniken im Jahr 2020 schon von den gesetzlichen Krankenkassen 1,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor bekommen. Dazu erhielten die Krankenhäuser noch 10,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln als Ausgleich für wegen Corona verschobene oder ausgesetzte Eingriffe. Der BRH sieht deshalb eine „massive Überkompensation für Krankenhäuser im Jahr 2020 aus Steuermitteln“, so die Süddeutsche Zeitung weiter.

Bundesrechnungshof übt Kritik an Jens Spahn - Vorgehen in der Pandemie „problematisch“

In einem weiteren Punkt in dem Bericht geht es noch einmal gesondert um die Schaffung von Intensivbetten in Krankenhäusern. Von März bis September 2020 habe der Bund jedes neue Intensivbett mit 50.000 Euro zusätzlich finanziert. Von den Krankenhäusern wurden dafür knapp 700 Millionen Euro abgerufen. Insofern müsste es demnach 13.700 neue Intensivbetten in deutschen Kliniken geben. Dies war jedoch bis heute nicht eindeutig nachzuweisen.

Das Gesamturteil des Bundesrechnungshofes fällt daher alles andere als positiv aus. Dass Milliarden aufgrund der Rechtsverordnung der Bundesnotbremse ausgegeben wurden, ohne dass das Parlament darüber abgestimmt hatte, sei „problematisch“. Auch wenn schnelle und unbürokratische Hilfen in der Pandemie nötig gewesen waren, müsste die Kontrolle über die eingesetzten Mittel gewährleistet bleiben. (nema) (*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

Mehr zum Thema

Kommentare