TAUZIEHEN UM PUIGDEMONT: SATZ DER RICHTERIN LÄSST AUFHORCHEN

Entscheidung nicht vor Ostern

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Carles Puigdemonthat volles Vertrauen in die deutsche Justiz

Kiel – Im Fall des in Deutschland festgenommenen katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont geht das juristische Tauziehen weiter.

Nach eigenen Angaben prüft die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein nun, ob sie einen Auslieferungshaftbefehl bei Gericht beantragt. Puigdemonts Anwalt bekräftigte nach einem Besuch in der Justizvollzugsanstalt Neumünster, der 55-Jährige habe „volles Vertrauen in die deutsche Justiz“.

Für Aussagen zum weiteren zeitlichen Ablauf sei es „noch zu früh“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Schleswig. „Wir stehen noch ganz am Anfang der Prüfung.“ Sie gehe allerdings auch weiterhin davon aus, dass das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht im Fall der Beantragung eines Haftbefehls nicht vor Ostern entscheide.

Puigdemont war auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Am Montag entschied das Amtsgericht, ihn wegen Fluchtgefahr bis auf Weiteres in Gewahrsam zu behalten. Allerdings schränkt die Richterin ihren Beschluss ohne Not ein, sie schreibt: „Ohne Frage bietet der Inhalt des europäischen Haftbefehls Anhaltspunkte dafür, dass die Auslieferung des Verfolgten bei umfassender Prüfung unter Abwägung der betroffenen Rechtsfragen im Ergebnis als unzulässig bewertet werden kann.“ Soll heißen: Wäre es an der Richterin, zu entscheiden, hätte sie sich möglicherweise gegen eine Auslieferung Puigdemonts entschieden. Der einordnende Satz ist ungewöhnlich – und für die Regierung in Madrid ein Grund zur Sorge.

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