CDU-VIZE STÖßT MIT SCHARFEM FLÜCHTLINGSPAPIER SPD UND GRÜNE VOR DEN KOPF – CSU: „RICHTIG UND WICHTIG“

Irritation über Strobls Abschiebe-Pläne

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Thomas Strobl,Innenminister in Stuttgart,will konsequent abschieben.

Berlin/München – Ja, ist denn schon Bundestagswahlkampf?

Viele Grüne in Baden-Württemberg dürften sich verwundert die Augen gerieben haben, als sie das Papier von Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) via „Bild am Sonntag“ serviert bekamen. Darin skizziert der baden-württembergische Innenminister eine drastisch verschärfte Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern. So sollen zum Beispiel die Abschiebehaft ausgeweitet, Sozialleistungen gekürzt und ein Rückführungszentrum in Ägypten eingerichtet werden.

Für viele Grüne sind solche Positionen schlicht undenkbar. Die Drähte innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung glühten. Das Staatsministerium legt Wert darauf, dass das Papier allein für den CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Essen bestimmt und keine grün-schwarze Position zur Innenministerkonferenz sei, die heute in Saarbrücken beginnt. Auch der Koalitionspartner im Bund warf Strobl gestern in Person von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley „unchristliche“ Politik vor. Strobl aber will die eine oder andere Position im Kreis der Innenressortchefs aber durchaus debattieren.

Die Forderungen sind markant: In dem sechsseitigen Papier mit der Überschrift „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Die Ausreisepflicht für Ausländer mit neuer Konsequenz durchsetzen“ fordert Strobl eine striktere Abschiebepraxis. Ausländer, die Straftaten begehen oder über ihre Identität täuschen, dürften kein Aufenthaltsrecht erhalten. „Wenn wir es hinnehmen, dass Recht nicht vollzogen wird, werden wir das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat untergraben.“ Schutzberechtigte, die in ihren Herkunftsstaat Urlaub machen, sollten ihren Asylstatus verlieren, fordert Strobl. Rasch sollten zudem alle Flüchtlinge, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden, direkt – insbesondere nach Ägypten – oder Tunesien gebracht werden. Dort müssten Rückführungszentren eingerichtet werden.

Warum nun diese scharfe Linie? Vielleicht geht es Strobl darum, beim Bundesparteitag mit einem guten Ergebnis als CDU-Bundesvize wiedergewählt zu werden. Vielleicht will er das in Flüchtlingsfragen zerrüttete Verhältnis zwischen CDU und CSU mit seiner scharfen Linie kitten helfen. Von dort kommt nun jedenfalls Lob. Der Vorstoß sei „richtig und wichtig“, sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Damit sei „die Union auf einem guten Weg“.

Gewiss ist es mit Blick auf die nahende Bundestagswahl der frühe Versuch, zur AfD abgewanderte CDU-Anhänger zurückzugewinnen. Strobl steht vor der Bundestagswahl 2017 unter Druck. 2013 fuhr die Südwest-CDU mit fast 46 Prozent im Ländervergleich das zweitbeste Unionsergebnis nach der CSU in Bayern ein. Bei der Landtagswahl in diesem Jahr waren es nur noch 27 Prozent. Bettina Grachtrup

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare