„Für Juden nicht wählbar“

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„Manifestation von Pegida“: AfD-Chefin Petry und Parteifreund Höcke. Foto: dpa

Rückendeckung für Israels Umgang mit arabischen Staaten, Werben um jüdische Wähler: Die AfD sei ein „Garant“ des Judentums in Deutschland, behauptet Parteichefin Frauke Petry. Dessen Vertreter weisen das aufs Schärfste zurück.

Hintergrund: Die Afd und das Judentum

Von Til Huber

München – Das Urteil, das der Präsident des Jüdischen Weltkongresses über die AfD fällte, war vernichtend. „Die AfD ist eine Schande für Deutschland“, sagte Ronald Lauder Ende März der „Welt“. „Ich hoffe, dass sie bald von der politischen Bühne verschwindet.“ Wer etwas gegen Antisemitismus tun wolle, müsse verhindern, dass die AfD „Teil des politischen Diskurses“ sei. Klarer konnte die Distanzierung nicht sein.

Nun überrascht AfD-Chefin Frauke Petry mit Äußerungen in derselben Zeitung. Die AfD und Antisemitismus? Als jüdischer Repräsentant solle Lauder „erkennen, dass die AfD einer der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens auch in Zeiten illegaler antisemitischer Migration nach Deutschland ist“, entgegnet Petry. Neben dem Kampf gegen muslimische Immigration trete die AfD auch linken Boykottaufrufen gegen Israel entgegen. Missverständnisse?

Die Lage ist komplex. Die AfD und ihre Funktionäre schwanken seit ihrer Gründung zwischen radikaler Unterstützung Israels und antizionistischen Verschwörungstheorien sowie Judenfeindlichkeit. Auf Facebook-Seiten der AfD stößt man auf Einträge, die Israels Politik vehement verteidigen – vor allem, wenn es um eine kompromisslose Haltung gegen arabische Staaten geht. In manchen Kommunen wirbt die Partei explizit um jüdische Wähler. Petrys Ehemann, der nordrhein-westfälische AfD-Chef Marcus Pretzell, schließt sich dem an. Bei dem von ihm organisierten Kongress der europäischen Rechtspopulisten im Januar bezeichnete er Israel als Vorbild für Europa „in der Form, wie man mit dem Islam umgeht“. Er folgt damit dem Kurs vieler Rechtspopulisten und Islamfeinde in Europa – etwa des Niederländers Geert Wilders. Die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, entmachtete sogar ihren Vater, FN-Gründer Jean-Marie Le Pen, wegen dessen antisemitischer Haltung. Aber geht es dabei wirklich um die Verteidigung des Judentums?

Experten bezweifeln das. Der Berliner Antisemitismusforscher Marcus Funck sieht im Gebaren der AfD nur „vordergründig eine pro-jüdische Haltung“. Er spricht von einem „Zweckbündnis“ mit dem Staat Israel. Und es sei auch der „plumpe und dreiste Versuch der Umdeutung des Antisemitismus-Problems in der eigenen Partei“.

Denn auf Funktionärsebene und an der Basis gibt es immer wieder Eklats. AfD-Politiker relativieren die Judenvernichtung oder prangern das deutsche Holocaust-Gedenken an. Prominentestes Beispiel ist der Thüringer Landeschef Björn Höcke mit seiner Forderung nach einer „180-Grad-Wende“ in der Erinnerungskultur. In Baden-Württemberg kam der frühere Marxist Wolfgang Gedeon in den Landtag. Ihm wird Antisemitismus vorgeworfen – in einem Buch hatte er unter anderem das Holocaust-Gedenken als „Zivilreligion des Westens“ verhöhnt.

Gegen beide ging die Partei vor. Gedeon wurde nach langem Hickhack aus der Fraktion ausgeschlossen, blieb aber Parteimitglied. Gegen Höcke brachte der AfD-Vorstand ein Parteiausschlussverfahren auf den Weg, das aber große Teile der AfD ablehnen. Sowohl Höcke als auch Gedeon werden von der Basis als Delegierte zum Parteitag in Köln in gut zwei Wochen geschickt. „Die Parteiführung ist nicht in der Lage, sich von solchen Leuten zu trennen“, meint Funck.

Auch an der Basis gibt es immer wieder teils drastische antisemitische Vorfälle. Mal postet ein Mitglied einen Artikel, in dem behauptet wird, „kein einziger Jude“ sei durch eine Gaskammer ums Leben gekommen. Mal wird in einem Kreisverband ein Vortrag über die gefährliche Macht des jüdischen Großkapitals gehalten. Auch wegen solcher Vorfälle ist die Haltung gegenüber der AfD in der jüdischen Gemeinde klar. Die AfD als „parlamentarische Manifestation von Pegida und Co.“ sei inzwischen „als rechtsextrem anzusehen“, meint die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Knobloch. „Sie ist eine Schande für unser Land und für jüdische Menschen nicht wählbar.“

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