Weine und Champagner: Was steckt hinter den Geschenken an Frank-Walter Steinmeier?
Frank-Walter Steinmeier soll mindestens zweimal Geschenke von einem Rüstungslobbyisten erhalten haben. Er meldete sie allerdings nicht wie vorgesehen an.
Mainz/Berlin - Offenbar hat sich ein libanesischer Rüstungslobbyist ein Netzwerk aufgebaut, in dem wichtige Bundespolitiker kursierten. Er soll sie mit großzügigen Spenden bedacht haben. Das Brisante: Auch der ehemalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll unter den begünstigten Personen gewesen sein. Das haben das ZDF-Magazin „Frontal 21“, der Stern und das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV in einer gemeinsam herausgefunden. In einem Beitrag der Sendung „Frontal 21“ wird der Komplex am Dienstag (24. September) ab 21 Uhr thematisiert.
Laut den Recherchen hat der libanesische Geschäftsmann Ahmad El Husseini das Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe damit beauftragt, in der Weihnachtszeit Präsentkörbe an sein politisches Netzwerk in Berlin zu verschicken. Das berichtet das ZDF in einer Pressemitteilung. Dies soll sich zwischen den Jahren 2010 und 2016 ereignet haben. Mindestens zweimal soll Frank-Walter Steinmeier Weine und Champagner im Wert von 1000 Euro erhalten haben. Steinmeier ist allerdings nicht der einzige prominente Name, der auf der Empfängerliste der Pakete zu finden ist. Auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ehemalige Innenminister Otto Schily und drei ehemalige, hochrangige Beamte der Bundesregierung sollen Geschenke erhalten haben. Einer der Adressaten hat die Lieferung der Geschenke bestätigt.
Frontal 21: Frank-Walter Steinmeier soll zwei Geschenkkörbe erhalten haben
Das Bundespräsidialamt bestätigt, dass Steinmeier den libanesischen Geschäftsmann kennt. Sie seien sich vor mehr als zehn Jahren begegnet, allerdings nur zwei- oder maximal dreimal. Ob es sich bei El Husseini um einen Rüstungslobbyisten gehandelt habe, entziehe sich der Kenntnis Steinmeiers. Aktuell sei nicht mehr nachvollziehbar, ob der Geschäftsmann oder dessen Firma „Präsentkörbe an das Abgeordnetenbüro von Frank-Walter Steinmeier schickte“. Fest steht allerdings: „Herr El Husseini hat zu keiner Zeit Einfluss auf politische Positionierungen oder Entscheidungen des Abgeordneten oder Außenministers Frank-Walter Steinmeier gehabt.“
Mitglieder der Bundesregierung müssen beim Bundeskanzleramt angeben, wenn Sie Geschenke in Bezug auf das Amt erhalten, deren Wert 153 Euro übersteigt. Diese Regelung ist im Ministergesetz verankert. Das Kanzleramt berichtete allerdings auf Anfrage des Rechercheverbunds mit, dass von den drei SPD-Politikern der Erhalt dieser Geschenke nicht angezeigt worden war. Der Rechtskommentar im Ministergesetz empfiehlt den Politikern allerdings, auf die Annahme der Geschenke zu verzichten - selbst wenn sie rechtlich zulässig seien.
Das Recherchezentrum kommt allerdings zu dem Ergebnis: Es gibt keine Hinweise darauf, dass es einen näheren Kontakt zwischen Steinmeier und El Husseini gegeben hat. Ebenfalls gibt es keine Hinweise darauf, dass durch die Geschenke Entscheidungen der Bundesregierung beeinflusst werden sollten.
Frontal 21 deckt Geschenke an Steinmeier auf: Munitionsgeschäft wirft Fragen auf
Das Recherchezentrum CORRECTIV hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass Unstimmigkeiten der größten deutschen Rüstungsgeschäfte der vergangenen Jahre entdeckt worden seien. So habe eine Tochterfirma von ThyssenKrupp eine Firma El Husseinis in Abu Dhabi damit beauftragt, Munition für zwei Fregatten zu vermitteln. Die Firma in Abu Dhabi habe daraufhin ihrerseits das gesamte Munitionspaket in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro bei Rheinmetall, einem anderen deutschen Rüstungskonzern, gekauft.
„Das ist ein Klassiker, es sieht nach einem Umgehungsgeschäft aus“, sagt Oliver Scholz, Professor an der Berliner Hochschule HTW in der CORRECTIV-Mitteilung über das Einschalten von Mittelsmännern, wie es in diesem Fall geschehen sein könnte. ThyssenKrupp erklärte, dass bei der Einschaltung von Dritten ein „nicht-regelkonformes Verhalten“ nicht ausgeschlossen werden könne.
Im Frühjahr hatte die ZDF-Sendung „Frontal 21“ über die Wohnungsnot in Deutschland berichtet.
dg