Gabriel warnt vor Deindustrialisierung

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Kampf um die Rahmenbedingungen der Energiewende: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Baden-Württembergs Umweltminister Untersteller (li.), Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies und Bundeswirtschaftsminister Gabriel (re.) gestern in Berlin.

Bei der Energiewende fürchten viele um ihre Pfründe: Sigmar Gabriel muss sich jetzt sogar aus der eigenen SPD anhören, er betreibe Planwirtschaft. Den Ländern bietet er aber eine enge Kooperation an.

Energiewende

Bei der Energiewende fürchten viele um ihre Pfründe: Sigmar Gabriel muss sich jetzt sogar aus der eigenen SPD anhören, er betreibe Planwirtschaft. Den Ländern bietet er aber eine enge Kooperation an.

Von Tim Braune und Georg Ismar

Berlin – Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) ist zu Nachbesserungen bei seiner Ökostrom-Reform bereit, um einen Konsens mit den Bundesländern zu erreichen. In die Eckpunkte könnten „berechtigte Interessen“ noch eingearbeitet werden, erklärte Gabriel gestern im Bundestag. Der Bund marschiere nicht alleine los, nur weil die Reform im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei. Der SPD-Chef machte aber auch klar: „Die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Gemeinwohl.“ Gabriel will den Anstieg der Strompreise durch die Energiewende mit Förderkürzungen beim Ökostrom bremsen. Der Ausbau soll zudem besser gesteuert werden, um den Atomausstieg bis 2022 zu schaffen.

Nach einem Spitzengespräch mit den Länderministern in Berlin zeichnete sich ein erster Kompromiss ab. So könnte die umstrittene Deckelung des Windkraft-Ausbaus an Land flexibler gestaltet werden.

Schleswig-Holsteins grüner Energieminister Robert Habeck sagte, es könne faktisch zu einer Anhebung der von Gabriel geplanten Zubau-Obergrenze von 2500 Megawatt pro Jahr kommen. Nämlich dann, wenn die Aufrüstung bestehender Anlagen mit stärkeren Turbinen (Repowering) nicht automatisch dabei angerechnet wird. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) pocht derweil auf eine weitere Förderung von Biogas-Anlagen. Es gehe darum, bei Biomasse „die Kapazität, die schon vorhanden ist, ohne einen großen Zubau vernünftig zu nutzen, nämlich in der Zeit, wo wir keinen Wind und keine Sonne haben“, sagte Aigner. Dies sei ein Baustein einer dezentralen Versorgung. Hohe Priorität hätten zudem Fragen der Versorgungssicherheit, die für Bayern, aber auch Süddeutschland insgesamt sehr wichtig sei.

Der Vizekanzler betonte nach dem Treffen, diese würden den Reform-Fahrplan und die Zielrichtung grundsätzlich unterstützen. Für Kritik und Wünsche habe er Verständnis. Die Länder forderte Gabriel auf, „das inzwischen Einigende beizubehalten und die noch divergierenden Interessen nach Möglichkeit zusammenzuführen“. Das Kabinett soll die Reform am 9. April beschließen.

Schlüssel zum Erfolg der Energiewende ist nach Ansicht von Gabriel eine wirksame Kostenbremse. Ansonsten würden die Bürger das Projekt nicht mittragen, dann „haben wir mit Zitronen gehandelt“, sagte er zuvor im Parlament. Bei einem Scheitern drohe eine „Deindustrialisierung“. Gabriel steht unter Zeitdruck. Die EU-Kommission pocht auf Kürzungen bei den Milliarden-Rabatten für die Industrie. Weil die Förderung, die von Verbrauchern und Industrie über den Strompreis bezahlt wird (siehe Kasten), für Grünstrom-Anbieter bislang auf 20 Jahre festgeschrieben ist, könnte die schwarz-rote Regierung bei einer erfolgreichen EEG-Reform aber lediglich die Kosten auf hohem Niveau begrenzen: „Ich werde niemandem sinkende Strompreise versprechen, aber wir können die Kostendynamik drastisch brechen“, meinte Gabriel.

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