Hintertürchen mit Haken

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„Reserviert für die Presse“: Hier nehmen am 17. April die Journalisten Platz. foto: reuters

Der Ton im Streit um die Vergabe der Presseplätze beim NSU-Verfahren wird schärfer – türkische Medien werfen der deutschen Justiz eine „schützende Haltung gegenüber Rassisten“ vor. Das Gericht schlägt unterdessen eine Lösung vor.

Ärger um NSU-Prozess

Der Ton im Streit um die Vergabe der Presseplätze beim NSU-Verfahren wird schärfer – türkische Medien werfen der deutschen Justiz eine „schützende Haltung gegenüber Rassisten“ vor. Das Gericht schlägt unterdessen eine Lösung vor.

München – Knapp drei Stunden. So lange hatten die Medien Zeit, sich für den Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) anzumelden – und einen garantierten Platz zu ergattern. Den 50. und damit letzten bekam die „Sächsische Zeitung“. Ihre Anfrage ging am 5. März um 11.42 Uhr beim Oberlandesgericht München ein. Die türkische „Hürriyet“ bewarb sich um 16.13 Uhr. Zu spät.

Und so hat weder diese Zeitung noch ein anderes türkisches Medium einen reservierten Platz – obwohl acht der zehn Opfer des NSU Wurzeln in der Türkei hatten. Deshalb steht das OLG drei Wochen vor einem der wichtigsten Verfahren der Nachkriegsgeschichte im internationalen Kreuzfeuer – und der Ton wird immer schärfer.

Der für die Auslandstürken zuständige Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag sagte in einem Interview, er zweifle an der Unparteilichkeit des Gerichts. „Solch ein Verhalten könnte bereits vor dem Prozessbeginn zu Skepsis am Verfahren führen.“ Er frage sich, was die Richter im Falle einer objektiven Herangehensweise bei Anwesenheit türkischer Vertreter im Saal zu befürchten hätten. Die Zeitung „Today’s Zaman“ schrieb in einem Kommentar, das Vorgehen des Gerichts zeuge von einer „schützenden Haltung gegenüber Rassisten und rechtsextremen Gruppen“ in Deutschland.

Die Debatte wird weiter hitzig geführt – auch deshalb fordern hochrangige Juristen das OLG zur Korrektur des Zulassungsverfahrens auf. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Hoffmann-Riem, sagte: „Ich würde dem Gerichtspräsidenten raten, dass er in sich geht und sich einen Ruck gibt. Und dabei feststellt, ich habe eine Regel erlassen, die war zu rigide, ich habe nicht alles bedacht. Und deswegen versuche ich jetzt einen Ausweg mit Flexibilität“, so Hoffmann-Riem. Doch bislang hält Gerichtspräsident Karl Huber an dem Zulassungsverfahren fest. Nachdem einzelne Medien aus Solidarität gegenüber den türkischen Kollegen einen Verzicht auf ihre festen Plätze angeboten haben, verweist Huber auf ein Hintertürchen: Es bleibe den 50 zugelassenen Journalisten überlassen, jeweils eine Viertelstunde vor Beginn des Prozesses ihre Akkreditierung nicht anzuwenden und sie Kollegen, die vor dem Verhandlungssaal warten, zu überlassen. Damit geht die Verantwortung auf die zugelassenen Journalisten über.

Der seit Tagen diskutierten Forderung nach einer Video-Übertragung in einen Nebenraum hat Gerichtspräsident Huber aus rechtlichen Gründen längst eine Absage erteilt – schon der kleinste formale Fehler bei der Herstellung von Öffentlichkeit könnte dazu führen, dass eine Revision Erfolg hat. Der Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins, Walter Groß, gibt Huber Recht: „Ich würde den rechtlich sicheren Weg gehen“, sagte er unserer Zeitung. „Das NSU-Verfahren taugt nicht als Experimentierfeld für neue rechtliche Ideen.“ Der Münchner Anwalt Werner Leitner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein, ist anderer Meinung: „Ich denke, das geltende Recht lässt eine solche Übertragung sehr wohl zu, wenn im zweiten Saal die gleichen Bedingungen erfüllt sind wie im Sitzungssaal“, sagte er dem „Spiegel“. Freilich dürfe das Verfahren nicht in Public Viewing ausufern.

Walter Groß vom Richterverein hält eine Video-Übertragung auch deshalb für problematisch, weil der Vorsitzende Richter keine Möglichkeit habe einzuschreiten – wenn etwa gegen das Film- und Fotografierverbot während der Verhandlung verstoßen werden sollte.  cal/dpa/epd

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