NEUE DETAILS VOR BEGINN DES BETRUGSPROZESSES GEGEN ABGEORDNETEN

Felbinger-Geld floss an Freie Wähler

  • schließen
  • Weitere
    schließen

München – Es geht um mehr als 50 000 Euro, die Günther Felbinger über sein Mandat als Landtagsabgeordneter ergaunert haben soll.

Das Geld könnte dabei nach Recherchen unserer Zeitung nicht in seine eigene Tasche geflossen, sondern den Freien Wählern zugutegekommen sein. Ihnen gehörte der Abgeordnete aus Unterfranken bis vor Kurzem an, inzwischen sitzt er fraktionslos im Landtag.

Am Montag beginnt der Betrugsprozess am Landgericht München. Die Staatsanwaltschaft wirft Felbinger (55) vor, mehrere Jahre hinweg Scheinverträge über das Landtagsamt abgerechnet zu haben. Unter anderem soll er erfundene Rechnungen für die Beantwortung von Briefen und Presseanfragen eingereicht haben. Begünstigte: der Freie-Wähler-Bezirk Unterfranken und die Kreisgruppe Main-Spessart. Felbingers Anwalt wollte zu dem Fall vorab keine Stellungnahme abgeben.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagt auf Nachfrage, „das Geld ist ja für verschiedene Zwecke geflossen, unter anderem wohl für Leistungen des Kreisverbands“. Er wisse aber nicht, wofür es benutzt wurde. Die Rede ist von Mietkosten. „Ob er dort zum Beispiel auch ein Wahlplakat gekauft hat, kann ich nicht beantworten.“ Felbinger habe in seinen Funktionen als Abgeordneter und Funktionär in Kreis und Bezirk Verträge mit sich selbst geschlossen, sagt Aiwanger. „Ich hoffe jetzt auf eine juristische Klärung.“

Der amtierende Bezirksvorsitzende Thomas Zöller sagt, ihm seien keine Verträge mit Felbinger bekannt. Die Staatsanwaltschaft habe auch keinen Kontakt aufgenommen. Aus juristischer Sicht ist es so, dass sich bei einem Betrug der Ausführende verantworten muss. Wohin das Geld fließt, ist irrelevant.

Die Verbindung zu den Kassen der Freien Wähler wirft dennoch Fragen auf. Aiwanger hatte Felbinger lange gestützt – aber nicht, um etwas zu verschleiern, sagt er. Als Parteichef „und juristischer Laie“ sei er unmöglich in der Lage gewesen, schneller als die Gerichte ein Urteil vorauszusehen, ob es bei den verschiedenen Vorwürfen um Betrug oder Schlamperei bei der Dokumentation von Mitarbeiterleistungen gegangen sei.

Dem Vernehmen nach dürfte Felbinger beim Prozess am Montag selbst aussagen, möglicherweise räumt er dort eine Schuld ein. Den entstandenen Schaden hat er bereits zurückgezahlt. Sein Landtagsmandat könnte Felbinger auch im Falle einer Verurteilung behalten. Bleibt er bis mindestens Ende April Abgeordneter, steht ihm die Altersversorgung zu. Eine hohe Strafe könnte aber negative Auswirkungen für eine denkbare Rückkehr in seinen früheren Beruf als Sportlehrer haben. Sebastian Dorn

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare