Der Fall Güller

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Harald Güller (50) ist wegen Jobs für seinen Stiefsohn als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion zurückgetreten. In den 90er-Jahren stellte er den damals offenbar 14-Jährigen als Abgeordnetenmitarbeiter für 610 Mark an.

Laut Abgeordnetenrecht war das damals legal, womöglich aber Kinderarbeit. 2009 beschäftigte er ihn erneut, diesmal für zwei Monate, ergaben Recherchen unserer Zeitung. Weil der Stiefsohn als Verwandter ersten Grades gilt, war dies rechtswidrig. Güller überwies 7500 Euro an den Landtag zurück, die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen ihn. Auch in der CSU gibt es mehrere Fälle der Beschäftigung von Minderjährigen; der Abgeordnete Winter verlor sein Führungsamt, Kollege Nöth sein Mandat. Ob Güller wieder für den Landtag kandidieren darf, ist offen. Er ist zum Verzicht bereit, gab auch sein Parteiamt als schwäbischer SPD-Vorsitzender auf.  cd

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