SPANIEN

Ende der Hängepartie

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Mariano Rajoy

Parlament wählt Rajoy zum Premier – Minderheitsregierung

Madrid – Zehn Monate lang steckte Spanien tief in der politischen Krise, nun hat das EU-Land wenigstens wieder einen richtigen Regierungschef: Das Parlament in Madrid wählte mit einfacher Mehrheit Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP) zum Ministerpräsidenten. Möglich wurde dies durch die Enthaltung der oppositionellen Sozialisten, die Rajoy aber „unter strenge Beobachtung“ stellen wollen.

„Dem Kandidaten Mariano Rajoy wurde das Vertrauen ausgesprochen“, verkündete Parlamentspräsidentin Ana Pastor nach der Abstimmung. Von seinen Unterstützern bekam der 61-Jährige stehenden Applaus. Er kündigte an, am Donnerstag sein neues Kabinett vorzustellen. Zugleich machte Rajoy klar, dass er seinen heftig umstrittenen Sparkurs fortsetzen will.

Für Rajoy, der seit 2011 das Amt des Regierungschefs innehat, stimmten 170 der insgesamt 350 Abgeordneten. Es gab 111 Gegenstimmen und 68 Enthaltungen aus den Reihen der Sozialisten. Etwa ein Dutzend Sozialisten stimmten aber entgegen der Parteilinie gegen Rajoy. Dessen PP verfügt über 137 Sitze im Parlament. Die Zentrumspartei Ciudadanos hatte bereits im August angekündigt, eine zweite Amtszeit Rajoys mit ihren 32 Stimmen im Parlament zu unterstützen, ohne jedoch eine Koalition mit der PP einzugehen. Somit ist Rajoy nun Chef einer Minderheitsregierung.

Rajoy rief nach seiner Wahl zur Einigkeit auf. „Wenn wir uns alle bemühen, können wir Vereinbarungen erzielen, und wir müssen versuchen, diese schwierige und komplexe Situation in eine Chance zu verwandeln.“ Brisantes Thema dürfte der Etat 2017 werden. Im kommenden Jahr sind Kürzungen bei den Staatsausgaben von mindestens fünf Milliarden Euro nötig, um die EU-Defizitauflagen zu erfüllen.

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