TROTZ DEMENTI: AUS SEENOT GERETTETE FLÜCHTLINGE WERDEN OFFENBAR WIEDER IN DAS BÜRGERKRIEGSLAND TRANSPORTIERT

Italien schickt Migranten nach Libyen zurück

  • schließen
  • Weitere
    schließen
Zurück ins Krisengebiet: Bricht Italien das Völkerrecht? dpa

Rom – Internationale Beobachter und Hilfsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen die neue Populisten-Regierung in Italien.

Offenbar häufen sich die Fälle, in denen italienische Schiffe aus dem Mittelmeer gerettete Migranten zurück an die libysche Küste statt in Häfen entlang des Stiefels bringen. Dahinter steckt vermutlich der neue knallharte Kurs von Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini.

Zwar dementiert der Viminal, Sitz des römischen Innenministeriums, die Vorwürfe pflichtschuldig; schließlich würde es sich dabei um einen schweren Bruch des internationalen Seerechts handeln. Doch hinter den Kulissen herrschen kaum Zweifel, dass Rom damit bewusst ein starkes Signal der Abschreckung senden will. Schiffbrüchige Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute müssen künftig damit rechnen, postwendend in das Bürgerkriegsland zurückverfrachtet zu werden, wenn sie von der italienischen Küstenwache oder anderen Hilfsschiffen aufgegriffen werden.

So zumindest erging es 108 Flüchtlingen, die von der „Asso 28“ (dem Begleitboot einer italienischen Ölbohrinsel) aufgenommen wurden, nachdem ihr Schlauchboot Schiffbruch erlitten hatte. Aus dem Operationszentrum der italienischen Küstenwache kam der Befehl, die Geretteten in den Hafen von Tripolis zu verbringen. Einem französischen Rettungsschiff erging es gestern ähnlich; 380 gerettete Menschen an Bord wurden von Booten der italienischen und libyschen Küstenwache übernommen und nach Tripolis verfrachtet.

Das ist faktisch ein Bruch des Völkerrechts, das Flüchtlinge schützt und einen Anspruch auf Prüfung von Asyl zusichert; zugleich verbietet es, Menschen in unsichere Herkunftsländer zurückzuführen. Libyen gilt als höchst unsicher. Die Versuche einer Stabilisierung des riesigen Wüstenlandes kommen kaum vom Fleck. Der Einfluss der von der UNO anerkannten Übergangsregierung in Tripolis reicht kaum über die Hauptstadt hinaus. Die meisten Landesteile werden seit Jahren von verschiedenen Stammesmilizen und rivalisierenden Gegenregierungen dominiert. Die dortigen Flüchtlingslager, so sieht es auch die Bundesregierung, gehören zu den unmenschlichsten der Welt.

Nun haben Rom und die EU zwar viel Geld in die Ausrüstung der libyschen Küstenwache gesteckt, die unter dem Befehl von Tripolis steht; doch ein effizienter Schutz der tausende Kilometer langen Seegrenze ist bislang nicht in Sicht. Stammesmilizen öffnen die Schleusen der Schlepperboote nach Gutdünken, um von Europa Geld zu erpressen. Italiens Premier Conte setzt daher nun auf die USA: Bei seinem ersten offiziellen Besuch im Weißen Haus stand Libyen ganz oben auf der Agenda. Mit Trump vereinbarte Conte ein gemeinsames Operationszentrum zum Schutz des Mittelmeers. Dass Rom dabei die im Wesentlichen von Frankreich entworfene EU-Road-Map zur Stabilisierung des zentralen Mittelmeers und der Küste Libyens unterläuft, stört die Rechtspopulisten wenig. Das Lob von Trump, für den Migranten und Terroristen in etwa dasselbe sind, scheint der Regierung Conte mehr zu bedeuten. Ingo-Michael Feth

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare