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Gegenwind für FW-Ressortchef

„Skandal“ in Bayerns Klimapolitik? Söder lässt Umweltminister abtropfen - Aiwanger auch

  • Dominik Göttler
    VonDominik Göttler
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Klima- und Hochwasserschutz – das sind eigentlich die Kernthemen von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber. Doch häufig dringt der Freie Wähler mit seinen Vorschlägen nicht durch.

München – Als die Karlsruher Richter mit ihrem Urteil zum Klimaschutz* die Bundespolitik durchschüttelten, witterte Thorsten Glauber seine Chance. Kurz darauf ließ Bayerns Umweltminister verlauten, dass er sich in seinem neuen Klimaschutzgesetz für eine Aufhebung der Abstandsregel für Windräder einsetzen* will. Damit pustete er einmal kräftig ins Koalitionsklima, denn die 10H-Regel ist seit Jahren ein Zankapfel in der Debatte um die Energiewende in Bayern. Doch nicht nur die CSU ließ Glauber kühl abtropfen. Auch aus der eigenen Partei hielt sich die Unterstützung in Grenzen. Ein mutiger Vorstoß, hieß es. Aber es gelte nun mal der Koalitionsvertrag.

So geht es Umweltminister Glauber in letzter Zeit häufig. Bei Fragen zum Klima- oder Hochwasserschutz würde der Minister gerne anschieben. Doch entweder schießen die eigenen Parteigenossen quer – oder der Koalitionspartner mit dem allmächtigen Ministerpräsidenten Markus Söder* (CSU) steigt auf die Bremse.

Bayern: Söder rüffelt Glauber - Und könnte am Mittwoch wichtige Beschlüsse verkünden

So liegt etwa Glaubers Entwurf für ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz bereits seit Wochen in der Staatskanzlei. Warum der Entwurf im Kabinett noch nicht behandelt wurde? „Das dürfen Sie nicht mich fragen“, sagte Glauber dem BR – und fing sich dafür in der Kabinettssitzung am Dienstag prompt einen Rüffel vom Ministerpräsidenten ein. Söder verwies darauf, dass ein ambitioniertes Klimaprogramm erst zwischen den Ressorts abgestimmt werden müsse. Doch mancher Beobachter vermutet, Söder wolle sich schlagzeilenträchtige Klimabeschlüsse für seine Regierungserklärung am Mittwoch aufheben. Die Minister dürfen die Alltagsarbeit leisten. Wenn es Wichtiges zu verkünden gibt, übernimmt der Chef.

Zu beobachten war das auch am Wochenende im Berchtesgadener Land. Mehrere Kabinettsmitglieder eilten in die Katastrophen-Region, darunter auch der Umweltminister. Doch in den Fernsehbildern dominierten Söder und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit ihren Hilfezusagen. Glaubers Ankündigung einer Beratungs-Offensive für die Kommunen versickerte im Schlamm von Schönau.

Die eigene Partei macht Glauber zudem Probleme beim Hochwasserschutz. Das zeigt die hitzige Debatte um Flutpolder entlang der Donau, deren Notwendigkeit Glaubers Ministerium seit Langem postuliert. Doch viele Kommunalpolitiker, auch von den Freien Wählern, sind dagegen. Selbst Glaubers Parteichef Hubert Aiwanger hat seine Blockadehaltung erst nach einer jüngst vorgestellten Studie etwas gelockert.

Klimaschutz in Bayern: „Umweltministerium leider eines der schwächsten Ministerien“

Ein weiteres Thema, das stockt: Die Solarpflicht für Neubauten. Auch hier grätschte Aiwanger dazwischen und witterte ein „Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte“. Das ärgert auch Naturschützer. „Es ist ein Skandal, dass Aiwanger hier seinem Umweltminister in den Rücken fällt“, sagt Richard Mergner, Landesvorsitzender beim Bund Naturschutz. Es freue ihn aber, dass Glauber beim Thema Klimaschutz Flagge zeige.

Nun liege der Ball bei Söder. „Es kann nicht sein, dass hier auf Zeit gespielt wird.“ Aus Mergners Sicht hat es aber auch strukturelle Gründe, dass Glauber sich bei der Gestaltung schwertue. „Das Umweltministerium ist leider eines der schwächsten Ministerien.“ Mit der Landesentwicklung, die mittlerweile im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, habe man dem Haus ein wichtiges Steuerungselement für die Energiewende genommen.

Doch bei der 10H-Regel will Glauber nicht lockerlassen. Dem Vernehmen nach wagt er in seinem Gesetzentwurf zum Klimaschutz einen neuen Anlauf. Entweder zur Abschaffung der Abstandsregel. Oder als Alternative zumindest mit der Möglichkeit, moderne Anlagen auf bestehende Standorte zu setzen. Denn dieses sogenannte Repowering ist mit der 10H-Regelung ebenfalls kaum möglich. Die Frage ist, ob die CSU mitzieht. Verkünden wird das – natürlich – der Ministerpräsident. Erste positive Signale von Söder gab es bereits. *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Armin Weigel/dpa

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