„Durchgenudelt“: Habeck wischt Untreue-Verdacht gegen Grünen-Vorstand um sich und Baerbock einfach weg
Der Grünen-Vorstand gerät ins Visier der Berliner Staatsanwaltschaft – darunter auch Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Partei und der Grünen-Chef reagierten auf die Ermittlungen.
Update vom 20. Januar, 11 Uhr: Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck rechnet mit einem zügigen Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Parteivorstand wegen umstrittener Bonuszahlungen (siehe Erstmeldung). „Das wird sich jetzt alles sehr schnell aufklären“, sagte der Klimaschutzminister am Donnerstag bei einem Termin mit Markus Söder in München. „Die Staatsanwaltschaft muss, um diesen Sachverhalt aufzuklären, diese Vorermittlungen einleiten.“ Das sei „der normale Dienstweg“. Der Grünen-Vorstand kooperiere dabei „vollumfänglich“, versicherte Habeck.
Er zeigte sich unglücklich darüber, dass das Thema nun wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte ist. „Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt“, betonte er. Die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft bauten auf „auf den bekannten Vorgängen, die im letzten Jahr schon im Wahlkampf dargestellt wurden“. Das ganze Thema sei „insofern mehrfach politisch durchgenudelt“, urteilte Habeck. Nach dem Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen „wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen“.
Untreue-Verdacht gegen Grünen-Bundesvorstand um Habeck und Baerbock
Erstmeldung vom 19. Januar: Berlin – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen* eingeleitet. Grund dafür sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft umstrittene Corona*-Sonderzahlungen an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle. Diese hatte der Bundesvorstand um Annalena Baerbock* und Robert Habeck* genehmigt – und damit auch sich selbst, da die sechs Vorstandsmitglieder den Bonus ebenfalls ausgezahlt bekamen.
Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, sagte am frühen Mittwochabend (19. Januar) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass es „den Anfangsverdacht der Untreue“ gebe. „Mehrere Anzeigen“ von privater Seite seien der Anlass gewesen, die Ermittlungen gegen den Parteivorstand der Grünen aufzunehmen. Zuvor hatte der Spiegel davon berichtet.
Grüne: Partei bestätigt Ermittlungen wegen „Corona-Bonus“
Ein Sprecher der Grünen bestätigte die laufenden Ermittlungen. „Es geht dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung von sogenannten ‚Corona-Boni‘, die – wie bereits bekannt – 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden waren“, erklärte er.
Der Vorstand sei „aus Sicht aller Beteiligten“ zu den entsprechenden Beschlüssen berechtigt gewesen, bekräftigte der Parteisprecher. Trotzdem seinen die Boni mittlerweile von den Mitgliedern des Bundesvorstands der Grünen zurückgezahlt worden. „Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären“, ergänzte der Grünen-Sprecher.
Ermittlungen gegen Grünen-Vorstand - „Corona-Bonus“ für Parteiführung um Habeck und Baerbock
Den Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro pro Person bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Winter. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden sind.
Zum sechsköpfigen Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen zählen auch Bundesaußenministerin Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Habeck. Beide sind darüber hinaus Co-Vorsitzende der Grünen. Weitere Mitglieder des Grünen-Bundesvorstands sind die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Ricarda Lang, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Schatzmeister Marc Urbatsch.
Außer Urbatsch haben alle Vorstandsmitglieder ein Bundestagsmandat inne. Aus diesem Grund musste das Parlament erst informiert werden, bevor das Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnte. Dem Spiegel zufolge geschah dies bereits im Dezember. Die Berliner Staatsanwaltschaft soll anschließend am 6. Januar das strafrechtliche Ermittlungsverfahren formell eingeleitet haben.
Grünen-Rechnungsprüfer beanstandeten Genehmigung der Corona-Boni durch den Parteivorstand
Auch der parteiinterne Rechnungsprüfer der Grünen hatte die Zahlungen beanstandet. Der Corona-Bonus wurde unter anderem an die sechs Mitglieder des Bundesvorstands gezahlt. Das war laut den Rechnungsprüfern aber nicht durch die parteiinternen Regelungen gedeckt. „Tatsächlich waren nur die tariflich festgelegten 300 Euro abgedeckt“, heißt es laut dpa in deren Bericht.
Statt einer Genehmigung der Sonderzahlungen durch den Parteivorstand hätte man diese besser vom Bundesfinanzrat absegnen lassen sollen. Diesem Gremium gehören neben dem Bundesschatzmeister auch Delegierte der Grünen-Landesverbände an. „Eine finanzielle Regelung“ sollte „nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden“, erklärten die Prüfer. (kh) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA