Die „GroKo“ lacht

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Nur 41 Minuten kommt die Opposition in einer dreieinhalbstündigen Bundestagsdebatte zu Wort. Dafür übt sich die Große Koalition in demonstrativer Harmonie. Nur Ex-Kanzler Schröder stört die Gute-Laune-Schau der Kanzlerin.

Merkels Regierungserklärung im Bundestag

Nur 41 Minuten kommt die Opposition in einer dreieinhalbstündigen Bundestagsdebatte zu Wort. Dafür übt sich die Große Koalition in demonstrativer Harmonie. Nur Ex-Kanzler Schröder stört die Gute-Laune-Schau der Kanzlerin.

Von Kristina Dunz

Berlin – Es wirkt geheimnisvoll, als Kanzleramtsminister Peter Altmaier seiner Chefin so beiläufig wie möglich einen stabilen Koffer unter die Regierungsbank stellt. Ein Haufen Akten könnte darin vermutet werden. Gerade hat die Kanzlerin scharf wie nie in der US-Geheimdienstaffäre das massenhafte Ausspähen von Daten gegeißelt. Doch Angela Merkel schaut nicht in den Koffer, sie braucht ihn, um ihr Bein hochlegen zu können. Zur Schonung hat sie auch ihre einstündige Regierungserklärung im Sitzen gehalten. Das hat noch kein Kanzler vor ihr getan. Merkel kann nach einem Skiunfall noch nicht so lange stehen. Geschwächt wirkt sie aber nicht. Im Gegenteil.

Am Vormittag wurde mit dem milliardenschweren Rentenpaket das erste Projekt der neuen Großen Koalition vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht, am 1. Juli soll die umstrittene Rente mit 63 in Kraft treten. Trotz aller heftigen Kritik – unter anderem von Altkanzler Gerhard Schröder. Der verurteilte das Gesetzeswerk von Arbeitsministerin Nahles in Bausch und Bogen: „Ein absolut falsches Signal“, kritisiert Schröder in seinem neuen Buch. Dies gelte „gerade mit Blick auf unsere europäischen Partner, von denen wir ja zurecht Strukturreformen einfordern“. Es gebe vor allem ein Problem, so Schröder: „Wer soll das bezahlen?“

Doch im Parlament findet die Kritik kein Echo. Wie auch? Die Regierungsparteien haben mehr als 80 Prozent der Sitze. Ganze 41 Minuten haben vier Redner der linken Opposition in der zweieinhalbstündigen Aussprache über die einstündige Rede von Merkel Zeit, dieser mächtigen Koalition aus Union und SPD Missstände oder Lücken bei der Rente, der Energiewende oder der Einführung des Mindestlohns vorzuhalten.

Merkel hört erst dem neuen Oppositionsführer, Linksfraktionschef Gregor Gysi, nicht zu und kommuniziert und scherzt dann auch während der Rede des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter lang und lachend mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Allerdings schenkt sie auch Rednern der Regierungskoalition wenig Aufmerksamkeit.

Merkel musste in den vergangenen Wochen wegen ihrer Beckenverletzung Termine absagen und viel liegen. Die SPD startete derweil mit Rente und Energiewende kraftvoll in die Große Koalition. Doch viele Menschen interessierten sich für Merkels Missgeschick, sie wünschten der 59-Jährigen gute Besserung. In Umfragen kletterte die Union noch über ihr Bundestagswahlergebnis von 41,5 Prozent hinaus.

Politisch geschadet hat die ärgerliche und schmerzhafte Verletzung Merkel jedenfalls nicht. Selbst Gysi, im letzten Jahr ebenfalls sportverletzt, erkennt gemeinsames Leid mit der CDU-Vorsitzenden. Das war es dann aber an Nettigkeiten. Er beklagt eine Verteilungs-Ungerechtigkeit in Deutschland: 40 Millionen Menschen besäßen ein Prozent des Vermögens. „Kein bisschen Steuergerechtigkeit, kein bisschen Steuererhöhungen, nur weil Sie sich nicht ranwagen an die Bestverdienenden, an die Leute, die viel zu viel Geld haben“, schimpft er.

Mehr vom Leder zieht aber der grüne Fraktionschef Hofreiter. „Sie falten die Hände zur Raute und sagen schöne Worte“, wirft er Merkel vor. Sie wolle die Finanzmärkte regulieren, habe das aber in ihren bisherigen acht Jahren als Kanzlerin nicht geschafft. Er fragt die SPD, ob es ihr nicht seltsam vorkomme, nun die Politik mit der Union zu machen, die sie vor Monaten noch kritisiert habe. Die „neuen Freunde“ der SPD, die CSU als „rechte Hand“ zündele unterdessen mit „ekelhaftem Populismus“ in der Zuwandererdebatte am Haus Europa.

Merkel nutzt diese erste Regierungserklärung zur Großen Koalition noch für eine klare Ansage an die USA in der NSA-Affäre. Übte sie sich bisher eher in Nachsicht und Geduld, verurteilt sie nun auffallend deutlich die Praxis der US-Spionage. Sie spricht nicht nur von Vertrauensverlust, sondern auch davon, dass so etwas Misstrauen unter Partnern sät. Sie betont mehrfach: „Nicht Partikularinteressen, sondern der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns. Das leitet mich seit Beginn meiner Kanzlerschaft.“ Am Ende ihrer Rede geschieht das, was es lange nicht mehr gab im Bundestag: Auch die SPD applaudiert. Aber nur eine Minute. Die Unionsabgeordneten klatschten noch ein bisschen länger in die Hände.

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