WIRBEL UM „NEUE“ BALKANROUTE – UN-VERTRETER WIDERSPRICHT

Flüchtlinge: Kurz warnt

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Sebastian Kurz (31)hält die Quotenverteilung von Flüchtlingen für gescheitert

Berlin/Rom – Österreichs Regierung warnt vor einer „neuen Balkanroute“, über die Flüchtlinge Richtung Österreich und Deutschland gelangen könnten.

„Wir bereiten uns auf den Extremfall vor“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag am Rande einer Regierungsklausur. Allerdings gebe es derzeit keinen Grund, alarmistisch zu sein.

Die Zahl der in Österreich angekommenen Flüchtlinge und Migranten ist im Vergleich zu 2015 deutlich zurückgegangen. Allerdings kommen derzeit offenbar wieder mehr Menschen in Griechenland an. In diesem Jahr sollen es bisher 18 000 sein. Berichten zufolge versucht ein Teil davon, über Albanien, Montenegro, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien nach Westeuropa zu reisen. Das Wiener Büro des UN-Flüchtlingskommissariats bezeichnet die Lage derzeit aber als „nicht außergewöhnlich“.

Politiker der FPÖ, mit der Kurz’ ÖVP seit Dezember koaliert, legten rhetorisch derweil noch eine Schippe drauf. Der wegen mutmaßlicher Verbindungen ins rechtsextreme Milieu umstrittene Innenminister Herbert Kickl kündigte an, noch am Montag alle Amtskollegen entlang der „neuen“ Balkanroute anzurufen. „Wir wollen das von Beginn an stoppen“, sagte Kickl.

Am 1. Juli übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Die Verteilung von Geflüchteten und Migranten nach den festgelegten Quoten innerhalb der EU-Staaten hält Kanzler Kurz für gescheitert. Er will deshalb den Fokus in allererster Linie auf die Grenzsicherung richten – und Frontex-Patrouillen schon in Nordafrika einsetzen. Dazu bräuchte es allerdings ein neues, von den EU-Staaten beschlossenes Mandat.  mm/dpa

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