Die große Wut der kleinen Bauern

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+

Der Ton verschärft sich: Wütende Bauern haben gestern vor der Staatskanzlei demonstriert. Sie fordern mehr Geld für ihre Milch – die Politik soll sie unterstützen. Doch die Politik ist selbst noch sehr uneins.

Agrargipfel In München

Der Ton verschärft sich: Wütende Bauern haben gestern vor der Staatskanzlei demonstriert. Sie fordern mehr Geld für ihre Milch – die Politik soll sie unterstützen. Doch die Politik ist selbst noch sehr uneins.

Von Dominik Göttler und Christian Deutschländer

München – Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, CSU, steht auf dem grünen Anhänger und sucht nach Worten. Hinter ihm grast Kuh Cilli am Franz-Josef-Strauß-Ring. Brunner ist im Feindesland, obwohl die Staatskanzlei nur ein paar Meter entfernt ist. Vor ihm: 2000 wütende Landwirte, die über die Milchpolitik der Regierung schimpfen. Immer wieder wird er von Zwischenrufen unterbrochen. „Buuuuh!“ und „Handeln statt reden!“ schreien die Bauern. Aber der Minister spricht weiter, noch spricht er weiter.

„An der Mengenschraube muss gedreht werden“, sagt er ins Mikrofon, die Reduzierung der Milchmenge werde vermutlich auf freiwilliger Basis nicht umgesetzt. Als er gerade zu den europäischen Maßnahmen kommen will, drückt sich plötzlich Karin Nitzl mit ihrem vierjährigen Sohn Franz durch die Menge. Sie hat zwei Milchkannen in der Hand – eine mit Milch und eine mit einer roten Flüssigkeit. Blut, sagt sie. Symbol für die Arbeit, die die Bauern in die Milchproduktion stecken. „Dass Ihr Euch nicht schämt“, ruft sie und schüttet den Inhalt vor dem Minister auf die Straße. Brunner ist sichtlich getroffen, er schaut auf die Flüssigkeit, dann tuschelt er mit Funktionären des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), die neben ihm stehen. Der Minister sagt an diesem Nachmittag nichts mehr, er steigt von der provisorischen Bühne und macht sich auf in die Staatskanzlei.

Die Stimmung vor dem Agrargipfel in München, sie könnte schlechter nicht sein. Viele erinnert sie an den großen Milchstreik von 2008, als tausende Landwirte dem Aufruf des BDM folgten und keine Milch mehr auslieferten – sondern einfach wegschütteten. Die Forderung damals: 40 Cent für ihre Milch.

Das steht immer noch auf vielen Plakaten, die landauf, landab auf Höfen stehen – die Realität sieht anders aus. Jetzt spitzt sich die Lage wieder zu, der BDM hat zur Großdemo aufgerufen. Bauern aus Bayern, Hessen und sogar der Schweiz sind nach Angaben der Veranstalter mit 200 Traktoren, Kuhglocken, Tröten und Sirenen gekommen, um lautstark gegen die Milchpreispolitik der Regierung zu protestieren. Sie fordern endlich wieder mehr Geld für ihre Milch. Sie wollen, dass die EU auf deutschen Druck hin festlegt, wie viel Milch die Bauern produzieren, nämlich viel weniger als jetzt. Seit es die Milchquote auf europäischer Ebene nicht mehr gibt, ist zu viel Milch auf dem Markt. Das stärkt Molkereien und Handel – und schwächt die Bauern.

Um 15 Uhr setzen sich die Landwirte auf den Boden. Sogar Kuh Cilli macht mit. Die Botschaft des Tages ist auf zahlreiche Schilder gedruckt: „Schluss mit Aussitzen! Jetzt muss gehandelt werden.“ Das Ziel: Krisenlösung auf nationaler und internationaler Ebene. Der Adressat: Horst Seehofer. Der Ministerpräsident soll die Milchkrise zur Chefsache machen.

Er macht es zu seiner Sache. Das Problem dabei: Der Chef ist er nicht. Die Staatsregierung hat kaum etwas zu sagen in der Milchpolitik, nicht mal die Bundesregierung. Wirksame Maßnahmen gibt es nur auf EU-Ebene, die drastischste wäre eine Rückkehr zum Quoten-Regime. Doch darüber ist sich nicht mal die CSU einig. Nach vier Stunden Beratung von einer Handvoll Politikern und 18 Agrarfunktionären treten zwei CSU-Landwirtschaftsminister mit versteinerten Mienen und durchgedrücktem Kreuz vor die Presse. Sie versuchen nur halbherzig, ihren Dissens zu vertuschen.

