Igel Horst

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Die CSU, die Armutsmigranten und die NSA Mit Horst Seehofer und dem Rest des politischen Betriebs ist es wie mit dem Igel und dem Hasen: „Ich bin schon da“, ruft Igel Horst, während die anderen noch wild hakenschlagend durch die Pampa jagen.

Gerade will der Club der Gutmenschen den CSU-Chef beim Bäh-Thema Armutszuwanderung stellen („wer betrügt, der fliegt“), da ist der wendige Ingolstädter schon wieder ganz woanders. Jetzt will er dem von Grünen und Linkspartei geforderten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSA-Spähaffäre zu einer Mehrheit im Bundestag verhelfen – mit den Stimmen der CSU, deren bisheriger Innenminister Hans-Peter Friedrich zu den Chef-Verharmlosern des US-Datenklauskandals gehörte.

Wie schon beim Reizthema „Sozialhilfetourismus“ verhält sich der bayerische Ministerpräsident auch hier koalitionstreu, jedenfalls aus seiner Sicht: Seehofers Koalitionspartner, so hat er es in seiner Münchner Regierungserklärung gesagt, ist der Bürger – und der bewertet die hemmungslosen Spitzelaktivitäten des großen US-Bruders ganz anders als das Berliner Establishment und die Kanzlerin, die eine Belastung des Verhältnisses zu den USA viel mehr fürchtet als Industriespionage und das Abhören ihres Handys. Die zuletzt gemeldeten milliardenschweren Umsatzeinbrüche der US-Netzwerkriesen Cisco und IBM und die nervösen Reaktionen von Google, Facebook & Co. zeigen, wie groß die Sorge vieler Handy-Besitzer und Internet-Nutzer vor dem Totalverlust ihrer Privatsphäre ist.

Die Kanzlerin lässt das alles kalt – aber ihre CDU hat den Traum von absoluten Mehrheiten ja auch längst ausgeträumt. Seehofer jedoch braucht für seine CSU Ergebnisse nahe an 50 Prozent. Wie kaum ein anderer erspürt der Instinktpolitiker deshalb aufkommende Stimmungen im Volk. Für ihn ist die Koalition mit den Bürgern die Überlebensgarantie, die ihn als Parteichef weit über das Doppelwahljahr 2014 hinaus unangreifbar machen soll. Für Feind – und (Partei-)Freund.

Georg Anastasiadis

Sie erreichen den Autor unter

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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