Aus dem Gleichgewicht

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Regierungserklärung im Bundestag Deutschland mag von einer neuen Koalition regiert werden, die Bundeskanzlerin aber bleibt die alte: Die gestrige Regierungserklärung von Angela Merkel bot weder ein rhetorisches Feuerwerk noch inhaltliche Neuigkeiten.

Die Kanzlerin bediente sich im bewährten Rhetorikbaukasten der letzten acht Regierungsjahre. Ihrem Ansehen hat das nie geschadet. Die Menschen ziehen unauffälliges, aber seriöses Handeln großen Ankündigungen vor.

Doch Merkels Auftritt schürt den Verdacht, dass ihr in der neuen Regierung der Kompass abhanden kommt. Die Kanzlerin hat noch nie eine persönliche Agenda verfolgt, sie war immer Pragmatikerin der Macht. Inzwischen aber widerspricht sie sich selbst. Einmal mehr liest sie die alten Phrasen vom demographischen Wandel vor – senkt aber das Renteneintrittsalter. Sie preist finanzpolitische Solidität – dabei stützt sich ihr Koalitionsvertrag allein auf eine blühende Konjunktur. Und sie appelliert an Europa, am Reformkurs festzuhalten – dreht selbst aber weite Teile der Agenda 2010 zurück. Jene Agenda, die einst die Grundlage für die aktuelle deutsche Stärke legte. Eigentlich müsste Merkel sie zum Exportschlager machen.

Es besteht Anlass zu Sorge. Nicht nur wegen des Merkel-Kurses, sondern weil der Bundestag darüber kaum debattiert. Es fehlt das Korrektiv: Die Opposition besteht nur aus Linken, die noch mehr Staat propagieren, und Grünen, die sich seit der Wahlschlappe auf ihre Kernthemen konzentrieren. Sprachlos stehen sie der Abkehr von mehr als zehn Reformjahren bei der Rente gegenüber. Ach, hätte sich die FDP mit all ihren Peinlichkeiten nicht selbst erledigt! Als Stimme der wirtschaftlichen Vernunft könnte man sie gerade gut gebrauchen – es müsste ja nicht gleich in der Regierung sein. Aber sie könnte wenigstens den Bundestag ins Gleichgewicht bringen. So aber mutieren die Alten zur wahren APO: Die Schröders, Stoibers und Münteferings mahnen zu Vernunft und Augenmaß. Die Merkels, Gabriels und Seehofers sollten auf sie hören.

Mike Schier

Sie erreichen den Autor unter

Mike.Schier@ovb.net

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