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Eine Watschn, die nicht schmerzt

Die Baugenehmigung für die 3. Startbahn ist juristisch wasserdicht.

Das entschied gestern das Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Nur: Was ist der Richterspruch wert? Es ist kein Weg erkennbar, mit dem die Befürworter der Flugpiste den Bau erzwingen könnten.

Leipzig weist Beschwerden von Startbahn-Gegnern ab

Die Baugenehmigung für die 3. Startbahn ist juristisch wasserdicht. Das entschied gestern das Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Nur: Was ist der Richterspruch wert? Es ist kein Weg erkennbar, mit dem die Befürworter der Flugpiste den Bau erzwingen könnten.

von dirk walter

München/Freising – Am Tag der Verkündung ist Hartmut Binner tiefenentspannt. „Meine Enttäuschung ist nicht sehr groß“, sagt der Sprecher des Anti-Startbahn-Bündnisses „Aufgemuckt“ aus Freising-Seilerbrückl. „Mich haut das nicht um“, sagt Binner – 76, ein baumlanger Kerl und Ex-Polizist, dem man das abnimmt. „Ich bin guter Dinge.“

Guter Dinge? Soeben haben die Startbahn-Gegner wieder einmal eine krachende Abfuhr vor einem Gericht kassiert. Sie sind das mittlerweile gewohnt: Ob beim Raumordnungsverfahren, bei der Planfeststellung oder vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof – alle Behörden haben die Startbahn-Gegner abblitzen lassen. Jetzt also auch noch Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerden von Bürgern aus Freising-Attaching und Umgebung zurück. Sie wollten erreichen, dass das Verfahren um die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für die Flugpiste erneut aufgerollt wird. Damit sind sie gescheitert – die Genehmigungsverfahren weisen, so urteilte Leipzig, keine Rechtsfehler auf.

Was nicht heißt, dass die Startbahn nun gebaut werden kann.

Vielleicht deshalb klingt die Enttäuschung der Startbahn-Gegnern fast routiniert. Das Urteil sei „nicht nachvollziehbar“, meint zum Beispiel Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher. „Ein schwarzer Tag für uns Startbahn-Gegner“, twittert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer. „Das Urteil ist nicht verständlich“, erklärt der Freisinger Franz Spitzenberger, einer der Kläger in Leipzig. Aber zwischen den Zeilen lässt sich herauslesen: So schlimm ist das alles auch wieder nicht.

Denn die Startbahn-Gegner beflügeln gleich mehrere Hoffnungen. Sie wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und die EU-Kommission anrufen. Und sie bauen – noch wichtiger – auf ein dauerhaftes Nein der Stadt München zum Startbahn-Bau.

Die Klage beim Bundesverfassungsgericht will Franz Spitzenberger, 62, führen. „Der Gang nach Karlsruhe ist bereits geplant“, betont seine Bürgerinitiative gestern – ganz so, wie es Spitzenberger bereits vor zwei Tagen gegenüber unserer Zeitung angekündigt hat. Der potenzielle Musterkläger beruft sich darauf, dass der Startbahn-Bau einen Eingriff in Grundrechte wie Recht auf Eigentum und Recht auf Gesundheit bedeute. So sehen das die Gegner der Flugpiste.

Ob das den Lauf der Dinge aufhält – da gehen die Meinungen auseinander. „Wir gehen davon aus, dass die Politik Wort hält und erst am Ende aller Rechtsmöglichkeiten über den Bau der 3. Startbahn entscheidet“, erklärt Spitzenberger. Auf Karlsruhe allerdings mag Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) jetzt nicht mehr warten. Schließlich zieht sich der juristische Kampf um die Flugpiste schon fast acht Jahre hin. Mit dem Leipziger Richterspruch sei für ihn die juristische Auseinandersetzung abgeschlossen. Nun noch eine „eventuelle Entscheidung anderer Gerichte“ abzuwarten, komme für ihn nicht in Frage, betont Söder, kraft Amtes Chef des Aufsichtsrats in der Flughafen München GmbH (FMG).

Das heißt: Söder will jetzt die Entscheidung – ,„möglichst schnell“, wie es aus der Staatskanzlei gestern hieß. Ab September werde „mit allen Beteiligten“ geredet, versichert der Minister. Mit den Bürgerinitiativen, dem Flughafen – vor allem aber mit der Stadt München. Und das ist der härteste Brocken.

