Drohungen aus Moskau

Nach der Verhängung schärferer Sanktionen gegen Russland droht die Führung in Moskau mit steigenden Energiepreisen in Europa. Die Bundesregierung setzt auf rasche Wirkung der Strafmaßnahmen.

USA uNd EU VERSCHÄRFEN SANKTIONEN

Nach der Verhängung schärferer Sanktionen gegen Russland droht die Führung in Moskau mit steigenden Energiepreisen in Europa. Die Bundesregierung setzt auf rasche Wirkung der Strafmaßnahmen.

Moskau/Brüssel – Die Sanktionen würden „unausweichlich zu höheren Preisen auf dem europäischen Energiemarkt führen“, erklärte das russische Außenministerium am Mittwoch. Die Strafmaßnahmen nannte das Ministerium „an den Haaren herbeigezogen und illegitim“.

Die USA hatten ihre Sanktionen verschärft und zusätzliche Strafmaßnahmen gegen den russischen Finanz-, Energie- und Rüstungssektor angekündigt. Kurz zuvor hatte die Europäische Union erstmals Wirtschaftssanktionen verhängt. Es handelt sich um die einschneidendsten Maßnahmen, die der Westen seit dem Ende des Kalten Krieges gegen Russland verhängte. Dabei wurden auch drei enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Visier genomment. Die drei Männer, darunter ein früherer Judopartner Putins sowie zwei Miteigentümer der Kreml-nahen Bank Rossiya, stehen auf einer gestern Abend im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste.

Die russische Notenbank erklärte, „wenn nötig“ würden „alle Maßnahmen ergriffen, um die Banken, ihre Kunden und ihre Gläubiger zu unterstützen“. Moskau kündigte außerdem an, ab Freitag den Import von Obst und Gemüse aus Polen weitgehend zu verbieten. Zur Begründung hieß es, Polen habe „wiederholt“ gegen Regelungen zur Nahrungsmittelsicherheit verstoßen.

In einer Umfrage gaben 61 Prozent der befragten Russen an, die gegen ihr Land verhängten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen beunruhigten sie nicht. Drei Fünftel der in russischen Großstädten Lebenden sprachen sich allerdings dagegen aus, dass Russland die Strafmaßnahmen mit Sanktionen gegen USA und EU beantwortet. Sie befürworteten vielmehr die „Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Westen“.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Sanktionen als „dringend nötig“. Sie würden zudem „sehr schnell Wirkung zeigen“, denn die russische Wirtschaft sei in einer „schlechten Verfassung“. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnte vor überzogenen Erwartungen. Der Schritt sei „völlig richtig“, das Vertrauen auf kurzfristige Auswirkungen aber „nicht realistisch“, sagte er im ARD-“Morgenmagazin“. Um Ruhe in die Ukraine zu bringen, sei es vermutlich nötig, „auch mit den Separatisten zu reden“.

Der Westen wirft Russland vor, die bewaffneten Gegner der Kiewer Regierung im Osten der Ukraine logistisch zu unterstützen. Kiew und die Rebellen machen sich zudem gegenseitig für den mutmaßlichen Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs verantwortlich. Bei dem Absturz von Flug MH17 in der Nähe von Donezk kamen am 17. Juli alle 298 Insassen ums Leben.

Wegen anhaltender Kämpfe zwischen vorrückenden ukrainischen Truppen und Rebellen konnten Ermittler aus den Niederlanden und Australien den vierten Tag in Folge nicht zur Absturzstelle der Maschine vordringen. Die Armee eroberte nach eigenen Angaben die Stadt Awdiiwka rund zehn Kilometer nördlich von Donezk zurück und startete einen Angriff auf den von Rebellen gehaltenen Ort Ilowajsk östlich von Donezk. Armee und Milizen rückten damit weiter in Richtung der Großstädte Donezk und Lugansk vor, den wichtigsten Stellungen der Aufständischen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schlug neue Verhandlungen über einen Zugang zum Absturzort vor, die am heutigen Donnerstag in Minsk stattfinden sollten.

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