Hoffnung für OSZE-Beobachter

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Ostukraine: Putin deutet baldige Freilassung an – Kein Truppenabzug. Brüssel/Moskau – Hoffnungsschimmer im Ringen um die Freilassung der OSZE-Beobachter in der Ostukraine: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich optimistisch geäußert, dass die von Separatisten festgehaltenen Militärbeobachter, zu denen auch vier Deutsche gehören, freikommen.

Er setze darauf, dass die Gruppe die Region ungehindert verlassen könne, sagte er am späten Dienstagabend in Minsk. Putin kritisierte die ukrainische Regierung dafür, dass sie die Militärs ins Land geholt habe. Darüber habe er auch bei seinem Treffen mit Altkanzler Gerhard Schröder am Montag gesprochen.

Zuvor hatte bereits der Anführer der Separatisten eine baldige Freilassung der westlichen Militärbeobachter in Aussicht gestellt. „Es sieht danach aus, dass es eine baldige Freilassung geben kann, ohne einen Geiselaustausch. Wir haben mit der OSZE ein Abkommen, noch keine weiteren Details zu nennen“, sagte der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow.

Allerdings lässt der angekündigte russische Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine auf sich warten. Der Nato liegen bislang keine Hinweise dafür vor. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte während eines Telefonats mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel gesagt, die Truppen seien abgezogen worden. Grund dafür sei die Beteuerung aus Kiew gewesen, die ukrainische Armee „nicht gegen unbewaffnete Zivilisten“ im Osten des Landes einzusetzen.

Ein Nato-Diplomat sagte jedoch am Dienstag, derzeit gebe es keine Informationen, „die auf einen Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze hindeuten“. Das Bündnis fordere Russland „weiterhin auf, gemäß der Vereinbarung von Genf zugunsten von Diplomatie und Dialog alle Truppen entlang der ukrainischen Grenze abzuziehen“. Die Nato hatte am 10. April Satellitenbilder aus dem Grenzgebiet veröffentlicht und von 35 000 bis 40 000 dort stationierten russischen Soldaten gesprochen.

Der Westen wirft Russland vor, sich einer Umsetzung der Genfer Vereinbarungen zu verweigern und die Krise in der Ukraine anzufachen. Die Europäische Union und die USA hatten daher am Montag eine Ausweitung der bislang verhängten Strafmaßnahmen beschlossen.

Die neuen Einreiseverbote und Kontensperrungen der EU richten sich unter anderen gegen Russlands Vize-Ministerpräsidenten Dmitri Kosak und Generalstabschef Waleri Gerassimow, wie aus der im Amtsblatt der EU veröffentlichten Namensliste hervorging.

Russland kritisierte die Maßnahmen. Wenn die EU hoffe, auf diese Weise die Lage in der Ukraine zu stabilisieren, dann zeige sie damit eigentlich nur eine völlige Unkenntnis der innenpolitischen Situation in der Ex-Sowjetrepublik, teilte das Moskauer Außenministerium mit.

Prorussische Aktivisten stürmten unterdessen in der ostukrainischen Großstadt Lugansk die Gebietsverwaltung. Maskierte in Tarnkleidung brachen während einer Demonstration mit mehr als 2000 Teilnehmern die Türen auf und warfen Fenster ein. Dabei soll ein Mensch verletzt worden sein. Der russische Staatskonzern Gazprom warnte mit Nachdruck vor möglichen Störungen bei Gaslieferungen nach Europa. Bei einem längeren Konflikt könnte der Energiefluss durch das Transitland Ukraine unterbrochen werden, teilte das Unternehmen in Moskau mit.

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