Parteitag

Grünen-Parteitag bestätigt Baerbock als Kanzlerkandidatin

Annalena Baerbock geht als Kanzlerkandidatin der Grünen in den Wahlkampf. Die Entscheidung der Delegierten fiel mit großer Mehrheit.
Grünen-Parteitag bestätigt Baerbock als Kanzlerkandidatin

Einigkeit nach Rückschlägen

Grünen-Hammer am Parteitag: Baerbock und Habeck wollen Hartz IV deutlich erhöhen

Die Grünen gehen mit einem Programm in den Bundestagswahlkampf, das auf mehr sozialen Ausgleich setzt. Das wurde am Samstag auf dem Parteitag bekannt.
Grünen-Hammer am Parteitag: Baerbock und Habeck wollen Hartz IV deutlich erhöhen

Corona-Pandemie

Zweiter Impfstoff für Betriebsärzte

Die Impfkampagne gegen Corona nimmt weiter Fahrt auf: Binnen Tagen wird die Hälfte der Bevölkerung mindestens eine Spritze bekommen haben. Laschet kritisiert die SPD für ihren …
Zweiter Impfstoff für Betriebsärzte

Großer Erfolg

Grüne machen es offiziell: Baerbock auf Parteitag deutlich als Kanzlerkandidatin bestätigt - JETZT spricht sie live

Annalena Baerbock wurde als Kanzlerkandidatin von den Delegierten bestätigt. Ihre Rede im Live-Ticker.
Grüne machen es offiziell: Baerbock auf Parteitag deutlich als Kanzlerkandidatin bestätigt - JETZT spricht sie live

Vor Treffen mit Biden

Putin: Verhältnis zu den USA hat Tiefpunkt erreicht

In wenigen Tagen treffen die sich Putin und Biden in Genf. Dies scheint auch dringend nötig, denn laut Kremlchef Putin hat das bilaterale Verhältnis in den letzten Jahren seinen …
Putin: Verhältnis zu den USA hat Tiefpunkt erreicht

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Politik

Gipfel-Treffen

G7 steckt Kurs gegenüber China ab - Pandemie-Plan erwartet

Die G7 ist zurück. Nach desaströsen Jahren in der Ära Trump versucht sich die westliche Wertegemeinschaft bei einem Gipfel in südenglischer Urlaubsidylle wieder als Einheit zu …
G7 steckt Kurs gegenüber China ab - Pandemie-Plan erwartet

Corona-Ursprung

„Absurd“: Telefonat zwischen China und den USA auf G7-Gipfel läuft aus dem Ruder
Während des G7-Gipfels telefonierte US-Außenminister Antony Blinken mit dem chinesischen Diplomaten Yang Jiechi. Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung und zahlreichen Vorwürfe.
„Absurd“: Telefonat zwischen China und den USA auf G7-Gipfel läuft aus dem Ruder

Wahlprogramm

Laschet will Deutschland als klimaneutrales Industrieland

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein - und das ohne Verlust von Arbeitsplätzen. CDU-Parteichef will Ökonomie und Ökologie versöhnen.
Laschet will Deutschland als klimaneutrales Industrieland

Vor erstem Treffen

„Killer“ und „Machogehabe“: Biden und Putin finden harte Worte füreinander

Vor dem ersten persönlichen Treffen mit US-Präsident Joe Biden sieht der russische Präsident Wladimir Putin die Beziehungen der beiden Länder auf dem Tiefpunkt.
„Killer“ und „Machogehabe“: Biden und Putin finden harte Worte füreinander

Demokratiebewegung

Hongkonger Aktivistin Agnes Chow aus Gefängnis entlassen

Die 24-jährige Agnes Chow war zusammen mit anderen Aktivisten wegen einer Anti-Regierungs-Demonstration am 21. Juni 2019 zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Nun ist sie frei.
Hongkonger Aktivistin Agnes Chow aus Gefängnis entlassen

Wahlprogramm

„Fett“ und „aufgebläht“: Radikales Eindampfen der Öffentlich-Rechtlichen gefordert

Der Rundfunkbeitrag wird seit jeher stark diskutiert. Die Jungen Liberalen haben auf dem FDP-Parteitag durchgesetzt, eine Absenkung ins Wahlprogramm aufzunehmen.
„Fett“ und „aufgebläht“: Radikales Eindampfen der Öffentlich-Rechtlichen gefordert

Energiewende

Schulze will zwei Prozent der Landesfläche für Windräder

Die Bundesregierung will und muss nach dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts die Klimaziele verschärfen. Dafür ist mehr Strom aus Wind und Sonne nötig. Laut …
Schulze will zwei Prozent der Landesfläche für Windräder

Auslandeinsatz

Bundeswehr bei Afghanistan-Abzug im Zeitplan

Die internationalen Truppen ziehen offiziell aus Afghanistan ab. Die Bundeswehr sieht sich bei dem Vorhaben im Zeitplan. „Bis Juli werden wir damit fertig“, so Generalinspekteur …
Bundeswehr bei Afghanistan-Abzug im Zeitplan

