2000 ARBEITSLOSE BÜRGER ERHALTEN 560 EURO MONATLICH OHNE BEDINGUNGEN VOM STAAT – GRÖßERE BEREITSCHAFT ZUR ARBEITSSUCHE IN EIGENREGIE?

Grundeinkommen: Finnland macht den Praxistest

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Bürgerlohn als rechtsliberales Prinzip: Juha Sipilä. afp

Stockholm – Berlins sozialdemokratischer Bürgermeister Michael Müller hat mit seiner Forderung nach einem solidarischen Grundgehalt von 1500 Euro brutto eine Debatte in Deutschland über das Für und Wider einer solchen Maßnahme losgetreten.

Sie könnte den Sozialstaat und gängige Prinzipien vom Fördern und Fordern grundlegend umkrempeln. In Finnland hat ausgerechnet der bürgerliche Ministerpräsident und Ex-Großunternehmer Juha Sipilä bereits Anfang 2017 das Grundeinkommen testweise für zwei Jahre eingeführt. Dies, obwohl Finnland tief in einer Wirtschaftskrise steckte.

Bis Ende 2018 erhalten 2000 Finnen zwischen 25 und 58 Jahren, die zuvor Arbeitslosengeld erhalten haben, 560 Euro monatlich steuerfrei vom Staat. Das Geld ist an keinerlei Bedingungen geknüpft. Wer ausgewählt wurde, musste mitmachen. Denn es geht Helsinki darum, ein repräsentatives Ergebnis zu erhalten. Arbeitssuchende, die zuvor höhere Sozialleistungen erhalten, waren ausgeschlossen. Das Grundeinkommen sollte keine Bestrafung sein. Das Experiment kostet circa 30 Millionen Euro.

Bezieher des bedingungslosen Grundeinkommens erhalten die 560 Euro auch weiter, wenn sie eine Arbeit annehmen. Bislang wurden ihnen staatliche Hilfeleistungen dann gekürzt. So soll der Anreiz bei Arbeitssuchenden, sich wirklich eine Stelle zu suchen, erhöht werden.

Sipilä geht es beim Bürgerlohn durchaus um gängige rechtsliberale Prinzipien. So soll er die Freiwilligkeit, die Verantwortung des Einzelnen steigern und zu weniger Arbeitsamt beziehungsweise Staat führen. Zumindest für die 2000 Probanden fällt der personalaufwendige Kontrollapparat des Arbeitsamtes für den Leistungsbezug ganz weg. Bei einer Ausweitung des Tests könnte das enorme Kosten einsparen. Das Experiment soll aber vor allem klären, ob Arbeitslose mit Grundeinkommen eher wieder Arbeit in Eigenregie finden als Arbeitslose mit Arbeitslosengeld.

Die Finnen sollen durch das Grundeinkommen auch eher bereit dazu sein, im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Schwarzarbeit Arbeitsloser würde wegfallen. Im relativ homogenen Finnland herrscht zudem eine ausgeprägte Arbeitsethik. Die meisten Bürger wollen arbeiten, weil es ihnen Sinn und Status und etwas mehr Kaufkraft einbringt, so die Hoffnung. Ein nicht stigmatisiertes Grundeinkommen könnte auch ärmeren Bürgern die Möglichkeit geben, Risiken einzugehen, etwa einen sicheren, aber schlecht bezahlten Job aufzugeben, um sich zugunsten eines anderen Berufes weiterzubilden oder mit einer Geschäftsidee selbstständig zu machen. So könnten sich die Arbeitskräfte besser auf dem Arbeitsmarkt verteilen und die Innovationskraft Finnlands wird gestärkt, lautet ein weiteres Argument der Regierung.

Sollte das Experiment positive Auswirkungen haben, wird Helsinki eine Ausweitung erwägen. Laut Umfrage wollen auch 70 Prozent der Finnen die Einführung eines Grundeinkommens für alle Bürger. Bis Ende 2018 gibt es jedoch keine Auswertung. Man will die 2000 Probanden nicht in ihren Entscheidungen beeinflussen. Die Volksrentenanstalt „Kela“ wird 2019 die 2000 Finnen mit Grundgehalt mit einer Kontrollgruppe von „normalen“ Arbeitslosen die kein Grundeinkommen erhalten, vergleichen.

Ein Grundprinzip des bedingungslosen Mitbürgerlohnes wurde bei dem Test weggelassen. Denn eigentlich sollten ihn auch Bürger erhalten, die nicht arbeitslos sind. Dennoch dürfte das Testergebnis interessant sein. Denn tatsächlich gibt es bislang zwar viel ideologisches Wunschdenken, aber kaum wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse über das Verhalten von Individuen im Arbeitsmarkt bei der Auszahlung eines bedingungslosen Einkommens. Schottland erwägt derzeit einen Test mit einem Grundeinkommen. In Finnland hat die Regierung aber inzwischen gleichzeitig schärferen Arbeitszwang beim Bezug von Arbeitslosengeld erlassen, was zumindest von der Denkrichtung her dem relativ bedingungslosen Grundeinkommen entgegengesetzt ist. André Anwar

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