Das heikle Jahr der Hillary Clinton

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Licht oder Schatten für Hillary Clinton 2015? Die ehrgeizige Demokratin (67) gilt als aussichtsreiche Präsidentschafts-Kandidatin. Foto: dpa

Startet Hillary Clinton 2015 durch? Die frühere First Lady mit Präsidentschafts-Ambitionen muss aus dem Schatten von Barack Obama springen, wenn sie ihren Lebenstraum verwirklichen will. Offenbar schloss sie einen Waffenstillstand mit dem Amtsinhaber.

daS THEMA DER WOCHE

Startet Hillary Clinton 2015 durch? Die frühere First Lady mit Präsidentschafts-Ambitionen muss aus dem Schatten von Barack Obama springen, wenn sie ihren Lebenstraum verwirklichen will. Offenbar schloss sie einen Waffenstillstand mit dem Amtsinhaber.

Von FRIEDEMANN DIEDERICHS

Washington – Das Treffen am 2. Dezember war nicht in der offiziellen Tagesordnung für die Medienvertreter aufgeführt. Dennoch sickerte schnell durch, dass das Vier-Augen-Gespräch im „Oval Office“ 60 Minuten gedauert hatte. Und über die Themen der Plauderei schwiegen die beiden Beteiligten mit eiserner Entschlossenheit: Barack Obama, der von Januar an – nach dem Machtverlust der US-Demokraten im Kongress – die restlichen zwei Jahre seiner Präsidentschaft in weitgehender Bedeutungslosigkeit verbringen dürfte. Ebenso Hillary Clinton, die – und daran hat kaum ein Beobachter mehr Zweifel – in 2015 ihre Ambitionen auf die Obama-Nachfolge offiziell machen und damit die innenpolitischen Nachrichtenlage in den USA klar dominieren dürfte.

Die Kernfrage, die dann die frühere US-Außenministerin im Kampf ums Weiße Haus begleiten wird, steht längst fest: Wie gut kann sich die 67-Jährige von der Regierungsarbeit Obamas distanzieren, die bisher von der Mehrheit der Wähler schlechte Noten erhält und die dafür gesorgt hat, dass die Zustimmungsquote für den Präsidenten derzeit nur knapp über 40 Prozent liegt?

Beim jüngsten Treffen mit Obama könnte, das vermuten auch Medien in den USA, eine Art Waffenstillstand zwischen den beiden Demokraten geschlossen worden sein, dessen Bedingungen so aussehen: Obama unterstützt die Kandidatur Clintons mit Solidaritäts-Appellen an seine Basis, vor allem an Latinos und Schwarze. Und Clinton vermeidet – mit Rücksicht auf Obamas Vermächtnis und Bild in den Geschichtsbüchern – im anstehenden Wahlkampf gleichzeitig eine allzu deutliche Verurteilung von Positionen und Aktionen des Präsidenten, die sie in ihrer Amtszeit nicht billigte, aber zähneknirschend mittrug.

In einem sensiblen Bereich hatte die ehemalige Chef-Diplomatin bereits vor Monaten den Finger in die Wunde gelegt. Im August diesen Jahres formulierte sie, das „Versagen“ der US-Regierung bei der Frage einer Bewaffnung von syrischen Rebellen habe ein großes Vakuum hinterlassen, in dem der „Islamische Staat“ (IS) dann ungehindert wachsen konnte. Und in einer klaren Anspielung auf eine persönliche Leitlinie Obamas schrieb sie in ihrem im Sommer veröffentlichten Buch „Hard Choices“ über den Präsidenten: Lediglich – wie es Obama getan hatte – zu sagen, „nichts Dummes“ tun zu wollen, sei keine überzeugende außenpolitische Doktrin. „Große Nationen brauchen organisatorische Prinzipien“, mahnte Clinton den „unglaublich intelligenten“ und „nachdenklichen“ Obama.

Diese Ohrfeigen waren auch die persönliche Abrechnung Hillary Clintons mit jenen Beratern Obamas, die den oft zögerlich wirkenden Präsidenten bei zentralen Entscheidungen steuern und dabei die Ansichten der Außenministerin außer Acht gelassen hatten. Die Tendenz Obamas, außen- und sicherheitspolitische Themen an sich zu ziehen und zur Chefsache zu machen, bietet dabei der potenziellen Präsidentschaftskandidatin auch Vorteile und Fluchtwege. Denn sie kann dies als Erklärung für eine eher magere Erfolgsbilanz während ihrer Amtszeit im „State Department“ nutzen, die von 2009 bis 2013 reichte und in der es weder in Nahost noch im Verhältnis zu Russland die angestrebten Fortschritte gab.

Vor allem konservative Medien in den USA konzentrieren sich bei einem Rückblick auf diese Ära eher auf die Negativschlagzeilen wie den sogenannten „Bengasi-Skandal“. 2011 waren bei einer Attacke islamischer Extremisten auf das US-Konsulat in Bengasi (Libyen) vier US-Bürger, darunter auch Botschafter Christopher Stevens, ermordet worden. Clinton wie auch Obama müssen sich seitdem von Republikanern vorhalten lassen, nicht nur die Gefahren für die diplomatische Vertretung sträflich unterschätzt zu haben, sondern auch bewusst Militärs eine Hilfsaktion untersagt zu haben – vor allem deshalb, weil die grundsätzliche Strategie des Weißen Hauses damals war, die US-Präsenz und Aktionen in Nahost auf Sparflamme zu kochen.

Wie schwerwiegend Bengasi im Wahlkampf für 2016 sein wird, ist noch unklar. Innerhalb der Demokraten scheint dieses brisante Thema jedenfalls kaum Hillary Clintons Chancen zu mindern. Einer Umfrage der „Washington Post“ zufolge hat die frühere First Lady immer noch einen 47-Prozent-Sympathievorteil gegenüber Vizepräsident Joe Biden, der ebenfalls mit einer Bewerbung für das höchste Amt in 2016 liebäugelt. Andere mögliche Bewerber der Demokraten sind weit abgeschlagen. Eine Nominierung für die Großmutter läge also in greifbarer Nähe, obwohl gerade die Linke innerhalb der Partei in ihr zu sehr einen politischen „Falken“ sieht, der vor militärischen Konfrontationen nicht so sehr wie derzeit Obama zurückschreckt.

Auch sieht man es im linken Flügel nicht gern, dass Hillary – wie Ehemann Bill – zu den Großfinanziers und Spekulanten der Wall Street ein eher freundschaftliches Verhältnis pflegt und sich ihre Redehonorare, die auch von führenden Banken gezahlt werden, oft in sechsstelliger Höhe bewegen. Doch am Ende werden auch diese Kritiker vermutlich zähneknirschend Hillary Clinton als chancenreichste Kandidatin akzeptieren. Sie ist eine offensichtlich kühl kalkulierende Frau, die einen persönlichen „Masterplan“ für den Weg nach ganz oben zu haben scheint: Erst Gattin des Gouverneurs von Arkansas, dann First Lady, anschließend US-Senatorin, dann Außenministerin. Und nun das große Ziel, nur noch zwei Jahre und einen langen, harten Wahlkampf entfernt.

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