Wahlkampf-Eklat

„Annalena und die 10 Verbote“: Baerbock wird Zielscheibe einer Großkampagne - riesige Anzeigen auf Medienseiten

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hält nicht viel vom Grünen-Programm - eine Großkampagne stößt auf herbe Kritik. Auch von Antisemitismus ist die Rede.
„Annalena und die 10 Verbote“: Baerbock wird Zielscheibe einer Großkampagne - riesige Anzeigen auf Medienseiten

Pandemie und Umweltschutz im Fokus

G7-Gipfel: Merkel leistet sich bei Ankunft Corona-Fauxpas

Seit Freitagmorgen tagen die Staats- und Regierungschefs der G7. Auch am Rande des Gipfels spielt sich so einiges ab. Der News-Ticker.
G7-Gipfel: Merkel leistet sich bei Ankunft Corona-Fauxpas

Pandemie

„Wettlauf“ gegen Delta-Variante: Kanzlerin Merkel kündigt Corona-Nachimpfungen an

Kanzlerin Merkel warnt vor einer weiteren Ausbreitung der Delta-Variante. Im Kampf gegen das Coronavirus sei vor allem der Impffortschritt wichtig. Es soll Nachimpfungen geben.
„Wettlauf“ gegen Delta-Variante: Kanzlerin Merkel kündigt Corona-Nachimpfungen an

Länder beginnen mit Auswertung

Scholz kauft Steuerdaten aus Dubai: „Da gibt es kein Pardon“

Olaf Scholz will härter gegen Steuerbetrug vorgehen. Dafür ließ das Bundeszentralamt für Steuern geheime Daten aus Dubai ankaufen.
Scholz kauft Steuerdaten aus Dubai: „Da gibt es kein Pardon“

Jahrestag

100 Jahre Grenzziehung zwischen Dänemark und Deutschland

Vor 100 Jahren stimmten im heutigen deutsch-dänischen Grenzgebiet die Bewohner darüber ab, zu welchem Land sie gehören wollen. Die Staatsoberhäupter beider Länder feiern die …
100 Jahre Grenzziehung zwischen Dänemark und Deutschland

Ganztagsbetreuung

Grüne kritisieren Ganztagsförderungsgesetz

Die Grünen haben eine mangelnde Verankerung von Qualitätsstandards im Ganztagsförderungsgesetz kritisiert. Grundsätzlich seien sie für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für …
Grüne kritisieren Ganztagsförderungsgesetz

Ringen um Klimapolitik

Habeck kürt auf Parteitag neues Leitmotiv für die Grünen - und schießt gegen Ex-Kanzler Schröder

Die Grünen wollen auf ihrem Bundesparteitag wieder in die Offensive gehen. Die Zusammenkunft dürfte arbeitsreich werden. Der News-Ticker.
Habeck kürt auf Parteitag neues Leitmotiv für die Grünen - und schießt gegen Ex-Kanzler Schröder

Bundesstaaten

US-Regierung will Wahlrechtsreformen auf Verstöße hin prüfen

Seitdem die US-Bundesstaaten den Voting Rights Act nicht mehr voll umsetzen müssen, wird vor allem Minderheiten die Ausübung ihres Wahlrechts zunehmend erschwert. Nun will sich …
US-Regierung will Wahlrechtsreformen auf Verstöße hin prüfen

Rechtsextremismus

AfD-„Flügel“ soll offenbar reaktiviert werden

Die „Flügel“-Treffen mit Fahnenschwenken und „Höcke-Höcke“-Rufen sind Geschichte. Inwieweit das alte Netzwerk dennoch weiter aktiv ist, interessiert nicht nur den …
AfD-„Flügel“ soll offenbar reaktiviert werden

Bundestag

Pflegereform mit Entlastungen und Tariflöhnen beschlossen

Als eines der letzten größeren Vorhaben besiegelt die Koalition ein Pflegepaket: Damit soll Tarifbezahlung Pflicht werden, ohne dass Mehrkosten auf Pflegebedürftige durchschlagen. …
Pflegereform mit Entlastungen und Tariflöhnen beschlossen

Reaktion auf Maskenaffäre

Bundestag verschärft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus

Ein guter Tag für die Transparenz im Bundestag: Die Abgeordneten haben sich striktere Regeln beim Anmelden von Nebeneinkünften auferlegt. Die Bestechung von Mandatsträgern gilt …
Bundestag verschärft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus

Digitaler Parteitag

Gegenwind für Grüne - Habeck: „Werden die Fehler abstellen“

Die Grünen sind für ihre langen, detailversessenen Wahlprogramme bekannt. Zum Start ihres Bundesparteitages geht es aber erst einmal um das große Ganze. Freiheit sei das …
Gegenwind für Grüne - Habeck: „Werden die Fehler abstellen“

