Interview 

Europapolitiker Posselt fordert: „Die Ostsee-Pipeline muss gestoppt werden“

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Gas als Waffe? Europas Abhängigkeit von russischer Energie wird durch die neue Nordstream-Pipeline noch größer.

In wenigen Monaten sind Europas Bürger aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Über Brexit, Balkan, Russland und andere Herausforderungen der EU sprachen wir mit dem CSU-Europapolitiker Bernd Posselt.

Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron haben den Aachener Vertrag unterzeichnet. Läuft der deutsch-französische Motor jetzt wieder?

Er läuft besser. Es ist ein sichtliches Bemühen beider Seiten, an die große Tradition des ersten Elysée-Vertrages anzuknüpfen. Das ist die richtige Botschaft im richtigen Moment.

Aber in der Verteidigungspolitik kommt man nicht so recht voran. Brauchen wir ein bisschen mehr Pathos und Vision?

Deutschland muss sich auf dem Gebiet der Verteidigung noch mehr bewegen. Ich bin – in der Tradition von Franz Josef Strauß – ein Befürworter einer wirklichen Europäischen Armee, einer Verteidigungsunion. Ich bin nicht gegen die Nato. Aber ich glaube, dass die Nato nur Zukunft hat, wenn sie auf zwei gleich starken Säulen ruht. Dass es derzeit eine amerikanische, aber keine europäische gibt, liegt nicht an den USA, nicht mal an dem unsäglichen Herrn Trump, sondern an uns Europäern selbst.

„Gibt einen wichtigen Grund, eine Europäische Armee zu schaffen“

Warum reicht die Nato, so wie sie ist, nicht?

Es gibt einen wichtigen Grund, diese Europäische Armee zu schaffen: Die Amerikaner können frei entscheiden, ob sie gemeinsam mit uns Europäern in der Nato handeln wollen, oder ohne uns, unilateral oder mit einer sogenannten „Koalition der Willigen“. Wir Europäer können aber, wenn die Amerikaner nicht wollen, nicht handeln. Wir brauchen also eine Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem sich einigenden Europa.

Bernd Posselt

Da gibt es viele Hürden. Die Bundeswehr ist beispielsweise eine Parlamentsarmee, in Frankreich kann der Präsident Einsätze alleine entscheiden. Wie überbrückt man solche Unterschiede?

Wir brauchen eine funktionierende Territorialverteidigung durch die Bundeswehr, die angesichts der Bedrohung aus dem Osten nichts von ihrer Bedeutung verloren hat. Aber für Kriseneinsätze auch auf anderen Kontinenten, vor allem Afrika, sollte man zusätzlich eine Europäische Armee haben, die an das EU- Parlament gekoppelt ist.

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Europa ist sehr von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Ist die im Bau befindliche Ostseepipeline richtig?

Nein, ich bin für einen sofortigen Stopp des Baus. Ich halte ihn für äußerst gefährlich. Auch in Kreisen der Bundesregierung und der EU-Kommission haben viele Bauchweh. Aber keiner traut sich, offen dagegen aufzutreten. Das Europäische Parlament hat sich bereits mehrfach für einen Stopp der Ostsee-Pipeline ausgesprochen, auch mit der Stimme von Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der EVP für die Europawahl im Mai.

Apropos Weber. Er hat angekündigt, im Falle seiner Wahl zum Präsidenten sogenannte No-go-Areas für die Kommission zu benennen. Ist solche EU-Selbstbeschränkung realistisch?

Das ist sehr realistisch. Damit hat die Kommission unter dem jetzigen Präsidenten Jean-Claude Juncker bereits angefangen. Das wird nur zu wenig gewürdigt.

Auf dem Balkan machen sich viele außereuropäische Mächte breit: Russland, Türkei und China. Wie gefährlich ist diese Einflussnahme?

Ausgesprochen gefährlich! Die EU hat dort – trotz erheblicher Gelder, die für den Wiederaufbau geflossen sind – ein machtpolitisches Vakuum hinterlassen, in das die Türken, die Russen und Chinesen hineinstoßen. Für den Balkan gilt das Gleiche, was Churchill über das Mittelmeer gesagt hat: Es ist der weiche Unterleib Europas. Ein Balkan unter nichteuropäischem Einfluss ist ein Problem für ganz Europa. So ist beispielsweise die serbische Luftwaffe praktisch Teil der russischen Luftwaffe.

Aber ist es der richtige Weg, alle Balkanländer in die EU zu holen, nur um sie nicht in die Hände der Russen und Türken fallen zu lassen?

Nein, deshalb nicht. Aber sie sind eindeutig europäische Länder. Allerdings muss man sagen, die zweite Voraussetzung, um in die EU zu kommen, die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien ( Rechtstaatlichkeit. Minderheitenrechte etc.), ist meist noch nicht gegeben. Die Serben müssten beispielsweise den Passus aus ihrer Verfassung streichen, wonach das Kosovo Teil Serbiens ist. Das werden sie aber nicht tun. Präsident Vucic verhält sich sehr doppelbödig: Weilt er in Brüssel, tritt er sehr europäisch auf, reist er nach Moskau, ist er russischer als jeder Russe. Da muss man ihm als Europäer sagen: Du musst dich entscheiden.

Entscheiden ist ein gutes Stichwort: Wie werden die Briten sich in Sachen Brexit entscheiden?

Da gibt es aus meiner Sicht drei Aspekte: Erstens war es ein Fehler, Großbritannien in die EU aufzunehmen, weil sie nie ein geeintes Europa wollten, sondern nur einen Wirtschaftsraum. Das nennt man im kirchlichen Eherecht einen „error in personam“, also eine Ehe unter falschen Voraussetzungen. Zweitens: Ich bedauere trotzdem den Brexit, weil er vieles gefährdet: nicht nur die Zukunft junger Briten, sondern etwa auch den Friedensprozess in Nordirland. Und drittens: Ich habe noch nie gesehen, dass eine historische Herausforderung so dilettantisch behandelt wurde wie der Brexit von Premierministerin May. Labour-Chef Corbyn ist allerdings auch jenseits von Gut und Böse. Die Briten waren immer berühmt für Parlamentarismus und Pragmatismus. Im Moment spüre ich beides nicht.

Zusammengefasst von Alexander Weber

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