„Fremdes Element in der repräsentativen Demokratie“

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Der Mainzer Rechtsexperte Friedhelm Hufen über die verfassungsrechtlichen Aspekte des SPD-Mitgliedervotums Zum verfassungsrechtlichen Streit über den SPD-Mitgliederentscheid fragten wir Friedhelm Hufen, Professor für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Mainz.

-Ist das Mitgliedervotum mit dem Grundgesetz vereinbar?

Die Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten, denn hier stehen zwei Prinzipien gegeneinander. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit – insofern kann man sagen: Die Partei muss bei wichtigen Entscheidungen gefragt werden. Aber andererseits schlagen Bedenken hinsichtlich der repräsentativen Demokratie durch: Wir haben Abgeordnete gewählt und nicht die Partei, die dahinter steht. Die Abgeordneten wählen den Bundeskanzler und damit auch das Programm. Die Mitgliederbefragung ist also eine gewisse Durchbrechung des Systems.

-Ist es legitim, dass jetzt knapp 100 000 SPD-Mitglieder über die künftige Bundesregierung entscheiden – vorbei an Millionen Wählern?

Das ist genau das Problem. Die Ungleichheit zwischen normalen Wählern und den SPD-Parteimitgliedern, die ja ihr Wahlrecht auch schon ausgeübt haben. Die haben jetzt das Privileg, dass sie auf sehr direktem Weg hier mitentscheiden. Es geht ja nicht um eine Befragung oder Beratung, sondern um eine Entscheidung von erheblicher Tragweite.

-Falls die Union künftig dem SPD-Beispiel folgen würde, muss man dann Parteimitglied werden, um ein erfolgreicherer Wähler zu sein?

Da wäre man natürlich durchsetzungsfähiger. Anderseits hat man als Parteimitglied immer mehr Einfluss. Die Mitglieder bestimmen die Listen mit und das Führungspersonal. Man tritt ja in eine Partei ein, um mehr Einfluss auf die Politik zu haben als das normale Volk. Aber in diesem Fall geht es nicht um Einfluss, sondern um eine Entscheidung über ein von der Parteispitze stellvertretend für die Abgeordneten ausgehandeltes Regierungsprogramm. Machte dieses Vorgehen Schule, würde das Koalitionsvereinbarungen, die ja für das System wichtig sind, zumindest sehr stark erschweren.

-Wird auf diesem Weg nicht die repräsentative Demokratie ausgehebelt?

Es ist zumindest ein sehr fremdes Element, das in die repräsentative Demokratie hier eingefügt wird. Und es vernachlässigt die gewählten Abgeordneten gegenüber der Parteibasis.

-Was würde passieren, wenn die SPD-Mitglieder gegen eine Große Koalition stimmen – und dann jemand dagegen klagt? Bleibt dann Deutschland bis auf weiteres ohne Regierung?

Es müsste ja jemand klagen, der in seinen subjektiven Rechten betroffen ist. Ein Abgeordneter beispielsweise, denn es gibt kein Recht, Minister zu werden. Da wäre die Klagebefugnis äußerst schwierig.

Interview: Monika Reuter

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