Höcke stützt rechten AfD-Verband

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Streit um Ende des Saargruppe – „Kinderschuhen nicht entwachsen“. Saarbrücken/Erfurt – In der AfD-Spitze gibt es offenbar Streit um die Auflösung des saarländischen Landesverbandes.

„Eine Partei, die einen Landesverband auflöst, scheint mir den Kinderschuhen doch noch nicht ganz entwachsen zu sein“, erklärte der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke in einem Beitrag auf der Facebook-Seite der rechten Parteiströmung „Der Flügel“. Der Beitrag soll inzwischen wieder gelöscht worden sein. Es gibt jedoch laut n-tv Aufnahmen, die seine Existenz belegen.

Der AfD-Bundesvorstand, dem Höcke nicht angehört, hatte den Saar-Verband in der vergangenen Woche aufgelöst. Wegen schwerwiegender „Verstöße gegen die politische Zielsetzung und innere Ordnung der Partei“, wie es offiziell hieß. Der „Stern“ hatte zuvor berichtet, die Spitze der Landespartei um den Vorsitzenden Josef Dörr und seinen Vize Lutz Hecker habe enge Kontakte zu Rechtsextremen gepflegt, in diesem Fall zu dem früheren Landesvizechef der rheinland-pfälzischen NPD und Mitgliedern einer der rechtsextremen Partei nahestehenden Organisation.

Der abgesetzte AfD-Landeschef Dörr will gegen die Auflösung des saarländischen AfD-Verbandes kämpfen und kündigte an, das Bundesschiedsgericht einschalten zu wollen. Möglicherweise könnte er dann auf die Unterstützung von Höcke und seinem rechten Parteiflügel zählen. André Poggenburg, Mitinitiator des Flügels und Vorsitzender der neuen AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, ist Mitglied im Bundesvorstand.

Verschiedenen Berichten zufolge pflegt auch Höcke selbst Kontakte in die rechte Szene. So soll er unter einem Pseudonym Artikel in rechtsextremen Zeitschriften veröffentlicht haben. Ex-AfD-Chef Bernd Lucke hatte Höcke deshalb 2015 zum Parteiaustritt aufgefordert. Die neue Parteispitze um Frauke Petry und Alexander Gauland stellte das Verfahren gegen Höcke ein.

Unterdessen geht aus einem aus Niederbayern stammenden neuen 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm der AfD hervor, dass die Partei alle Moscheen schließen will. „Bau und Betrieb“ seien zu untersagen, heißt es darin. Und: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron distanzierte sich von dem Papier.

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