Schulen

Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler beschlossen

Der Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschüler kostet den Staat eine ganze Menge Geld, dürfte sich langfristig aber lohnen. Die Länder wollen aber noch mehr Hilfe vom …
Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler beschlossen

Hoffnung auf Normalität

Kultusminister blicken optimistisch auf neues Schuljahr

Das Schuljahr geht langsam zu Ende, die ersten Bundesländer starten bald in die Sommerferien. Danach soll es an den Schulen wieder möglichst normal laufen - doch versprechen die …
Kultusminister blicken optimistisch auf neues Schuljahr

Parteitag

Zoff um Autobahnbau: Grüne wollen Baerbock-Plan verschärfen

Annalena Baerbock will den Autobahn-Bau auf den Prüfstand stellen. Doch das ist vielen Grünen nicht genug. Sie wollen einen Stopp. Auf dem Parteitag droht Streit.
Zoff um Autobahnbau: Grüne wollen Baerbock-Plan verschärfen

Diplomatie

Merkel besucht Biden am 15. Juli im Weißen Haus

Zwischen Angela Merkel und Donald Trump lagen politisch Welten. Im Juli wird die Kanzlerin nun von US-Präsident Biden im Weißen Haus als Gast empfangen. Beide Seiten haben großes …
Merkel besucht Biden am 15. Juli im Weißen Haus

Verfassungsschutz nicht überrascht

„Parteiinterne“ Infos aus der AfD: Kehrt Höckes rechtsextremer „Flügel“ zurück?

In der AfD brodelt es. Gruppen innerhalb der Partei sollen an einem Comeback des „Flügels“ arbeiten. Die rechtsextreme Vereinigung wurde 2020 offiziell aufgelöst.
„Parteiinterne“ Infos aus der AfD: Kehrt Höckes rechtsextremer „Flügel“ zurück?

Bundestag

Pandemie-Notlage verlängert - Kritik an Spahn

Die Corona-Zahlen gehen stark nach unten - und doch verlängert der Bundestag noch einmal besondere Rechte für den Gesundheitsminister. Im Plenum gibt es Ärger und Perspektiven.
Pandemie-Notlage verlängert - Kritik an Spahn

Kritik im Plenum - auch an Spahn

Bundestag verlängert „Pandemie-Notlage“ - Merkels GroKo sieht „ernsthafte Gefahr“

Die „pandemische Notlage“ bleibt in Deutschland bestehen - das hat der Bundestag entschieden. Die Opposition übte Kritik. Noch vor der Wahl soll Weiteres beraten werden.
Bundestag verlängert „Pandemie-Notlage“ - Merkels GroKo sieht „ernsthafte Gefahr“

Militärjunta

UN warnen vor Eskalation in Myanmar

Vier Monate ist der Militärputsch in Myanmar bereits her, an der Grenze zu Thailand sind mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht. Die Vereinten Nationen fürchten eine …
UN warnen vor Eskalation in Myanmar

Menschenrechte

Orban-Partei will Rechte von Homosexuellen einschränken

In Ungarn sollen Aufklärungsprogramme gestrichen und die Darstellung von Homosexuellen als Teil der Normalität verboten werden. Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben scharf …
Orban-Partei will Rechte von Homosexuellen einschränken

G7-Gipfel

Corona in G7-Hotel - Merkel-Sicherheitsmann in Quarantäne

In einem Hotel in Cornwall, das im Vorfeld des G7-Gipfels gebucht worden war, hat es einen Corona-Ausbruch gegeben. Das berührt auch die deutsche Delegation - die Kanzlerin reist …
Corona in G7-Hotel - Merkel-Sicherheitsmann in Quarantäne

Beratung der Länderchefs

MPK beendet: Merkel nennt „Entwicklung extrem erfreulich“ - Delta-Variante bereitet Sorge

Die Länderchefs berieten am Donnerstag auch über Lockerungen bei den Corona-Regeln. Die Entscheidungen zu Großveranstaltungen wurden auf August vertagt.
MPK beendet: Merkel nennt „Entwicklung extrem erfreulich“ - Delta-Variante bereitet Sorge

Resolution an die EU-Kommission

Wirbel in Brüssel: Parlament erhöht Druck auf Polen und Ungarn - doch zuerst ist Deutschland dran

In der EU wächst der Druck - in alle Richtungen: das Parlament fordert ein Eingreifen gegen Ungarn und Polen. Doch zuerst startet ein Verfahren gegen Deutschland. Die Fälle hängen …
Wirbel in Brüssel: Parlament erhöht Druck auf Polen und Ungarn - doch zuerst ist Deutschland dran
Politik

Reaktionen

Überwiegend positive Reaktionen auf Papst-Brief

Überwiegend positive Reaktionen auf Papst-Brief
Politik

Pfingsten in der Hauptstadt

Trotz Demo-Verboten: Kleinere Corona-Proteste in Berlin

Trotz Demo-Verboten: Kleinere Corona-Proteste in Berlin