ÄRGER WEGEN GRÜPPCHENBILDUNG IN DER PARTEI – MOHRING: „DIE MAUERN SICH IN EIGENEN RESONANZRÄUMEN EIN“

CSU geht gegen „Union der Mitte“ vor

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Markus Söder in Friedberg dpa

München/Friedberg – In einer Turnhalle, eher heiß und stickig, übt sich die CSU in Selbstverteidigung.

In diesem Fall: Verteidigung auch gegen sich selbst. Vom Pult der Landesversammlung der Jungen Union (JU) in Friedberg warnen Generalsekretär Markus Blume und Ministerpräsident Markus Söder eindringlich vor einer Grüppchenbildung in der Partei. Kritik richten sie an den Zirkel „Union der Mitte“, den das einfache Münchner JU-Mitglied Stephan Bloch ins Leben gerufen hat.

„Viele, die sich an uns reiben, haben nicht verstanden, was eine Volkspartei ausmacht“, ruft Blume am Samstag in die Halle. Die Union ziehe ihre Stärke daraus, dass alle bürgerlichen Überzeugungen darin Platz hätten, das sei nicht zu reduzieren auf Mitte oder Rechts. Söder warnt: „Wenn eine Partei selber verunsichert ist, wie soll sie den Menschen dann Sicherheit geben?“ JU-Chef Hans Reichhart spöttelt über Untergruppen, „die meinen, sie können sich über Klicks, über Likes definieren – das brauchen wir nicht und das wollen wir auch nicht“.

Tatsächlich nimmt die CSU mit Nachdruck den Kampf gegen die „Mitte“-Runde auf. Ehe er nach Friedberg fährt, lässt Blume Bloch ein Schreiben senden, in dem die Parteizentrale scharf vor einem Verstoß gegen die CSU-Satzung warnt und sofort zur Einstellung der Aktivitäten aufruft. Man solle sich besser in „satzungsmäßig legitimierten Gliederungen“ einbringen. Blume kümmert sich darum, dass das Schreiben die Medien erreicht, redet von „Abspaltung und Sektierertum“.

Hintergrund ist die Sorge, dass die CSU zersplittert. Die Mitte-Leute fürchten einen Rechtsruck der Partei und unterstützen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Vorher hatten sich schon rechts der Mitte Zirkel wie die „Werteunion“ formiert, die einen härteren Kurs unter anderem in der Flüchtlingspolitik und gegen Merkel verlangen. In Brandbriefen und Beschimpfungen im Netz äußern sich beide Seiten übereinander. In der „Welt“ äußert Bloch, Parteifreunde wie Alexander Dobrindt „beleidigen das eigene Volk“ mit ihrer Asylrhetorik und seien „nicht mehr tragbar“. In seiner Runde gibt es durchaus Stirnrunzeln über Blochs Tonfall – und das Ergebnis: „Union der Sektierer“, titelt der „Spiegel“.

Auch in der CDU wächst die Spaltpilz-Angst. Laut „Spiegel“ will Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in drei Wochen mit ihren Bundesvorstand unter Merkels Leitung über den „Umgang mit Sonderorganisationen“ beraten. Die CDU solle die rivalisierenden Fraktionen nicht bremsen, aber sie für überflüssig erklären.

Auch führende CDU-Politiker warnen ihre Partei. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagt: „Unsere Kunst war es immer, mehrere Richtungen zusammenzuhalten. Das ist uns im Streit entglitten in den letzten Wochen.“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagt klar: „Eine ,Union der Mitte‘ in der Union halte ich für überflüssig, denn für mich ist die Union die Mitte.“ Noch deutlicher wird der Thüringer Landesvorsitzende Mike Mohring („Rheinische Post“): „Wir sind an einer Schwelle, an der die Gefahr besteht, dass wir den Status Volkspartei verlieren. Die Zerfaserung durch die beiden Plattformen ,Werte-Union‘ und ,Union der Mitte‘ nützt der CDU nichts und bringt sie nicht voran.“ Da mauerten sich „gerade engagierte Mitglieder in eigenen Resonanzräumen ein“.

In einer aktuellen Umfrage rutscht die Union jedenfalls bundesweit weiter ab – nur noch bei 29 Prozent, so niedrig wie zuletzt 2006, taxiert Emnid für die „Bild am Sonntag“ CDU und CSU. Die SPD sinkt ebenfalls einen Punkt auf 18 Prozent. Die AfD liegt unverändert mit 15 Prozent auf Platz drei. Die Grünen hingegen steigern sich auf 14 Prozent – es ist ihr Jahreshöchstwert.  cd

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