Dreister Raubzug

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4000 Euro Kaufprämie für E-Autos. Die Lobbyisten der deutschen Autoindustrie dürfen sich schon wieder die Hände reiben: Auch ihr neuester Raubzug gegen das Geld der Steuerzahler war am Ende von Erfolg gekrönt.

Mit Milliarden von Euros fördert der Staat künftig den Kauf von Elektro-Autos. Das poliert die ohnehin goldgeränderten Bilanzen der Konzerne auf. Nur der Umwelt ist nicht wirklich gedient, wenn Autos mit Kohlestrom statt mit Diesel fahren und Bahnfahrer und Radler die tonnenschweren E-Karossen hipper Wohlstandsbürger mitfinanzieren müssen.

Die spendable schwarz-rote Koalition, die dank Draghi im verlorenen Geld der Sparer schwimmt, schießt mit ihrer neuen Subventionsidee den nächsten kapitalen Bock. Ihre Entscheidung ist umweltpolitisch fragwürdig, verteilungspolitisch tief ungerecht und ordnungspolitisch ein Desaster. Dieselben gut verdienenden Konzerne, die sonst immer die Marktwirtschaft predigen, bedienen sich ungeniert aus der Steuerzahlerkasse, statt ihre Hausaufgaben zu erledigen und umweltfreundliche Autos zu entwickeln, die sich auch ohne Staatsknete (und/oder faule Abgastricks) am Markt verkaufen lassen. Und die Kassiererin an der Supermarktkasse muss, ob sie will oder nicht, mit ihren Steuergroschen das gute Gewissen einer kleinen Oberschicht mitbezahlen. Denn für Normalbürger bleiben die E-Modelle, ob mit oder ohne Kaufprämie, bis auf weiteres unerschwinglich. Dafür nehmen wohlhabende Käufer das unerwartete Geldgeschenk gerne mit.

Der ordnungspolitische saubere Weg zur Förderung von Elektroautos wäre, wenn der Staat beim Aufbau der E-Infrastruktur, also des Stromtankstellennetzes, mithelfen würde. Oder wenn die öffentliche Hand die Flotten von Polizei oder Bundeswehr mit E-Autos ausrüsten würde. Damit allein aber wäre Merkels 2009 abgegebenes Versprechen, bis 2020 eine Million E-Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen, angesichts der Untätigkeit der Industrie nicht zu halten gewesen. Am Ende wog die Angst der Regierenden, beim Flunkern erwischt zu werden, wohl schwerer als die Sorge um das Geld der Steuerzahler.

Georg Anastasiadis

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