Christian Schmidt, der Bundesminister, sträubt sich vehement gegen eine Rückkehr zur Quote. Er spricht vage von „Mengendisziplin“. Auf mehrfache Nachfrage ist zu erfahren: Die Branche soll freiwillig die Produktion drosseln. Freiwillig? Nun ja: Wer das tut, soll Liquiditätshilfen bekommen. „Niemand ist gezwungen, staatliche Gelder zu nehmen“, sagt er kühl.

Brunner, der bayerische Minister, steht 30 Zentimeter neben ihm und würdigt den Parteifreund keines Blickes. „Wir müssen an die Menge in der EU ran“, notfalls durch zeitlich beschränke Vorgaben, sagt er dann. Er malt ein düsteres Szenario. Die Vitalität des ländlichen Raums sei in Gefahr. „Es geht um mehr als um Lebensmittel und Preise. Es geht um das Gesicht Bayerns.“ Nebenbei schimpft Brunner ein bisschen über die Bürokratie aus Brüssel und Berlin, während Kollege Schmidt zuhören muss.

Teilnehmer der internen Runde im Kabinettssaal, bei kleinen Schüsselchen Obstsalat und in gespannter Atmosphäre, berichten, dass sich Seehofer eher auf Brunners Seite gestellt habe. Der Chef habe sich seine Meinung gebildet, sagt ein Vertrauter. Vor die Presse tritt er aber selbst nicht. Seehofer setzt also mit Brunner durch, dass er bei Schmidt durchsetzen soll, dass der bei der EU was durchsetzt. Reicht das?

Draußen steht noch Karin Nitzl, die mit dem verschütteten Blut. „Das sollte gar kein persönlicher Angriff sein“, sagt sie. „Eher eine Nachricht für den Bundesminister.“ Schmidt steht für die Demonstranten symbolhaft für alles, was falsch läuft in der Milchpreispolitik – weil er weiter wie der Bauernverband, die größte deutsche Bauernorganisation, für eine Selbstdisziplinierung plädiert.

Um 4 Uhr ist Karin Nitzl an diesem Montag aufgestanden. Mit ihrem Ehemann Franz hat sie noch schnell die Stallarbeit für 25 Milchkühe am gemeinsamen Hof in Schirmreuth, Landkreis Landshut, erledigt. Dann hat sich die Familie mit zwei Traktoren auf den Weg in die Landeshauptstadt gemacht – auch die Kinder Max, 9, Franz, 4, und die einjährige Karolina sind dabei. „Das, was wir machen, hat mit Leben nichts mehr zu tun“, sagt ihr Mann Franz über den Milchpreisverfall. Seit Juni bekommt er nur noch 26 Cent für den Liter Milch. Und während die Familie in München protestiert, bleibt die Arbeit liegen. „Aber an einen Betriebshelfer können wir ja nicht mal denken“, sagt er. „So kann’s nicht weitergehen.“

Diesen Satz hört man unter den Demonstranten immer wieder. Auch von Florian Schmid aus Wildsteig im Landkreis Weilheim-Schongau. Vor vier Wochen hat der 65-Jährige seinen Hof mit 28 Milchkühen an den Sohn übergeben. In München will er „den Junior und alle anderen Jungen unterstützen“. Der Sohn könne den Hof nur weiterführen, weil er im Hauptberuf als Heizungsbauer arbeite. Und wer kümmert sich um die Kühe, wenn der Sohn in der Arbeit ist? „Ja, das mache weiter ich“, sagt er und zuckt mit den Schultern. „Geht ja nicht anders.“ Von wegen Ruhestand.

Hinter ihm trägt ein Bauer ein Schild durch die Menge. Die Aufschrift: „Gott bewahre unseren Bauernstand vor CSU und Bauernverband.“ Der Streit mit dem Bauernverband gehört zum BDM wie das Amen in die Kirche. „Das ist unser größtes Problem, dass wir uns nicht einig sind“, sagt Monika Huber aus Steingaden im Landkreis Weilheim-Schongau. 1994 hat sie mit ihrem Mann den Hof der Schwiegereltern übernommen. So schwierig wie jetzt sei es noch nie gewesen. „Die 26 Cent reichen gerade noch für die Futterkosten.“ Da sei aber noch keine Versicherung bezahlt, geschweige denn etwas zurückgelegt. „Ich verstehe nicht, warum man das BDM-Konzept nicht wenigstens ausprobiert. Die anderen haben doch auch keinen besseren Vorschlag.“

Die anderen, das ist der Bauernverband. Da ist er wieder, der ewige Konflikt. Auch heute wird er nicht gelöst.

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare