Streit um Fahrverbote: Umwelthilfe beantragt Beugehaft für Grünen-Ministerpräsident
Ausgerechnet ein Grüner im Visier der Umweltschützer: Die Deutsche Umwelthilfe will Fahrverbote in Stuttgart durchsetzen - und notfalls Ministerpräsident Kretschmann in Haft nehmen lassen.
Stuttgart - Im erbitterten Streit um Fahrverbote in Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt, um das flächendeckende Fahrverbot für Euro-5-Diesel durchzusetzen. Im Visier sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sowie der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer. Deren politisches Handeln sei entscheidend für die Frage, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt werde, argumentierte die Umwelthilfe.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte am Dienstag den Eingang am Vortag. Aus dem Staatsministerium hieß es dazu, die Landesregierung nehme den Antrag zur Kenntnis. Das Land hat vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme.
Streit um Fahrverbote: Deutsche Umwelthilfe will Haft für Kretschmann und Strobl
Die Organisation beantragt Gefängnishaft für bis zu sechs Monate, sollte das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Juli 2017 nicht umgesetzt werden. Demnach muss der Stuttgarter Luftreinhalteplan auch zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel in der bereits existierenden Umweltzone enthalten. Bislang ist dies nicht vorgesehen. Seit dem vergangenen Januar gelten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in der Landeshauptstadt.
Auch in Bayern hat der Verein Landespolitiker im Visier. Auf seine Klage wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3. September über mögliche Zwangshaft gegen bayerische Politiker wegen Missachtung von Gerichtsurteilen verhandeln. Anlass ist die Weigerung der Staatsregierung, trotz gerichtlicher Anordnung die Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten in den Luftreinhalteplan für München aufzunehmen. Erst Ende Juli erneuerte der Verband seine Kritik, wie Merkur.de* berichtete.
In einem weiteren Vorstoß will die Umwelthilfe Silvesterfeuerwerk in 31 deutschen Städten verbieten lassen. Ende September rückte die Umwelthilfe erneut in den Fokus der Politik: Politiker von Union und FDP wollen den Verband einbremsen.
dpa
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