Eiszeit zwischen Rom und Wien

Könnte wieder zum Nadelöhr für Touristen und Handelsverkehr werden, wenn Österreich mit den angekündigten Kontrollen Ernst macht: der Brenner-Pass. Foto: dpa
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Könnte wieder zum Nadelöhr für Touristen und Handelsverkehr werden, wenn Österreich mit den angekündigten Kontrollen Ernst macht: der Brenner-Pass. Foto: dpa

Während Österreich mit der Schließung des Brenners offenbar Ernst macht, eskaliert der politische Streit mit Italien. Rom sieht sich von einer seiner wichtigsten Handelsrouten abgeschnitten und droht mit ernsten Konsequenzen. Auch in Südtirol wächst die Sorge. Der EU droht eine neue Krise.

Grenzkontrollen am Brenner

Während Österreich mit der Schließung des Brenners offenbar Ernst macht, eskaliert der politische Streit mit Italien. Rom sieht sich von einer seiner wichtigsten Handelsrouten abgeschnitten und droht mit ernsten Konsequenzen. Auch in Südtirol wächst die Sorge. Der EU droht eine neue Krise.

Von Ingo-Michael Feth

Rom – Der Empfang für den neuen österreichischen Innenminister Sobotka auf dem Viminal, dem Sitz des römischen Innenministeriums, fällt frostig aus. Die Verärgerung Italiens über den Bau der neuen Barrieren am Brenner und der – nach Informationen aus Wien – unmittelbar bevorstehenden Einführung von Grenzkontrollen zum südlichen Nachbarn sitzt tief.

An Mahnungen hatte es Rom nicht fehlen lassen. Premierminister Matteo Renzi und Innenminister Angelino Alfano hatten Österreich in den letzten Wochen immer wieder vor einer erheblichen Belastung des bilateralen Verhältnisses gewarnt und mit Gegenreaktionen gedroht. Selbst der besonnene Staatspräsident Sergio Mattarella schaltete sich diplomatisch in den sich zuspitzenden Konflikt ein und intervenierte bei seinem Wiener Amtskollegen Fischer – der allerdings scheidet in wenigen Wochen aus dem Amt; und dessen Nachfolger könnte mit Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ ausgerechnet ein Befürworter von geschlossenen Grenzen werden.

Auch in Rom weiß man natürlich um den Einfluss des gegenwärtigen Wahlkampfs um die Wiener Hofburg auf die Tagespolitik. Doch Bundeskanzler Faymann hat mit seinen Volten in der Flüchtlingspolitik nicht nur Berlin irritiert; auch sein anfänglich freundschaftliches Verhältnis mit Premier Renzi ist inzwischen auf den Gefrierpunkt abgekühlt: Wien wird in Rom nicht mehr als verlässlicher Partner gesehen.

„Der Bau von Blockaden am Brenner ist eine Ohrfeige gegen die Regeln Europas, die politische Logik, die Geschichte und die Zukunft“, schimpft Renzi. Die Angst Österreichs vor neuen Flüchtlingsströmen ist aus Sicht Alfanos zudem unbegründet. Das wahre Problem seien entgegen der Wiener Darstellung nicht die Wanderungsströme in das Alpenland, sondern umgekehrt die illegalen Grenzübertritte nach Italien.

Die sind nach seinen Angaben im ersten Vierteljahr 2016 um 65 Prozent angestiegen, darunter der Großteil Pakistaner und Afghanen, die ohnehin keinen Asylanspruch hätten. Gleichzeitig kämpft Italien mit einer neuen Welle von Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer, vornehmlich aus Schwarzafrika. Allein von Januar bis Ende März landeten rund 30 000 Migranten an den Küsten des Stiefels – trotz des im Winter unberechenbaren Wetters und des europäischen Marine-Einsatzes EUNAVFOR im Mittelmeer.

Für das Hochschnellen dieser Zahlen macht man in Rom die Abriegelung der Balkanroute verantwortlich. Der Innenminister will nun seinen europäischen Kollegen die Einrichtung von Hotspots zur Registrierung der Migranten direkt auf den Schiffen der europäischen Marinemission vorschlagen; so könnten Wirtschaftsflüchtlinge ohne Asylrecht schneller in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Eine Schließung der Schlagbäume am Brenner und im friaulischen Tarvisio hätte zudem direkte Auswirkungen auf die italienische Wirtschaft. Zwei der wichtigsten Transport- und Handelsrouten nach Mitteleuropa würden damit erheblich behindert. Der Dachverband „Confindustria“ rechnet bereits mit Verlusten in Milliardenhöhe für den italienischen Export.

Schwer betroffen dürfte auch die Industrieachse München-Mailand sein; unzählige deutsche Unternehmen haben in den Ballungsräumen zwischen Verona und Mailand Niederlassungen und Umschlagszentren.

Mit erheblicher Sorge wird die Entwicklung in Südtirol gesehen; alte Ängste der deutschsprachigen Region, die sich über Jahrzehnte weitgehende Autonomie von Rom erkämpft hat, flackern wieder auf. Eine Art „Eiserner Vorhang“ zwischen dem eng verflochtenen Süd- und Nordtirol wäre für die Menschen der Supergau.

Und so wendet sich die Bozener Landesregierung geradezu flehentlich an Rom, die Grenzschließung mit allen Mitteln zu verhindern. Sollte Wien in den nächsten Tagen nicht doch noch einlenken, dürfen sich die bayerischen Urlauber ausgerechnet zu Beginn der Pfingstferien auf ermüdende Megastaus in Richtung sonniger Süden einstellen.

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