„Äpfel und Birnen!“ Maischberger zieht Merkel-Vergleich – Merz reagiert angefasst
„So, wie Greta Thunberg das auch sieht“: Friedrich Merz findet bei „Maischberger“ unerwartete Bündnispartner. Er muss aber auch Kritik einstecken.
Berlin – Ein Kleidungsstück ins Auge: CDU-Chef Friedrich Merz sitzt mit grüner Krawatte in Sandra Maischbergers Talk – und versucht den Kuschelkurs mit Klimaaktivistin Greta Thunberg. Die ist eigentlich erst am folgenden Tag bei „Maischberger. Die Woche“ im Ersten zu sehen. Doch schon am Dienstag (11. Oktober) teilte der Sender einige Passagen mit politischer Sprengkraft: „Ich persönlich denke, dass es eine schlechte Idee ist, auf Kohle zu setzen, solange die AKW noch laufen“, bekundete die Klimaschützerin darin.
Merz greift das Statement – wie auch Ampel-Koalitionär Christian Lindner zuvor – dankbar auf und bejaht die Frage nach der Laufzeitverlängerung bis 2024 mit dem Zusatz: „So wie Greta Thunberg das auch sieht!“. „Sie hat kein Datum genannt“, stellt Maischberger klar. Und auch ARD-Wirtschaftsexpertin Anja Kohl bremst Merz gleich wieder: Bei den „drei Themen, die diese Wahl entschieden haben“ („die Energiekrise, die Inflation und die Klimakrise“), habe die CDU „keine Antworten geliefert“. Vor allem die Klimakrise, so Kohl, sei „eine Leerstelle bei der CDU“.
Dass da noch was kommen könnte, lässt Merz im Lauf seines Gespräches durchklingen: „Die Erneuerung der CDU hat angefangen“, verkündet er. Die Parteispitze sei dabei, „viel Zeit und Energie“ in ein neues Grundsatzprogramm zu investieren, das bis 2024 verabschiedet werden soll. Merz lässt durchblicken, worauf das Ganze hinauslaufen wird: Man müsse dazu kommen, so der Unions-Führer, „dass wir in unserem Land wieder ein bisschen mehr Eigenverantwortung bereit sind zu übernehmen“. Die Menschen müssten sich „von dem Gedanken lösen“, dass der „Staat alles machen, alles bezahlen, alles lösen kann“. Ähnlich hatte sich kurz zuvor auch Partei-Urgestein Wolfgang Schäuble geäußert.
„Maischberger“ - diese Gäste diskutierten mit:
- Friedrich Merz - CDU-Parteichef und Unions-Fraktionsvorsitzender
- Dr. Claudia Major - Forschungsgruppenleiterin für Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik
- Irina Scherbakowa - Gründungsmitglied der mit dem Friedens-Nobelpreis ausgezeichneten Menschenrechtsorganisation Memorial
Als Experten:
- Anja Kohl - ARD-Wirtschaftsexpertin
- Helene Bubrowski - politische Korrespondentin der FAZ
- Christoph Schwennicke - Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft Corint Media
Nicht so glänzen kann Merz bei den Fragen zur Niedersachsenwahl. Die CDU rutschte bei der Landtagswahl am Sonntag um 5,5 Prozentpunkte auf 28,1 Prozent ab, CDU-Spitzenkandidat und bisheriger Wirtschaftsminister in Niedersachsen Bernd Althusmann kündigte seinen Rückzug aus der Landespolitik an. „Wir haben ein deutlich besseres Ergebnis bekommen in Niedersachsen als bei der Bundestagswahl“, versucht Merz den Stimmenverlust zu rechtfertigen.
Beim Merkel-Merz-Vergleich meckert Merz: „Unfair“. Das sei wie „Äpfel und Birnen“
Bei 28 Prozent liegt laut Maischberger derzeit auch der Pegelstand zur Zufriedenheit mit der politischen Arbeit des CDU-Chefs, 62 Prozent Zustimmung gab es 2017 für die damalige CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merz reagiert ein wenig angefasst. Der Vergleich sei „Äpfel und Birnen“ und „nicht fair“, meckert er. Bundeskanzlerin und Oppositionsführer seien „völlig verschiedene Rollen“.
