Italien: Bewährungsprobe für die Populisten

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Staatspräsident Sergio Mattarella unterschreibt die neue Kabinettsliste. Foto: afp

Rom – Kürzlich hielt er noch Jura-Vorlesungen, nächste Woche soll es Ministerpräsident Giuseppe Conte, 53, beim G 7-Gipfel in Kanada schon mit Donald Trump und Angela Merkel aufnehmen.

Mit der Vereidigung der neuen Regierung am Freitag in Rom ist die dreimonatige Chaos-Phase der italienischen Politik zu Ende gegangen. Nun beginnt die Bewährungsprobe für die erste populistische und europakritische Regierung der Nachkriegszeit in Italien.

Am Donnerstag hatten sich Fünf-Sterne-Bewegung, Lega und Staatspräsident Sergio Mattarella doch noch auf ein Kabinett geeinigt. Der Schlüssel dabei war die Besetzung des Wirtschafts- und Finanzministeriums. Amtsinhaber ist nun der Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria, der bislang Dekan der angesehenen Wirtschaftsfakultät der römischen Universität Tor Vergata war.

Tria ist parteilos und steht der konservativen Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi nahe. Der 69-Jährige gilt als Kritiker des Euro und der wirtschaftlichen Rolle Deutschlands in Europa, vertritt aber keine allzu extremen Positionen. In einem Artikel im Wirtschaftsblatt „Il Sole 24 Ore“ vom März 2017 bestritt Tria die These, die Gemeinschaftswährung sei der Auslöser allen Übels im Land.

Aber auch denjenigen, die den Euro für irreversibel halten, redete er nicht das Wort. Es müssten „einvernehmliche Lösungen“ gefunden werden, da ein einseitiger Euro-Austritt Italiens „nur Kosten und keine Gewinne“ bringe, schrieb er. Er kritisierte die deutsche Wirtschaftspolitik, insbesondere den Handelsüberschuss. Dem von der Fünf-Sterne-Bewegung geforderten Grundgehalt steht Tria kritisch gegenüber. Die Finanzierung der Wahlversprechen könnte denn auch zur Belastungsprobe für die Regierung werden.

Statt Tria sollte eigentlich der umstrittene Ökonom Paolo Savona das Wirtschafts- und Finanzministerium übernehmen. Er ist nun Europaminister. Der 81-jährige hatte den Euro in seinen Memoiren als „deutschen Käfig“ bezeichnet und den Austritt aus der Gemeinschaftswährung erwogen. Staatspräsident Sergio Mattarella sperrte sich deshalb gegen seine Nominierung als Haushaltschef.

Teil der Personalrochaden ist auch der parteilose Enzo Moavero Milanesi als neuer Außenminister. Der 63-Jährige gehörte bereits den gemäßigten, europafreundlichen Regierungen von Mario Monti und Enrico Letta an und steht den Christdemokraten nahe. Damit werden die drei wichtigsten Ämter im Kabinett von Parteilosen besetzt.

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, 33, ist nun Minister für Arbeit und ökonomische Entwicklung und hofft, in dieser Funktion das zentrale Wahlkampfversprechen seiner Partei einzulösen: die Einführung eines Grundgehalts von 780 Euro für Arbeitslose. Matteo Salvini, Parteisekretär der rechtsnationalen Lega, ist Innenminister. Er kündigte an, die finanzielle Unterstützung von Immigranten zu kürzen. Insgesamt hat die Lega sechs Ministerien, darunter Inneres, Landwirtschaft und Bildung. Die Fünf-Sterne-Bewegung besetzt neun Ressorts, unter anderem Verteidigung, Justiz und Umwelt. Julius Müller-Meiningen

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