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„Offensichtliche Täuschung“ bei Inzidenz der Ungeimpften

Frontalangriff von Kubicki: Söder soll wegen Datenchaos zurücktreten

FDP-Vize Wolfgang Kubicki (links) erhebt schwere Vorwürfe gegen Bayerns Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder (rechts). (Symbolbild)
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FDP-Vize Wolfgang Kubicki (links) erhebt schwere Vorwürfe gegen Bayerns Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder (rechts). (Symbolbild)
  • Markus Zwigl
    VonMarkus Zwigl
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Während die Länderchefs am Freitag (7. Januar) über neue Corona-Regeln für Deutschland beraten, hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki (69) gegenüber der Welt am Sonntag den Rücktritt des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (55, CSU) gefordert. Hintergrund ist die Kritik an den Inzidenz-Zahlen für Geimpfte und Ungeimpfte des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).

Berlin – Kubicki sagte bei welt.de wörtlich: „Entweder Markus Söder wollte ein schiefes Bild über die von Ungeimpften ausgehende Infektionsgefahr zeichnen und eine Gruppe von Menschen damit amtlich stigmatisieren – oder er hat seinen Laden nicht im Griff. Sowohl das Eine wie auch das Andere sind ausreichende Gründe für einen Rücktritt.“

Kubicki gab diese Erklärung als Reaktion auf die Veröffentlichung der Rohdaten von Corona-Zahlen durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Freitagvormittag ab. Die Daten belegen laut Kubicki, dass die Ausweisung der 7-Tage-Inzidenz von Ungeimpften und Geimpften grob verzerrt erfolgt war. Kubicki wirft Söder eine offensichtliche Täuschung vor. Es sei zudem egal, ob er dies bewusst oder unbewusst gemacht hätte.

Bereits am Dienstag (4. Dezember) wandte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-FDP Matthias Fischbach auch gegen die Argumentation von LGL-Präsident Walter Jonas, der den fachlichen Grund für das Vorgehen der Behörde am Montag erneut verteidigt hatte.

LGL-Präsident verteidigte Vorgehen

„Wie man es dreht und wendet: Wenn in über 70 Prozent der Fälle kein Impfstatus bekannt ist, darf man diese nicht komplett den Ungeimpften zuordnen, ohne massive Verzerrungen in Kauf zu nehmen“, sagte Fischbach. Da mittlerweile auch von einer steigenden Zahl von Impfdurchbrüchen auszugehen sei, könne man mit diesen Zahlen „unmöglich weiterarbeiten“.

Konkret geht es um die Berechnung der Inzidenz aufgeschlüsselt nach Geimpften und Ungeimpften durch das LGL – und die Frage, ob es legitim ist, Personen mit unbekanntem Impfstatus der Gruppe der Ungeimpften zuzuschlagen. Die „Welt“ hatte zuvor aufgedeckt, dass die Gruppe der Personen mit unbekanntem Impfstatus dabei inzwischen einen sehr großen Teil ausmache.

So war bei der Berechnung für den 24. November von gut 72.000 Personen, die als ungeimpft behandelt wurden, bei mehr als 57.000 der Impfstatus unbekannt. Potenziell könnte dies das Ergebnis merklich verzerren: Die 7-Tage-Inzidenz der Geimpften könnte tatsächlich höher, die der Ungeimpften niedriger sein.

Fälle mit unbekanntem Impfstatus wurden Ungeimpften zugerechnet

Jonas hatte dagegen argumentiert, aus fachlicher Perspektive sei das LGL nach wie vor der Auffassung, dass es richtig sei, die Fälle mit unbekanntem Impfstatus den Ungeimpften zuzurechnen – man wisse aus der Vergangenheit, dass man mit dieser Methode „deutlich näher“ an der tatsächlichen Fallzahl sei als wenn man umgekehrt handeln würde. Dennoch werde man mit den anderen Bundesländern abstimmen, wie man mit der Problematik des zunehmenden Meldeverzugs umgehen und wie man die Angaben zum Impfstatus künftig entsprechend bereinigen könne.

Die FDP will aber weitere Aufklärung und hat laut Fischbach „eine ganze Serie von dringenden Anfragen“ an die Staatsregierung gestellt.

mz/dpa

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