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Wahl in Italien: Neue Rechte und alte Bekannte – wer beerbt Mario Draghi?

Giorgia Meloni hält eine Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung von Fratelli d‘Italia.
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Italien steht vor einem Rechtsruck. 100 Jahre nach der Machtergreifung der Faschisten unter Benito Mussolini haben die rechtsextremen Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) um Parteichefin Giorgia Meloni im Herbst beste Chancen auf die Regierungsübernahme. Eine postfaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni macht vielen Menschen Angst.
Giorgia Meloni hält eine Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung von Fratelli d‘Italia.
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Bei einer Veranstaltung der rechtsextremen spanischen Partei Vox Mitte Juni hatte Meloni lautstark deutlich gemacht, was sie alles ablehnt: Einwanderung, LGBTQ-Gruppen, Gender-Ideologien, die Brüsseler Bürokratie. In einem Italien, wo viele offen ihre Bewunderung für den „Duce“ Mussolini äußern, sind Melonis Ansichten populär. Zuletzt bemühte sie sich um moderatere Töne. Europa und die Welt müssten sich um Italien keine Sorgen machen, sagte sie bei einer Wahlkampfrede.
Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens): Logo für die Wahl in Talien
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Meloni selbst bezeichnet sich nicht als Faschistin. Ein Blick auf das Wahl-Logo ihrer Partei gibt aber zu denken. Die Flamme als Symbol der Rechten ist seit Jahrzehnten das Kennzeichen der Postfaschisten in Italien. Viele erinnert sie an das Grab Benito Mussolinis, auf dem eine Lampe als ewiges Licht brennt. Meloni war gebeten worden, auf das Feuer zu verzichten, auch Holocaust-Überlebende appellierten an sie. Sie änderte das Logo nicht.
Giorgia Meloni, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi gehen spazieren.
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Aufgrund des komplizierten Wahlsystems in Italien ist es von Vorteil, Bündnisse zu schmieden. Im sogenannten Mitte-Rechts-Bündnis ist Melonis Fratelli d‘Italia laut Umfragen die stärkste Kraft. An ihrer Seite kämpfen Matteo Salvini (Lega, hier im Bild links) und Silvio Berlusconi (Forza Italia). Bei einem Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses dürfte Meloni den Posten der Ministerpräsidentin beanspruchen.
Matteo Salvini macht Wahlkampf in Giugliano.
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Einer will Meloni aber noch die Suppe versalzen. Matteo Salvini hofft, seine Rivalin im Wahlkampf doch noch überflügeln zu können. Der Rechtspopulist sieht sich für den Fall eines überraschenden Wahlsieges seiner Partei Lega jedenfalls für das Amt des Regierungschefs gerüstet. „Ich bin absolut bereit“, sagte er bei einem Kurzbesuch des Flüchtlingslagers auf der Mittelmeerinsel Lampedusa.
Matteo Salvini (l), Vorsitzender der der rechten Lega, winkt während seines Besuchs auf der sizilianischen Insel Lampedusa.
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Bei seinem Kurzbesuch auf Lampedusa Anfang August sagte Salvini, dass er im Falle der Regierungsübernahme von Mitte-Rechts die „Grenzen sichern“ und den Zustrom von Migranten stoppen wolle. „Italien darf seine Tore nicht aufmachen für illegale Einwanderer, die vor gar keinem Krieg flüchten.“ Schon zu seiner Zeit als Innenminister von 2018 bis 2019 war Salvini hart gegen Bootsflüchtlinge und auch Seenotretter vorgegangen. Wegen einiger Vorfälle muss er sich inzwischen vor italienischen Gerichten verantworten.
Italien, Rom: Silvio Berlusconi (l), ehemaliger Ministerpräsident von Italien, tupft die Stirn von Matteo Salvini, Parteivorstand der rechtspopulistischen Lega Nord
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Silvio Berlusconi ist der Dritte im Bunde der Mitte-Rechts-Allianz. Eine väterliche Figur gibt er gerne ab, das spürte im März 2018 auch Matteo Salvini. Tatsächlich wären der ehemalige Ministerpräsident Berlusconi und seine konservative Forza Italia noch die Moderatesten in diesem rechtsextremen Zusammenschluss – und das will was heißen. Berlusconi und Salvini pflegen ein enges Verhältnis zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Der würde sich über den Rechtsruck in Italien sicher freuen.
Silvio Berlusconi hält eine Wahlkampfrede.
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Eigentlich wollte Berlusconi 2022 Staatspräsident werden. Daraus wurde nichts. Nun hat er ein neues Ziel: Berlusconi kandidiert für den Senat in Rom. Für Berlusconi wäre es die Rückkehr in die kleinere Parlamentskammer, nachdem der 85-Jährige 2013 im Zuge einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs dort rausgeflogen war. Und insgeheim träumt er davon, Präsident des Senats zu werden. Oder vielleicht doch nicht so geheim? Der Posten soll ihm angeblich von Meloni und Salvini zugesichert worden sein dafür, dass er mitgeholfen hat, Mario Draghi loszuwerden.
Enrico Letta spricht bei einem Kongress in Rom.
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Kann ein Erfolg des Mitte-Rechts-Blocks in Italien noch verhindert werden? Die Sozialdemokraten um Enrico Letta glauben noch immer daran. Der frühere Premier liegt im Grunde gut im Rennen. In sämtlichen Umfragen liegt die von ihm geführte PD fast gleichauf mit Melonis Fratelli d‘Italia. Die Umfragewerte nützen Letta aber erst mal herzlich wenig. Denn wegen des Wahlsystems in Italien braucht er dringend Verbündete.
Luigi Di Maio winkt in die Kamera.
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Tatsächlich bemühen sich die Sozialdemokraten verzweifelt um eine solche Mitte-Links-Allianz. Dies verläuft aber nicht reibungslos. Als sich die Grünen, die Linken (Sinistra Italiana) und auch die neue Partei von Außenminister Luigi Di Maio (Impegno Civico, hier im Bild) dem von Letta geführten Bündnis anschlossen, verkündete prompt die Zentrumspartei Azione - die mit der PD eigentlich zuerst einen Deal unterzeichnet hatte - das Ende der Zusammenarbeit.
  • Christian Stör
    VonChristian Stör
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In Italien wird am 25. September 2002 das Parlament vorzeitig neu gewählt. Die wichtigsten Kandidatinnen und Kandidaten im Überblick.

Rubriklistenbild: © Piero Tenagli/Imago

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