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Grüne warnen Bald-CDU-Chef

Merz schlägt Inflations-Alarm: Scholz-Regierung werde „alles nochmal teurer machen“

Friedrich Merz will wohl den Fraktionsvorsitz der Union.
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Friedrich Merz will wohl den Fraktionsvorsitz der Union.
  • Stephanie Munk
    VonStephanie Munk
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Friedrich Merz sieht kein Ende der Rekord-Inflation in Deutschland. Er wirft der Scholz-Regierung vor, bald alles noch „erheblich teurer“ zu machen - und stellt Forderungen an die EZB.

Berlin - Die Energiepreise in Deutschland steigen und steigen. Grund dafür ist die Inflation, die so hoch ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Europäische Zentralbank (EZB) schätzt das zwar als kurzfristiges Phänomen ein und sieht keinen Anlass zur Sorge. Ganz anderer Meinung ist aber der künftige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Er schlägt jetzt Alarm und sieht die EZB, aber auch die Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz in der Pflicht .

Merz, der am Samstag zum CDU-Parteichef gewählt werden soll*, sieht die hohe Inflationsrate als längerfristiges Phänomen an. „Die Anzeichen dafür, dass wir auch 2022 eine beachtliche Geldentwertung haben werden, nehmen täglich zu“, so Merz. Er fordert eine Reaktion der Europäischen Zentralbank*. „Ich kann immer nur wieder an die EZB appellieren, ihre Auffassung zu korrigieren, dass diese Inflationsrate nur von vorübergehender Dauer ist“, sagte Merz der dpa. „Die EZB muss das Problem als nicht nur vorübergehend anerkennen, daraus dann die ersten Konsequenzen im Hinblick auf die Anleihekaufprogramme ziehen und dann letztendlich auch Zinsschritte ankündigen, so wie die amerikanische Notenbank es getan hat.“

Friedrich Merz (CDU) warnt: „Regierung auf Weg, der alles erheblich teurer machen wird“

Auf die Frage, wie den unter hohen Preisen leidenden Menschen geholfen werden könne, antwortete Merz: „Zunächst einmal ist hier die Bundesregierung in der Verantwortung.“ Insbesondere wenn er Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) höre, habe er aber „zunehmend das Gefühl, dass die Bundesregierung auf einem Weg ist, der alles noch einmal erheblich teurer machen wird“.

„Deswegen wäre schon viel gewonnen, wenn die Bundesregierung wenigstens einmal zugestehen würde, dass es zum Beispiel mit den galoppierenden Energiepreisen* nicht so weitergehen kann“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker. Die Abschaffung der EEG-Umlage* im nächsten Jahr sei für dieses Jahr jedenfalls keine Lösung.

Grünen-Finanzminister warnt Friedrich Merz vor Druck auf EZB

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz warnt Friedrich Merz vor Druck auf die Europäische Zentralbank. „Friedrich Merz sollte wissen, dass die EZB - aus gutem Grund - unabhängig agiert“, sagte der Grünen-Politiker der dpa. Er nehme durchaus wahr, „dass auch die EZB die mittelfristige Preisentwicklung umtreibt“. „Wir sollten aber nicht so tun, als könne die Zentralbank kurzfristig etwas gegen steigende Energiepreise tun“. Aus seiner Sicht ist jetzt die Politik gefragt, „zum Beispiel durch Entlastung kleinerer Einkommen“. Auch Habeck lassen die steigenden Energiepreise in Deutschland nicht kalt: Er denkt laut über strengere Regeln nach. dpa *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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