Denn München hat als Mitgesellschafter der FMG sein Veto gegen den Startbahn-Bau eingelegt – das stärkste Pfund der Startbahn-Gegner. Die Stadt fühlt sich an den Bürgerentscheid gebunden, mit dem im Juni 2012 gut 54 Prozent die Flugpiste abgelehnt hatten. „Das Urteil überrascht mich nicht“, erklärte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gestern, und machte auch gleich Hoffnungen aus Regierungskreisen zunichte, dass er einen neuen Bürgerentscheid anstrebt. München werde einer 3. Startbahn nur zustimmen, wenn sich seine Bürger in einem neuen Entscheid mehrheitlich dafür aussprechen sollten, betont Reiter. „Derzeit sehe ich allerdings keinen Anlass, die Münchner erneut darüber abstimmen zu lassen.“ Dazu müssten die Anzahl der Starts und Landungen „grundlegend und dauerhaft“ ändern. Auch das sehe er derzeit nicht.

Seit 2008 hat der Flughafen Jahr für Jahr zwar mehr Passagiere, aber weniger Starts und Landungen verzeichnet. Zuletzt, 2014, waren es 55 000 Flugbewegungen weniger. Der Grund: Die Airlines setzen immer größere Maschinen ein. Dass dieser Trend rasant dreht und bald wieder die früher gewohnten Rekorde erzielt werden, ist nicht erkennbar – auch wenn es im ersten Halbjahr 2015 erstmals seit langem wieder ein kleines Plus von (je nach Zählung) 0,8 bis 1,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gab. „Wir denken im Moment nicht, dass das gewaltig in die Höhe schießt“, sagt ein Flughafen-Sprecher gestern. Soeben erst hat etwa die Lufthansa angekündigt, ab Ende 2016 den neuen Airbus A 350 einzusetzen, der ältere, kleinere Maschinen ablöst – und Passagierwachstum mit weniger Starts und Landungen ermöglicht.

Ungeachtet dessen hat Verkehrsministers Joachim Herrmann (CSU) gestern einen „klaren Fahrplan“ zur Entscheidungsfindung angekündigt. Die Ansage lässt auch den besonnenen Freisinger CSU-Abgeordneten Florian Herrmann – mit dem Minister nicht verwandt – aufhorchen. Welcher Fahrplan? So fragt Florian Herrmann, dem man die Skepsis anhört. Trotz des Urteils sei die Regierung der Startbahn um kein Jota näher gerückt. „Wir sind weit weg von den ursprünglichen Zahlen“, meint Florian Herrmann. Da die Regierung sehr schnell entscheiden wolle, bleibe eigentlich nur eins: Die CSU-Staatsregierung legt, nachdem sie mit allen Beteiligten noch einmal gesprochen hat, die Startbahn auf Eis.

Noch bleiben – theoretisch – zwei Optionen. Erstens: die Umwandlung der Flughafen GmbH mit ihren Gesellschaftern Bund, Land und Stadt in eine Aktiengesellschaft, in der auf die Position der Stadt München keine Rücksicht mehr genommen werden müsste. Die Option besteht rein rechtlich, sie ist aber politisch verbaut, da Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Finanzminster sie mehrmals kategorisch ausgeschlossen haben – zuletzt gestern Vormittag, als Söder erklärte, es werde „keine rechtlichen Tricksereien, sondern eine faire Partnerschaft mit der Stadt München“ geben. Die zweite Option spielt der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn durch, ein Startbahn-Gegner. Die Startbahn-Befürworter könnten selbst einen Bürgerentscheid anstreben. Um den zu erzwingen, müssten sie aber eine Kampagne starten und mehr als 30 000 Unterschriften sammeln. Sehr unwahrscheinlich, meint von Brunn. Allerdings hat Münchens 2. Bürgermeister Josef Schmid (CSU) gestern diese Option genannt: Er fühle sich zwar an den Bürgerentscheid von 2012 gebunden, so Schmid. Doch diese Bindekraft könne durch einen neuen Entscheid aufgehoben werden – und ihn hält Schmid (im Gegensatz zu Reiter) „nicht zwingend“ nur für sinnvoll, wenn sich die „Rahmenbedingungen“ ändern.

Florian von Brunn ärgert derweil etwas anders: Der Flughafen will Ende Juli den Namensgeber Franz Josef Strauß zum 100. Geburtstag umfassend ehren. Mit einer neuen Büste, einer Karikaturen-Ausstellung, „und das alles mit dem Geld des Steuerzahlers“, schäumt von Brunn.

Wenn es keine anderen Probleme gibt – dann scheint der Bau der 3. Startbahn derzeit wirklich in sehr weiter Ferne zu sein.

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