REGIERUNGSCHEF SENDET VERSÖHNLICHE SIGNALE IN RICHTUNG DEUTSCHLAND

Italiens Premier trifft Merkel

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Giuseppe Contewurde am Freitag in Rom als Regierungschef vereidigt

Rom – Die neue populistische Regierung in Italien sendet gemischte Signale in Richtung Deutschland und Europa.

Nach den Irritationen der letzten Wochen zwischen Berlin und Rom wird der neue Regierungschef Giuseppe Conte Ende nächster Woche Kanzlerin Angela Merkel treffen. Derweil droht der neue rechte Innenminister Matteo Salvini vor einem EU-Ministertreffen mit Massenabschiebungen von Migranten und einem Ende für Hilfsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge in Seenot retten.

Premier Conte kündigte ein erstes bilaterales Treffen mit Merkel beim G7-Gipfel in Kanada an. Der Gipfel der wichtigsten westlichen Industriestaaten am 8. und 9. Juni sei die „erste Gelegenheit, dass ich zum Sprecher der Interessen der italienischen Bürger werde“, erklärte Conte auf Facebook. Merkel habe ihn zudem bei einem freundlichen Telefonat eingeladen, so schnell wie möglich nach Berlin zu kommen.

Die Regierung aus rechtspopulistischer Lega und Fünf-Sterne-Bewegung war am Freitag vereidigt worden. Die Parteien hatten während der chaotischen Regierungsbildung Deutschland Einmischung und Besserwisserei vorgeworfen und Stimmung gegen die EU gemacht.

Merkel erklärte in einem Interview, sie werde offen auf die neue Regierung zugehen. „Ich werde (...) mit ihr arbeiten, anstatt über ihre Absichten zu spekulieren“, sagte die CDU-Politikerin. Die Kanzlerin bekannte sich zur Solidarität unter Euro-Partnern, warnte jedoch angesichts von Gedankenspielen in Rom über einen Schuldenerlass.

Derweil machte Lega-Chef Salvini deutlich, dass er Migranten so schnell wie möglich loswerden will. „Für die Illegalen ist das schöne Leben vorbei, sie müssen die Koffer packen“, sagte er bei einer Veranstaltung in Vicenza. Seenotretter will er stoppen und bezeichnete er als Handlanger der Menschenschlepper. „Kein Vize-Schmuggler darf mehr an italienischen Häfen anlegen.“ Wie er seine Pläne umsetzen will, sagte er nicht.

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