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CSU gibt Merkel Zeit bis zum Türkei-Gipfel

Seehofer verlangt Koalitionstreffen, stellt aber keine neuen Drohungen auf – Gabriel spricht über Grenzschließungen. München – Unter Knurren nimmt die CSU den in der Flüchtlingspolitik weitgehend ergebnislosen EU-Gipfel hin.

Parteichef Horst Seehofer verlangt ein Sondertreffen der Koalitionsspitzen in Berlin, verbindet das aber nicht mit neuen Drohungen. Die CSU will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Zeit bis zum nächsten Gipfel mit der Türkei Anfang März geben.

Bei dem Treffen mit den Parteivorsitzenden Merkel und Sigmar Gabriel (SPD) will Seehofer nochmal auf einen Schutz der deutschen Grenzen dringen. „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass hinreichend effektive eigene Grenzkontrollen durchgeführt werden und die Zuwanderung nicht unbegrenzt erfolgen kann“, sagte er. Es sei ein „Luftschloss“, dass Deutschland unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen könne. Er verband das aber nicht mit verschärfter Kritik an Merkel oder Spekulationen über einen Rückzug aus der Regierung. Diese Linie hatte die CSU-Spitze zuvor in einer Telefonschalte vereinbart.

Was mit der angedrohten Verfassungsklage Bayerns geschieht, ist offen. Hinter den Kulissen sind die Juristen in der Staatsregierung nicht sicher, wann welche Fristen ablaufen. Würde Bayern eine Frist versäumen, wäre das höchst peinlich. Politisch überlegt Seehofer, ob er vor oder nach den Landtagswahlen am 13. März klagen soll – vorher zu klagen, brächte größeren Druck auf Merkel, aber auch das Risiko, dass die CSU für die erwartbar schlechten CDU-Ergebnisse verantwortlich gemacht würde. In der Kabinettssitzung am Dienstag will Seehofer die Fristen klären. Zudem wartet er noch immer auf die offizielle Antwort des Kanzleramts auf den bayerischen Protestbrief.

Die EU plant Anfang März einen weiteren Gipfel mit der Türkei, um über wirkungsvollere Maßnahmen gegen den Flüchtlingszustrom in die EU zu sprechen. Seehofer rechnet hier mit einer Einigung, warnt aber, Deutschland dürfe nicht das einzige Land bleiben, das der Türkei Flüchtlinge abnehme. Zudem befürchtet er, dass sich bald andere Fluchtrouten unter Umgehung der Türkei finden, auch über Seewege.

SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt weiterhin auf eine Einigung Europas mit Ankara. Es sei ein europäischer Beschluss und kein deutscher Alleingang gewesen, mit der Türkei zu kooperieren, sagte der Vizekanzler in Berlin. Gabriel hält wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an einer Drei-Säulen-Lösung fest. Dazu zählten Hilfen für Länder wie Jordanien, Libanon und Türkei, die besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Gemeinsam mit der Türkei müssten die EU-Außengrenzen gesichert und über Kontingente Menschen legal aus der Türkei nach Deutschland und Europa geholt werden. Scheitert dieser Weg, rechnet Gabriel als Plan B mit der Schließung von Grenzen in Europa.

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner forderte Sanktionen für EU-Länder, die nicht bei der Aufnahme von Asylbewerbern mitmachen. „Entsolidarisierung in Europa ist ärgerlich. Ländern, die sich verweigern, sollten EU-Gelder gekürzt werden“, sagte sie dem SWR.  cd/dpa

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