Ein Geheimdienst mit zwei Gesichtern

Der Verfassungsschutzpräsident will mehr Transparenz – sein Mitarbeiter sieht keine Fehler bei den NSU-Ermittlungen München – Keine Behörde ist stärker in die Kritik geraten nach den Pannen bei den Ermittlungen zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) als die Verfassungsschutzämter.

Burkhard Körner weiß das und er will an diesem Mittwoch im Bayerischen Landtag einen Teil des Schadens reparieren. „Der Verfassungsschutz hat – daran gibt es nichts zu deuteln – die Entstehung rechtsterroristischer Strukturen nicht erkannt“, gibt Körner im NSU-Untersuchungsausschuss zu. Er ist seit 2008 Chef des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Als aufflog, dass ein rechtes Terror-Trio hinter den Morden an neun griechisch- und türkischstämmigen Männern und einer Polizistin steckte, habe das „eine wirklich große Erschütterung in meinem Amt ausgelöst“, beteuert Körner.

Er erzählt von einer neuen Transparenz, von mehreren Interviews, die er gegeben habe – auch in türkischen Medien. Das Amt habe die Beobachtung der rechten Szene intensiviert, die Zusammenarbeit mit anderen Behörden verbessert, neue Regeln für das Führen von V-Leuten aufgestellt. Er selbst habe sofort nach der Entdeckung des NSU verboten, Akten, die damit in Verbindung stehen könnten, zu vernichten. Einige andere Verfassungsschutzämter stehen in der Kritik, weil Dokumente geschreddert wurden, bevor sie Ermittler oder Abgeordnete in die Hände bekamen – angeblich nur, weil gesetzliche Fristen dies so vorgesehen hätten.

Körner sagt, so etwas sei in Bayern nicht vorgekommen. Trotz der vielen Neuerungen sei damals nicht alles schiefgelaufen. „Im Vergleich zwischen rechtem und linkem Extremismus haben wir immer den gleichen Aufwand betrieben“, beteuert er im Ausschuss, weil er weiß, dass der Verdacht nahe liegt, der Inlandsgeheimdienst sei auf dem rechten Auge blind gewesen. Und ganz ohne V-Leute funktioniere die Arbeit des Verfassungsschutzes auch nicht, da bleibt er hart.

Zu den konkreten Pannen bei den NSU-Ermittlungen kann der heutige Chef nichts sagen. „Das ist die Gnade der späten Ernennung“, sagt der Ausschussvorsitzende Franz Schindler (SPD). Als Körner zum LfV kam, waren die Fehler schon passiert. Monatelang weigerte sich der Geheimdienst 2006, der Sonderkommission der Polizei ihre Daten über Rechtsextreme in Bayern zukommen zu lassen. Rupert Biber, einer von Körners Mitarbeitern, war als Jurist damit beauftragt, zu prüfen, ob man die Daten herausgeben könne.

Biber zeigt an diesem Tag im Untersuchungsausschuss das zweite, das alte Gesicht des Geheimdiensts. Die Anfrage der Polizei sei zu unkonkret gewesen – was soll schon „Großraum Nürnberg“ heißen? – und die Beamten hätten die Bitte nur am Telefon geäußert. „Riesige Datenmengen“ wären das gewesen, die habe man gar nicht rausgeben dürfen – Datenschutz. Erst Monate später rückt das LfV eine Liste mit 862 Namen und Geburtsdaten von Rechten raus. Wenig hilfreich für die Ermittler. „War Ihnen klar, dass die Polizei keinen Hühnerdieb suchte, sondern Serienmörder?“, fragt Schindler. Hätte man da nicht kooperativer sein müssen?

Auch aus den anderen Fraktionen kommen kritische Nachfragen. Biber bleibt dabei: Gesetz bleibe Gesetz und er sei schließlich der Datenschutzbeauftragte des Geheimdienstes. Man wird den Eindruck nicht los, er würde heute trotz all der Beteuerungen des Präsidenten noch mal genauso handeln. „Sie sind der Meinung, dass sie alles richtig gemacht haben?“, fragt Schindler noch einmal nach. Antwort: „Aus damaliger Sicht: ja.“ Philipp Vetter

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