Impfpflicht und Integrationsvereinbarungen: Das sind die Beschlüsse der CDU

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Merkel-Cappuccino – die Kanzlerin wurde auf dem Parteitag zum Schaum-Kunstwerk. Auch mithilfe von viel Koffein haben die Delegierten über dutzende Anträge abgestimmt.

Karlsruhe – Den Flüchtlingszuzug begrenzen, aber keine Obergrenzen: Der Auftakt des CDU-Bundesparteitags in Karlsruhe stand im Zeichen der aktuellsten politischen Herausforderung – aber auch viele andere Dinge hat die Union beschlossen. Flüchtlingspolitik: Die CDU will den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen „durch wirksame Maßnahmen spürbar“ verringern.

Eine Übersicht.

In dem Beschluss heißt es: „Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern.“ Die wieder eingeführten Grenzkontrollen seien so lange unverzichtbar und gegebenenfalls zu intensivieren, bis eine strikte Kontrolle der EU-Außengrenze gewährleistet sei. In Gesetzen von Bund und Ländern sollen verbindliche Integrationsvereinbarungen sowie gegenseitige Rechte und Pflichten von Staat und Migrant festgeschrieben werden.

Einwanderungsgesetz: Die CDU öffnet sich nun doch für ein Einwanderungsgesetz. In der angenommenen Formulierung heißt es: „Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden.“

Islam: Die Delegierten votierten für die Formulierung, dass auch der Islam zu Deutschland gehört. Für solche Worte hatte der frühere Bundespräsidenten Wulff noch Kritik geerntet. Die CDU wehrt sich aber gegen Vollverschleierungen von Frauen, spricht sich aber nicht ausdrücklich für ein Burka-Verbot aus.

Parteireform: „Jünger, bunter, weiblicher“ will die CDU werden. Zudem sollen Mitgliedern mehr Möglichkeiten zum Mitmachen über Online-Plattformen bekommen.

Nationalhymne: Die CDU will, dass die Nationalhymne im Grundgesetz verankert wird. Dazu soll Artikel 22 im Grundgesetz ergänzt werden.

Impfpflicht: Die CDU ist für eine gesetzliche Impfpflicht für Kleinkinder – unter anderem für Diphtherie, Tetanus, Kinderlähmung, Keuchhusten, Mumps, Masern und Röteln und Windpocken.

Tierwohl/Nachhaltigkeit: Es sollen „dem Tierwohl dienende und gleichzeitig von den Tierhaltern leistbare Haltungsbedingungen etabliert werden“. Schüler sollen einen Ernährungsführerschein machen können, außerdem soll es mehr Ladesäulen für Elektrofahrzeuge geben.

Digitalisierung: Die Delegierten einigten sich auf einen besseren Zugang zu digitalen Technologien in den Schulen. Ein vom Vorstand geforderter Rechtsanspruch auf schnelles Internet fand keine Mehrheit. Deutschlandweit soll Wlan bald überall verfügbar sein; ebenso wie flächendeckend eine Breitbandversorgung von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018.  dpa

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