Hartz IV – ein Auslaufmodell?

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Kaum eine staatliche Sozialleistung ruft solche Emotionen hervor wie Hartz IV. Nicht mehr nur Linke und Sozialverbände fordern eine Kehrtwende, zunehmend diskutieren auch prominente Politiker aus der SPD eine Hartz-Reform bis hin zur Abschaffung. Das Rezept: Jobs vom Staat. Dagegen regt sich Widerstand.

Debatte über Solidarische Grundsicherung

VON ALEXANDER WEBER

Berlin/München – Vollbeschäftigung! Das ist in Zeiten einer boomenden Wirtschaft und eines lebendigen Arbeitsmarkts das offizielle Ziel der neuen Bundesregierung. Derzeit gibt es sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher, darunter 857 000 Menschen, die als langzeitarbeitslos eingestuft sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung bereits Maßnahmen angekündigt, um Menschen, die lange arbeitslos waren, eine Perspektive zu geben.

So sollen 150 000 Langzeitarbeitslose mit Lohnkostenzuschüssen einen Job in der freien Wirtschaft, Wohlfahrtsverbänden oder Kommunen bekommen. Führende SPD-Politiker, darunter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, präsentieren ein eigenes Konzept: das solidarische Grundeinkommen. Der Vorschlag sorgt für heftige Auseinandersetzungen. Worum geht es dabei?

Das Konzept zielt ausschließlich auf jene erwerbslosen Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die freiwillig ein bestimmtes gefördertes Arbeitsverhältnis aufnehmen wollen. Bezahlt wird (mindestens) der Mindestlohn, die Tätigkeit wird nicht befristet, das Beschäftigungsverhältnis wird sozialversicherungspflichtig abgeschlossen. Die Stellen werden ausnahmslos von kommunalen oder landeseigenen Unternehmen angeboten und sollen nicht in Konkurrenz zum regulären, ersten Arbeitsmarkt stehen.

Das bedeutet: Es handelt sich um Tätigkeiten, die vorher überhaupt nicht oder nicht in dem benötigten Umfang finanziert wurden. Die Leitidee ist „soziale Teilhabe durch Arbeit“. Insofern grenzt sich dieses Solidar-Konzept von dem des „bedingungslosen Grundeinkommens“ ab, das auch ohne die Aufnahme einer Beschäftigung gezahlt würde. Konkrete Beschäftigungsfelder wären beispielsweise Hausmeisterstellen in kommunalen Einrichtungen, Betreuung für Kleinkinder in Privatwohnungen (Babysitter), Begleit- und Einkaufsdienste für erkrankte Menschen, jene mit Behinderung oder Tätigkeiten in der Flüchtlingshilfe.

Der Arbeitgeberverband lehnt solche „künstliche Beschäftigung“ ab. „Das ist in Zeiten von Rekordbeschäftigung und Wirtschaftswachstum ein Irrweg“, kritisiert dessen Präsident Ingo Kramer das SPD-Konzept. Der CDU Arbeitsmarktexperte Peter Weiß stößt ins gleiche Horn: „Ein solches solidarisches Grundeinkommen käme der völligen Entwertung von Arbeit gleich“, sagte er.

„Fehlender Anreiz“ ist auch der Hauptkritikpunkt des bayerischen FDP-Spitzenkandidaten Martin Hagen: „Wir müssen die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessern. Wenn ein Hartz IV-Bezieher einen Mini-Nebenjob hat und den gut macht, und der Chef sagt, er könne auch ein paar Stunden mehr arbeiten, lohnt sich das in vielen Fällen für denjenigen nicht, weil er über bestimmte Hinzuverdienstgrenzen kommt – und am Ende weniger hat als ein Hartz-IV-Bezieher ohne Arbeit“, sagt Hagen unserer Zeitung. „Das muss sich ändern. Sozialhilfe muss ein Sprungbrett sein.“

Scharfe Kritik am SPD-Konzept kommt auch vom Städte- und Gemeindebund. Dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg hält den SPD-Plan weder für durchdacht noch durchgerechnet. Und er führt ein weiteres Gegenargument an: Die 20 Millionen Ehrenamtler in Deutschland, die unentgeltlich arbeiteten. „Was sagen die, wenn Langzeitarbeitslose für eine gemeinnützige Tätigkeit 1500 Euro im Monat bekommen sollen?“, fragt Landsberg.

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