Maischberger bohrt weiter: „Die CDU hat 40.000 Wähler an die AfD verloren“, hält sie dem CDU-Chef vor und setzt den Umstand in Zusammenhang zu Merz‘ umstrittener „Sozialtourismus“-Äußerung. Merz wehrt sich vehement: „Das Thema hat im Wahlkampf keine Rolle gespielt“, befindet er und verweist auf die Wählerwanderung von den anderen Parteien zur AfD. Die SPD hatte rund 25.000 Stimmen, die FDP, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, ebenfalls 40.000 Stimmen an die Rechtspopulisten verloren, denen der Einzug ins Landesparlament locker gelang.
Merz kritisiert zunehmende Zahl an Asylbewerbern: Überfordern möglicherweise den Staat
Dass Zuwanderung sehr wohl ein CDU-Thema ist, macht Merz dennoch deutlich – und auch seine Sorgen zur anwachsenden Zahl der Asylbewerber. Vor allem die „Balkanroute“ hat er im Auge. Merz beruft sich - ohne Namen zu nennen - auf „große Teile der Koalition“ und „Ministerpräsidenten, Oberbürgermeister, Landräte“, die seine Sorgen teilen würden. Der CDU-Chef warnt: „Wir werden in diesem Jahr wahrscheinlich die höchste Zahl an zusätzlichen Asylbewerbern haben, jenseits der Flüchtlinge aus der Ukraine, wahrscheinlich höher als im Jahr 2016.“
„Da erlauben wir uns, zu sagen, dass wir hier möglicherweise unseren Staat einfach überfordern“, fügt Merz hinzu. An der Unterstützung für die Ukraine will Merz dagegen nicht rütteln und zitiert die Durchhalteparole der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas: „Energie mag teurer werden, aber Freiheit ist unbezahlbar.“ Dafür gibts Beifall vom Publikum. Auch CDU-Parteivize Carsten Linnemann verteidigte fast zeitglich bei „Lanz“ die Hilfe für die Ukraine.
Putins nukleare Drohungen hält designierte Friedensnobelpreisträgerin für „Bluff“
Irina Scherbakowa, Mitgründerin der in Russland mittlerweile verbotenen, aber gerade erst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Menschenrechtsgruppe Memorial, verweist auf „zwölf Millionen Regime-Opfer“ seit der „Stalinzeit“, die im Kampf für Menschenrechte mit Tod oder Folter bezahlen mussten. „Der Terror hinterlässt sehr tiefe Spuren“, sagt die Historikerin. Ihre Mitstreiter kämpfen in Moskau gerade gerichtlich gegen die Enteignung ihrer Menschenrechtsorganisation.
Scherbakowa fordert „Tribunale“ und die Wiederherstellung von Gerechtigkeit - bevor eine Grundlage von Wiederannäherung überhaupt denkbar wäre. Putins nukleare Drohungen hält Scherbakowa für bloßes Bluffen. Auch Sicherheitsexpertin Claudia Major sieht für Putin noch eine Reihe von „Eskalationsmöglichkeiten“ und appellierte erneut: „Die Ukraine braucht Panzer, damit sie weitere Gebiete befreien kann“. Man habe an „Butscha, Irpin, Isjum“ sehen können, was „unter russischer Besatzung passiert.“
Fazit des „Maischberger. Die Woche“-Talks
Friedrich Merz wirkte im Gespräch mit Maischberger „auf Zack“. Die Antworten kamen schnell und machten einen durchdachten Eindruck. Wer sich mehr Konfrontation gewünscht hatte, wurde allerdings enttäuscht. Das Gespräch wirkte sehr Häppchen-Journalismus-artig - oder auch twittertauglich. Tiefgang bot es nicht. Auch ein hintergründigeres Gespräch mit Scherbakowa zu den Aktivitäten und Netzwerken der Dissidenten hätte interessanter wirken können, als ein erneuter Aufruf, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. (Verena Schulemann)