Frieden auf Zeit in der AfD

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Es wird ernst: Die AfD um Alice Weidel und Alexander Gauland (re.) will Albrecht Glaser als Bundestags-Vizepräsident. DPA

Nach dem Aus von Frauke Petry bei der AfD hält die Partei zusammen. Es ist ein Zweckbündnis auf Zeit, der interne Streit um Ausrichtung und Personal ist noch nicht vorüber. Im Gegenteil: Intern wächst der Druck.

Richtungsentscheidung 

von Sebastian Dorn

München/Berlin – Es gibt sie doch, die kleinen Erfolgsmeldungen für Frauke Petry. In Iserlohn, einer 93 000-Einwohner-Stadt südöstlich von Dortmund, löst sich die AfD-Fraktion auf. Sie firmiert künftig als „Blaue“ – in Anlehnung an die neue Partei der Ex-AfD-Chefin. Deutschlandweit ist es die erste solche Gruppe, mit drei Stadträten aber auch eine ziemlich kleine. Und: Was in Iserlohn geklappt hat, ist für Berlin kein Thema. Dort hält die AfD auffällig zusammen.

Die Schlüsselszene spielt vor vier Wochen. Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus mit Blick auf den Reichstag treffen sich die AfD-Abgeordneten zur Fraktionsgründung. Beim Aufruf aller Namen hält Georg Pazderski bei P wie „Petry“ inne und sagt: „Nicht anwesend.“ Da hätte es scheppern können – stattdessen haben alle kurz laut gelacht, sagt Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron. „Damit war die Sache erledigt.“

Es ist ein Frieden auf Zeit. Wegen ideologischer Verschiebungen in der Partei werden die „Spannungen weiter zunehmen“, sagt der Politologe Hajo Funke von der Uni Berlin. Besonders die konservative „Alternative Mitte“ und der völkisch-nationale „Flügel“ konkurrieren um die Ausrichtung. „Es gibt Rechtskonservative, die kriegen immer mehr Bauchschmerzen“, sagt Funke. Bislang warten sie ab und tolerieren rassistische Äußerungen unter dem Mantel der Meinungsfreiheit. Für einige gibt es aber eine rote Linie: Sollte der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke beim Bundesparteitag im Dezember tatsächlich kandidieren und in den Vorstand gewählt werden, wollen die Kritiker hinschmeißen. „Dann bin ich raus, das geht nicht“, sagt eine Stimme aus der bayerischen AfD.

Dieser Fall könnte Petry und ihrer „Blauen Partei“ doch noch Zulauf bescheren. Seit ihrem AfD-Austritt hat auf Bundesebene mit Mario Mieruch, einem Gründungsmitglied der Partei, nur ein Abgeordneter die Fraktion verlassen. Bleiben 92 Parlamentarier, die in der konstituierenden Sitzung am Dienstag gemeinsam im Bundestag rechts neben der FDP sitzen werden. Auf Landesebene sind es 42 Abgeordnete, die seit dem Petry-Rücktritt gegangen sind. Die meisten stammen aus Petrys Heimatland Sachsen (15), wo nun auch vorübergehend ein Not-Vorstand eingesetzt ist.

Ob die Aussteiger der ehemaligen Parteichefin folgen oder aber eigene Initiativen bilden, ist nicht sicher. In Schwerin firmieren etwa vier Ex-AfD-Abgeordnete als „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“. Zudem ist offen, wo die „Blauen“ antreten wollen. Die Kandidatur für die Landtagswahl in Sachsen 2019 hat Petry bestätigt, über eine Beteiligung in Bayern und Hessen im kommenden Jahr „entscheiden wir zu einem geeigneten Zeitpunkt“.

Wie brisant die Situation in der AfD ist, zeigt ein offener Brief aus Hessen. Dort hat sich am Wochenende nun auch eine „Alternative Mitte“ gegründet. Die Sprecher warnen vor „der schwersten Prüfung seit dem historischem Bundesparteitag im Juli 2015“. Der führte damals zur Abspaltung von Bernd Lucke. Die neuen Differenzen hätten „das Potenzial für eine weitere Spaltung“, heißt es. Um diese zu verhindern, müsse sich die Partei an ihr Grundsatzprogramm halten und die Delegierten dürften nur Bewerber in den Vorstand wählen, „die unverrückbar zu unserem Grundsatzprogramm stehen“ – eine Spitze gegen Höcke.

Die Wähler scheinen davon unbeeindruckt. Die AfD liegt in Umfragen stabil bei zwölf bis 14 Prozent, also auf Höhe des Bundestagswahlergebnisses (12,6 Prozent). Der Grund dafür ist, dass die AfD keine gewöhnliche Partei sei, sagt der Politologe Werner Weidenfeld aus München. Die Wähler würden nicht aus ideologischer Überzeugung andocken, sondern aus Frust. „Die AfD zerfleischt sich täglich. Da gibt es Konflikte, die andere Parteien in die Vernichtung getrieben haben“, sagt der Leiter des Centrums für angewandte Politikforschung der Ludwig-Maximilians-Universität. Den AfD-Wählern sei aber aktuell nur der populistische Slogan wichtig. „Wie der Parteivorsitzende heißt, ist egal.“ Richtungsstreitigkeiten würden der Partei nicht nützen, „sie schaden ihr aber auch nicht“. Außer es kommt doch intern zum Zerwürfnis.

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