„Erleben auch eine späte Rache“

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Streit um Asyl und Migration . München – Wenige Beobachter kennen die CSU so gut wie Heinrich Oberreuter.

Hier erläutert der langjährige Politik-Professor an der Universität Passau die Motivation der Partei im Streit mit der CDU.

-Herr Professor, erleben wir das Ende der Union von CDU und CSU?

Nicht auszuschließen. Auch wenn man das nach Vernunftmaßstäben nicht wollen kann.

-Ein Bruch aus Versehen?

Wenn Sie so wollen. Es gibt diesen alten lateinischen Spruch: Was immer du tust, handle klug und bedenke das Ende. Da muss man sagen: Das Ende ist in der gegenwärtigen Lage wohl nicht bedacht worden. Das alte Denkmuster der CSU – was wir denken und tun, das wird auch so geschehen – stimmt zwar in Bayern. Aber eben nicht in Berlin.

-Heißt das, die CSU hat sich verrannt?

Vielleicht. Da ist ein Detail – nämlich die Zurückweisung einiger weniger Menschen an der Grenze – zum Hochamt der Glaubwürdigkeit stilisiert worden. Aber in Sachen Sturheit steht Angela Merkel Seehofer in nichts nach.

-Will die CSU Merkels Kanzlerschaft beenden?

Jedenfalls erleben wir auch die späte Rache für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017, an dem die CSU knabbert und für das sie Berlin verantwortlich macht. Dabei liegt die Schuld durchaus auch in München – denn die CSU hat eineinhalb Jahre lang hochkontrovers gegen Merkel agiert, um ein halbes Jahr vor der Wahl einen Schmusekurs einzuschlagen. Und da haben viele Wähler gesagt: Die CSU ist auch nicht mehr verlässlich. Das soll dieses Mal anders sein – deshalb beschwört die Partei die Klarheit ihrer Linie bis zum Ende.

- Aus für Atomkraft und Wehrpflicht, Mindestlohn, die lange liberale Asylpolitik – ist das Fass des Erträglichen für die CSU-Strategen übergelaufen?

Tatsächlich ordnen die Wähler die CDU inzwischen links von der Mitte ein. Nur noch die CSU ist im Bewusstsein in der demokratischen Mitte rechts verankert. Aber man muss sich die Inhalte einzeln anschauen. Die CSU war stets stolz auf den Buchstaben S, den sozialen Aspekt. Der Mindestlohn passt in die Aufzählung also nicht so richtig. Und die Abschaffung der Wehrpflicht hat uns Herr Guttenberg eingebrockt.

-Die CSU ist auch stolz auf den Buchstaben C. Nun sagen viele Leute, mit Nächstenliebe hätten die Positionen in der Asylpolitik nichts mehr zu tun.

Ich halte das für ein billiges Argument. Wenn man den CSU-Führungskräften zuhört, beginnt jede ernsthafte Einlassung dazu mit einem Bekenntnis zu den humanitären Pflichten. Auch hat Bayern so viel Geld in Flüchtlingshilfe und Integration investiert wie kein anderes Bundesland. Und ich zitiere den früheren Bundespräsidenten Gauck: „Unser Herz ist weit, unsere Möglichkeiten sind endlich.“

-Was ist mit Begriffen wie „Asyltourismus“?

Man kann eine gewisse Zurückhaltung in der verbalen Gestaltung anmahnen. Sonst fällt es den anderen leicht, der CSU Verrat am Christentum vorzuwerfen.

-Häufig fällt aktuell der Vergleich mit dem Kreuther Trennungsbeschluss 1976. Was halten Sie davon?

Ein schiefer Vergleich. Damals hatte die Union gerade mit 48 Prozent ein glänzendes Wahlergebnis eingefahren, konnte aber dennoch die Koalition von SPD und FDP nicht kippen. Es war noch die Situation der Wahlanalyse. Heute dagegen ist die CSU institutionell eingebunden und in Regierungsverantwortung. Und ich prophezeie: Bei einer Neuwahl ginge das Absacken der Volksparteien weiter. Nur die AfD würde profitieren.

-Möglich, dass Merkel Seehofer entlässt?

Ja. Und zwar, wenn Seehofer gegen ihre Entscheidung im Rahmen seines Ressorts seine Drohungen durchsetzt. Dann bleibt ihr gar nichts anderes übrig. Allerdings wäre das mittelfristig auch Seehofers Ende als Parteivorsitzender. Und natürlich das Ende dieser Bundesregierung.

-Umgedreht: Möglich, dass Seehofer bleibt und die Bundeskanzlerin geht?

Kaum. Höchstens unter einer Bedingung: Wenn Merkel geht, um Neuwahlen zu vermeiden. Aber auch dann wäre kaum vorstellbar, dass Seehofer das politisch überlebt.

Interview: Maximilian Heim

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