PARTEIKONVENT

AfD erlaubt künftig Auftritte bei Pegida

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Berlin – Der Parteikonvent der AfD hat beschlossen, dass AfD-Mitglieder in Zukunft bei Kundgebungen des Pegida-Bündnisses auftreten dürfen.

Die Entscheidung fiel nach Angaben aus Parteikreisen am Samstag mit großer Mehrheit. Der sachsen-anhaltische AfD-Vorsitzende André Poggenburg feierte das Votum als „Meilenstein“. Er sagte: „Der Beschluss stellt fest, dass es rechtens ist, als Vertreter der Partei aufzutreten, dass dies also nicht mehr sanktioniert wird.“

Poggenburg hatte 2015 zusammen mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke den rechtsnationalen „Flügel“ der AfD gegründet. Er gehört zu den Unterzeichnern des Antrags an den Konvent, das 2016 vom Bundesvorstand der Partei verabschiedete Kooperationsverbot mit dem fremdenfeindlichen Bündnis aufzuheben. Der Antrag wurde seinen Angaben zufolge im Wortlaut leicht verändert. Wörtlich lautet der Beschluss: „Der Konvent stellt entsprechend der geltenden Gesetzes- und Rechtslage fest, dass es AfD-Vertretern möglich ist, bei Veranstaltungen von Pegida (Dresden) eigene Positionen öffentlich zu vertreten.“ Damit bezog sich der Konvent auf ein Urteil des Bundesschiedsgerichts der AfD, durch das das Kooperationsverbot bereits teilweise aufgehoben worden war.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer erklärte, der Konvent habe lediglich die geltende Rechtslage „klargestellt“. Sein Fraktionskollege Uwe Witt aus Nordrhein-Westfalen sprach dagegen von einem „recht faulen Kompromiss“.

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