„Grundrechte können nicht verrechnet werden“

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Johannes Singhammerspricht sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus

EU-Fortschrittsbericht . Der Münchner Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) warnt davor, der Türkei zu sehr entgegenzukommen.

München – Über den Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei hat unsere Zeitung mit Johannes Singhammer (CSU) gesprochen, dem Vizepräsidenten des Bundestags.

-Herr Singhammer, wie bewerten Sie die Ergebnisse des EU-Fortschrittsberichts für die Türkei?

Der Fortschrittsbericht ist ein Rückschrittsbericht. Vor allem was Grundwerte und Grundrechte betrifft. In der Meinungs- und Pressefreiheit, der Religionsfreiheit und der Versammlungsfreiheit entfernt sich die Türkei von der EU, anstatt sich ihr zu nähern. Deshalb stellt sich die Frage, ob jetzt wirklich der richtige Zeitpunkt gekommen ist, den EU-Beitrittsprozess der Türkei zu beschleunigen.

-Sie glauben das nicht?

Die Türkei macht wirtschaftlich große Fortschritte, sie leistet bei der Flüchtlingsunterbringung Hervorragendes.

Ich sage aber: Die Grundwerte der EU können nicht verrechnet werden mit einem Entgegenkommen der Türkei in der Flüchtlingskrise. Die EU würde dann ja sagen: Die Grundwerte sind uns nicht ganz so wichtig, Pragmatismus ist wichtiger.

-Auch die EU-Kommission lobt die großen Anstrengungen der Türkei in der Flüchtlingsfrage ausdrücklich.

Und das ist in Ordnung. Wir müssen die Türkei dabei ja auch finanziell unterstützen. Aber ein falsches Signal hinsichtlich der Grundwerte auszusenden, das ist fatal. Genauso halte ich es für falsch, die Visums-Pflicht für türkische Staatsbürger abzuschaffen.

- Aber ist die EU nicht gezwungen, der Türkei nun entgegenzukommen? Europa braucht die Türkei schließlich gerade sehr dringend.

Ich bleibe dabei. Ein Relativieren der Grundrechte kann einfach nicht zu guten Ergebnissen führen.

- Wie könnte es denn dann gehen?

Wir können mit der Türkei zu guten Ergebnissen kommen, indem wir sie finanziell unterstützen.

-Und mehr ist nicht notwendig?

Man kann die Zusammenarbeit ausbauen, zum Beispiel in der Nato. Und es gilt das Angebot der privilegierten Partnerschaft mit der EU. Aber: keine Vollmitgliedschaft.

Interview: Sebastian Horsch

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