Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


DER SPD-CHEF SPRICHT IN KANADA ÜBER CETA, DOCH SEINE KRITIKER HALTEN DAS FÜR EINE REINE PR-TOUR

Gabriels Reisen

München – Es war ein ganz schöner Umweg: Über das kanadische Montréal versuchte SPD-Chef Sigmar Gabriel das Herz seiner Partei zu erreichen.

Am Montag will er die SPD beim Konvent in Wolfsburg dazu bringen, sich zum Freihandelsabkommen Ceta zu bekennen. Aber er weiß natürlich, dass am Samstag Zehntausende im ganzen Land gegen Ceta demonstrieren. Und er hat erkannt, dass seine Basis die von ihm vertretene Freihandels-Unterscheidung – Ceta gut, TTIP böse – keineswegs teilt.

Also gab es schöne Fotos, wie er mit Kanadas populärem Regierungschef Justin Trudeau das umstrittene Abkommen bespricht. Die EU-Kommission und Kanada seien offen für eine „rechtsverbindliche Erklärung“ zu Ceta, in der bestimmte „Klarstellungen“ vorgenommen werden sollten, hieß es später etwas kompliziert aus Gabriels Ministerium. Der Deutsche und der Kanadier hätten „über den Wert einer Prüfung weiterer auf Ceta aufbauender Vorschläge in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen einschließlich Beschaffung“ gesprochen. Das klingt so, als werde bis zum letzten Moment an dem Papier gebastelt, das freilich längst ausverhandelt ist.

Beifall darf Gabriel für seine Reise nicht erwarten – weder von Ceta-Gegnern noch von Befürwortern. „Gabriel muss jetzt kämpfen und für ein deutliches positives Votum der SPD sorgen. Das wäre wichtiger gewesen als seine Reise nach Kanada für die Medien“, sagt Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. „Ceta ist das beste Handelsabkommen, das die EU jemals verhandelt hat. Sehr viele Sorgen und Einwände wurden aufgegriffen“, sagt Weber. „Wenn SPD oder einzelne Gewerkschaften Ceta ablehnen, verabschieden sie sich von einer Politik für mehr Arbeitsplätze und Wohlstand.“

Auch die Gegner des Abkommens sehen in Gabriels Reise eher eine PR-Tour. Linksfraktionsvize Klaus Ernst warf Gabriel vor, er liefere nur eine „große Illusionsshow“. Sein einziges Ziel sei, vom SPD-Konvent grünes Licht für das Treffen der europäischen Handelsminister zu bekommen, die das Abkommen dann ins parlamentarische Verfahren bringen sollen. Der SPD-Leitantrag für den Konvent in Wolfsburg sieht vor, zunächst zuzustimmen und später Nachbesserungen vorzunehmen.

„Es bleibt zu hoffen, dass sich Gabriels Genossen davon nicht verhexen lassen“, sagt Ernst. „In Montreal gezimmerte Formelkompromisse können die gewaltigen Risiken des Abkommens nicht überdecken“, warnt Grünen-Chefin Simone Peter. Der Bund Naturschutz Deutschland nennt den Besuch einen „Schlag ins Wasser“.

Wirtschaftsverbände werben dagegen für Ceta. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft nimmt die Gewerkschaften in die Pflicht: „Statt mit Halbwahrheiten und Falschinformationen Ängste der Bürger zu schüren, sollte der DGB seine Mitverantwortung für den Wirtschaftsstandort wahrnehmen.“  mik/dpa

Kommentare