Fall Gurlitt: Bayern schlägt neues Gesetz vor

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Entwurf von Justizminister Bausback geht die Verjährungsfristen bei NS-Raubkunst an – Voraussetzung: Bösgläubigkeit des Besitzers München – Bayern schickt einen Wort-Wurm nach Berlin: das „Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz“.

So heißt der Vorschlag, den Justizminister Winfried Bausback (CSU) gestern in München seinen Kabinettskollegen präsentierte. Mitte Februar wird der Bundesrat über den geplanten Paragrafen beraten. Dass der kompliziert wird, war klar – schließlich geht es um den verworrenen Fall Gurlitt.

Bausback zieht mit dem Vorstoß Konsequenzen aus dem Schwabinger Kunstfund. Dennoch betonte er gestern in der Staatskanzlei, dass der Gesetzesvorschlag aus seinem Haus keinesfalls eine „Lex Gurlitt“ sei. Vielmehr werfe Bayern einen „Vorschlag in den Ring, wie Opfern der verbrecherischen NS-Kulturpolitik und ihren Angehörigen“ geholfen werden kann. Fest steht jedoch: Ohne den Wirbel um die 1400 Bilder, die Steuerfahnder in der Wohnung von Cornelius Gurlitt entdeckt hatten, gäbe es wohl keine Initiative.

Was ist geplant? Künftig sollen die Rückgabeansprüche rechtmäßiger Erben von Opfern der nationalsozialistischen Kunstpolitik nicht mehr nach 30 Jahren verjähren. Allerdings sieht das Gesetz eine Bedingung vor: Der jetzige Besitzer müsse „bösgläubig“ sein, erläuterte Bausback. Das bedeutet, dass ein Besitzer von Raubkunst zum Zeitpunkt des Erwerbs zumindest über Anhaltspunkte verfügt haben muss, dass das Kunstwerk nicht rechtmäßig dem Verkäufer gehörte. Anders gesagt: „Wer weiß, dass er Raubkunst besitzt, darf sich nicht mehr auf die Einrede der Verjährung berufen“, erklärte Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer nach der Kabinettssitzung den komplizierten rechtlichen Sachverhalt. Den Grünen im Landtag geht der bayerische Vorschlag nicht weit genug: „Alibihandlung“, schimpft der Abgeordnete Sepp Dürr – er fordert eine „gesetzliche Regelung, die umfassend dazu führt, dass die von den Nazis geraubte Kunst zurückgegeben wird“.

Als NS-Raubkunst werden Werke bezeichnet, die zwischen 1933 und 1945 überwiegend jüdischen Eigentümern von Nationalsozialisten gestohlen oder „verfolgungsbedingt entzogen“ wurden. Ihre Zahl wird von Experten auf mehrere 100 000 geschätzt. Im bayerischen Justizministerium schließt man nicht aus, dass die Gerichte durch das neue Gesetz mehr Arbeit bekommen könnten: Im Antrag steht, die Aufhebung der Verjährung werde „voraussichtlich zu Restitutionsprozessen führen“ – wie viele das sein werden, könne nicht abgeschätzt werden.

Welche Werke aus der Gurlitt-Sammlung NS-Raubkunst sind, ermittelt derzeit eine Taskforce in Berlin. Nach bisherigen Erkenntnissen gehören etwa 300 Bilder zweifelsfrei Gurlitt. Diese würde die zuständige Staatsanwaltschaft Augsburg jederzeit freigeben – doch bislang scheiterte eine Übergabe an Gurlitt selbst. Bei der bislang einzigen, telefonischen Kontaktaufnahme durch Ingeborg Berggreen-Merkel, die Chefin der Taskforce, reagierte der 81-Jährige nur mit den Worten „Bitte nicht!“ Seit kurz vor Weihnachten liegt Gurlitt in einer Klinik an einem geheimen Ort in Deutschland. Auf Initiative seiner Ärzte stellte das Amtsgericht München den kranken Mann unter vorläufige Betreuung. Das bedeutet, dass sich ein professioneller Betreuer um Gurlitts Rechtsangelegenheiten kümmert – er könnte ein „Mittler“ zwischen Behörden und dem Senior sein, sagt Matthias Nickolai von der Staatsanwaltschaft Augsburg.

Möglicherweise endet die vorläufige Betreuung Gurlitts aber schon bald. Das Amtsgericht München muss in naher Zukunft entscheiden, ob die Betreuung fortgesetzt wird. Noch stehen allerdings mehrere ärztliche Gutachten aus. Carina Lechner

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