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„Ein Irrsinn an Bürokratie“

Immer lauter wettert die CSU gegen das Mindestlohn-Gesetz, das sie selbst mitbeschlossen hat. München – Gerade einmal einen Monat gilt in Deutschland der Mindestlohn – da reißen die alten Gräben wieder auf.

Vor allem die CSU dringt nun massiv auf Nachbesserungen bei der Bürokratie. Der Ton wird rauher.

Die CSU-geführte Staatsregierung legte gestern einen ganzen Forderungskatalog vor: Arbeitgeber sollen bei Minijobbern sowie in Branchen, die im Anti-Schwarzarbeitsgesetz genannt werden, von der Dokumentation befreit werden. Außerdem sollen Firmen nicht mehr für Mindestlohn-Verstöße von Subunternehmern haften. Der Zoll solle seine Mindestlohn-Kontrollen sofort einstellen, heißt es. Und: Ehrenamtliche Zusatzjobs in Sportvereinen, Wohlfahrtspflege und andere Bereiche müssten klar von mindestlohnpflichtigen regulären Tätigkeiten getrennt werden. „Jetzt haben wir ein Ausmaß erreicht, wo schlicht und einfach kein Komma gesetzt wird, sondern ein Punkt“, sagt Ministerpräsident Horst Seehofer. Es gehe nicht um den Mindestlohn an sich, sondern „um einen Irrsinn an Bürokratie“. Diese müsse weg.

Das Problem: Die CSU selbst hat in der Großen Koalition dem Gesetz erst vor wenigen Monaten zugestimmt. Seehofer hatte dies später als „Fehler“ bezeichnet. Während der Winterklausur der Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth war vor allem Arbeitsministerin Emilia Müller dafür kritisiert worden. Ihr Haus habe die Entwicklung verschlafen, grummelten die Abgeordneten. Als sie gestern den neuen Forderungskatalog präsentierte, bekam sie von den Kollegen allerdings Zustimmung.

Gewerkschaften und SPD wollen die Kritik der Union nicht gelten lassen. „Die CSU sollte die Kirche im Dorf lassen und endlich ihren Frieden mit dem Mindestlohn machen“, sagt der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann. Arbeitszeiten für die Lohnabrechnung zu dokumentieren sei nichts Neues. „Das Gezeter darum kann ich nicht nachvollziehen.“ Um Betrug zu verhindern, seien effektive Kontrollmöglichkeiten notwendig. Allein in Bayern bringe der Mindestlohn 550 000 Menschen mehr Einkommen, rechnet der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der Staatsregierung vor. „Aber das wird nur funktionieren, wenn wir diese Regelung auch kontrollieren können.“

Schon jetzt droht der Mindestlohn die Schattenwirtschaft in Deutschland zu befeuern – und verhindert so erstmals seit Jahren einen weiteren Rückgang von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Das ergab eine Studie des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und der Universität Linz. Der Anteil der Schattenwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt bleibe daher unverändert bei 12,2 Prozent. Demnach war der Wert hierzulande mit Ausnahme des Krisenjahrs 2009 bisher seit Jahren rückläufig.

„Die aktuelle Entwicklung ist auch durch den Mindestlohn bedingt“, erklärt IAW-Direktor Bernhard Boockmann, zu dessen Institut als Firmenmitglieder unter anderem der Autobauer Daimler und der Technikkonzern Bosch gehören. Für sich genommen hätten die robuste Konjunktur und Lage auf dem Arbeitsmarkt für einen Rückgang der Schattenwirtschaft gesorgt. Mit dem Begriff werden sowohl Schwarzarbeit als auch illegale Beschäftigung und kriminelle Aktivitäten wie Hehlerei und Betrug bezeichnet.  mik/dpa

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