Grüne und Pädophile: Kein Anlass zur Prüfung

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Bundestagspräsident lehnt Untersuchung der Parteivergangenheit ab – Einstweilige Verfügung gegen CSU-General Berlin – Haben die Grünen in den 80ern Pädophilenaktivisten mit Steuergeld unterstützt?

Die CSU fordert Untersuchungen – doch bislang winken mögliche Prüfer ab.

Zum Hintergrund: In einer Bundesarbeitsgemeinschaft der Grünen, die in den 80ern für die Rechte von Schwulen eintrat („BAG SchwuP“), engagierten sich auch Aktivisten für Pädophilie. Sie bestanden darauf, dass es einvernehmlichen Sex mit Kindern gebe, und forderten dafür Straffreiheit. Die Positionen konnten sich bei den Grünen nicht durchsetzen, die „BAG SchwuP“ wurde 1987 aufgelöst. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert dennoch Aufklärung darüber, wieviel Geld aus staatlichen Mitteln der Fraktion an die BAG geflossen sei.

Unklar ist, wer prüfen könnte. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält den Rechnungshof für zuständig, dieser jedoch sieht die Prüfungspflicht bei Lammert. „Für die Prüfung der Verwendung jener Mittel, die den Fraktionen zur Verfügung stehen, ist der Bundesrechnungshof zuständig“, teilte Lammert der „Rheinischen Post“ mit. Der Rechnungshof wiederum erklärte, dass dem Bundestagspräsidenten eine „eigene Prüfungspflicht gegenüber den Fraktionen“ zukomme. Da die Grünen die Beziehungen zu Pädophilen durch einen externen Wissenschaftler aufarbeiten lassen wollten, sehe man momentan keinen Handlungsbedarf.

Auch Lammert sieht keine Veranlassung für eine Untersuchung, wie sie die CSU anregt. Der Vorgang habe Anfang der 80er-Jahre stattgefunden, und seinerzeit seien die Fraktionen noch nicht zum Nachweis der Mittelverwendung verpflichtet gewesen, erläutert der CDU-Mann. Zudem existiere die damalige Fraktion „Die Grünen“ nicht mehr, und die jetzige Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ habe sich nicht zur Rechtsnachfolgerin erklärt.

Unterdessen liefert sich die CSU einen Rechtsstreit mit den Grünen – es geht um Alexander Dobrindts umstrittene Äußerungen in der Debatte. Der Generalsekretär hatte den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck als „Vorsitzenden der Pädophilie-AG“ bezeichnet – auf Becks Anregung war damals eine neue Arbeitsgruppe „Schwulenpolitik“ ins Leben gerufen worden, die sich von Pädophilie aber distanzierte.

Mit Erlass einer einstweiligen Verfügung untersagte das Landgericht Berlin Dobrindt, diese Behauptung – auch nicht sinngemäß – zu wiederholen. Falls er sich nicht daran hält, drohen ihm bis zu 250 000 Euro Strafe oder bis zu sechs Monate Haft. Dobrindt sagte allerdings, er widerspreche den Vorwürfen und akzeptiere das Vorgehen der Grünen nicht: „Ich lasse es auf ein Gerichtsverfahren ankommen.“  dpa/lby

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