EU-HAUSHALT

Frontex soll auf 5000 Mann wachsen

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EU-Außengrenzen dicht, Binnengrenzen offen: Oettinger.

Kommissar Oettinger plant höhere Finanzmittel für Etat 2021–2027

Brüssel/Hamburg – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger plant, die Europäische Grenzschutztruppe Frontex auf mehr als 5000 Mann aufzustocken. Bisher beschäftigt Frontex rund 1600 Grenzschützer. Das geht laut einem Bericht des „Spiegel“ aus den Plänen zum Siebenjahresbudget der EU hervor, die Oettinger am kommenden Mittwoch in Brüssel vorstellen will.

In dem Haushaltsentwurf für 2021 bis 2027 seien entsprechende Mittel für Frontex eingeplant, sagte Oettinger. „Mein Ziel ist es, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen etwa zwischen Österreich und Deutschland möglichst schnell wieder verschwinden können und dass das Reisen sowie der Warenverkehr im Schengenraum nicht auf ewig erschwert wird.“

Mehrere Schengenländer, darunter Deutschland, hatten Kontrollen an den Binnengrenzen mit dem Argument wieder eingeführt, die EU-Außengrenzen etwa zwischen Griechenland und der Türkei seien nicht ausreichend geschützt. Die ausgebaute Frontex-Truppe soll laut Oettinger möglichst innerhalb der ersten drei Jahre nach Beschluss des neuen Finanzrahmens einsatzbereit sein.

Während viele Bereiche des neuen Finanzrahmens bei den Mitgliedstaaten hoch umstritten sind, gebe es bei den Plänen für die Grenzschützer viel Zustimmung, hieß es aus EU-Kreisen. Selbst Länder wie Irland, die in der Flüchtlingskrise keine hohen Ankunftszahlen verzeichnet hätten, hätten sich für eine klare Erhöhung ausgesprochen. „Deswegen gehen wir mit der Zahl deutlich nach oben“, hieß es.

Oettingers Pläne sehen dem Magazin zufolge zudem vor, erstmals die Belastungen von Kommunen durch die Flüchtlinge zu berücksichtigen, etwa bei der Verteilung von sogenannten Kohäsionsmitteln.

Agrar- und Regionalfördermittel sollen im ersten Post-Brexit-Haushalt dagegen gekürzt werden. Über den Haushaltsentwurf der Kommission entscheiden das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten.

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